Interview:

Ein Rückblick und ein Ausblick für Klagenfurt

Bürgermeister Christian Scheider im Gespräch mit der Woche über die Zukunft der Stadt Klagenfurt.

KLAGENFURT. Wie hat sich die Klagenfurter Stadtpolitik in den letzten 25 Jahren verändert?
Ich selbst bin seit 20 Jahren im Stadtsenat, kann also vorwiegend diesen Zeitraum beurteilen. Es gab viele positive Errungenschaften, ich denke da ans Wörthersee Stadion, die Leopold-Wagner-Arena, den Ausbau des Radwegenetzes und ein Umdenken in Sachen städtische Mobilität sowie viele soziale Maßnahmen, wie etwa die Sozialmärkte wo ich heute noch froh bin, dass ich diese gegen großen Wiederstand durchsetzen konnte.

Was sind die wichtigsten Zukunftsthemen in Klagenfurt?
Im Zentrum steht die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Menschen in Klagenfurt und die Klagenfurter Wirtschaft. Wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz und jedes Unternehmen kämpfen und gemeinsam sicherstellen, dass unserer Bevölkerung gute Zukunftschancen offenstehen. Als wir nach der Wahl das Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ, Team Kärnten und ÖVP geschlossen haben, konnten wir uns auf nachfolgende Zukunftsthemen einigen: Verwaltungs- und Personalreform und nachhaltige Stabilisierung des Budgets. Wir werden Klagenfurt als pulsierendes Herz der Alpen-Adria-Region positionieren und zur Stadt mit hoher Bürgerbeteiligung. Wir werden Klagenfurt urbaner machen, dazu ist es wichtig einige Plätze neu zu gestalten, das neue Hallenbad zu realisieren, die Sanierung der Eishalle vorzunehmen und den Hülgerthpark neu zu bauen. Außerdem soll der Wirtschaftsstandort noch attraktiver werden.

Wie geht es mit dem Zentralraum Kärnten + weiter?
Zeiten, in denen Städte und Gemeinden Konkurrenz gepflegt haben, sind längst vorbei. Einzelkämpfer-Positionen kann und will man sich heute nich mehr leisten. Wir im Zentralraum Kärnten haben erkannt, dass wir mit ca. 300.000 Einwohner zu den boomenden Metropolregionen im Alpen-Adria-Raum zählen. Diese Voraussetzungen wollen wir gemeinsam nutzen, um durch enge Zusammenarbeit, das Optimum für die Region herauszuholen. Besonders die Zusammenarbeit zwischen Klagenfurt und Villach funktioniert gut und wir werden diese weiter ausbauen. Vorstellbar ist das beispielsweise auch im IT-Bereich. Wesentlich ist derzeit die Formierung einer Metropolregion, der EULeaderregion Klagenfurt-Umland. Als solche bekommen nicht nur Klimaschutz- und Mobilitätsprojekte mehr Gewicht, auch EU-Fördertöpfe lassen sich eher abschöpfen.

Wie will man Klagenfurt bis 2040 klimaneutral machen?
Umweltschutz und Klimawandel sind in Klagenfurt zentrale Themen, denen ich mich als Bürgermeister gemeinsam mit Vizebürgermeister Alois Dolinar und Stadtrat Max Habenicht sowie Stadtplanungsreferentin Corinna Smrecnik intensiv fachübergreifend widme. Dabei geht es etwa um die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet um mindestens 70 Prozent und um die Schaffung von mindestens drei klimaneutralen Smart-City-Zielgebieten. Außerdem sollen städtische Gebäude und öffentliche Plätze bei Sanierung und Neubau klimafit ausgestaltet werden. Auch die Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr sowie die deutliche Verschiebung des Modal Split in Richtung Umweltverbund und die Umstellung des städtischen Fuhrparks und der Busflotte auf abgasfreie Antriebe werden zur Erreichung der Klimaneutralität beitragen. Auch der Erhalt der freien Landwirtschaft und die Erhöhung der Biodiversität sowie der regionalen Wertschöpfung sind wichtige Bausteine. Ich möchte, wenn ich einmal von Kindern und Enkelkindern gefragt werde, was ich als Politiker für die Umwelt getan habe, sagen können, dass wir als Stadt wesentliche Maßnahmen gesetzt haben.

Der Heiligengeistplatz soll zum "Urban Heat Resistant"-Platz werden, wird es noch weitere geben?
Hohe Temperaturen können negative Auswirkungen auf die Gesundheit der StadtbewohnerInnen haben. Insbesondere ältere Menschen mit wenig sozialen Kontakten sowie chronisch kranke Personen und Kinder leiden unter Hitzewellen. Mortalität und Morbidität werden durch Hitze beeinflusst, zudem ist die Schlafqualität vermindert, das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit herabgesetzt. Wir arbeiten daher intensiv an der Reduzierung der Gesamtfläche urbaner Hitzeinseln um 20 Prozent. Gemeinsam mit Stadtplanungsreferentin Corinna Smrecnik bin ich als Bürgermeister stark interessiert daran, dass bei der Gestaltung von weiteren Plätzen in der Landeshauptstadt so wenig Versiegelung wie nötig, ausreichend Baumbepflanzung, Grünflächen und hitzereduzierende Maßnahmen wie Brunnen realisiert werden. Unterschiedliche Möglichkeiten, die städtischen Hitzeinseln abzukühlen werden ausgearbeitet und sollen nach und nach umgesetzt werden. Maßnahmen gegen die urbanen Hitzeinseln sind gleichzeitig Maßnahmen für noch bessere Lebensqualität in Klagenfurt.

Wie läuft es mit der Sattnitz-Absenkung?
Vor der Einreichung des Projektes für die wasserrechtliche Bewilligung sind die Grundstücksverhandlungen entlang der Glanfurt im Stadtgebiet abzuschließen. Diese umfassen den Ankauf/Tausch von Grundstücken, Entschädigung für die Inanspruchnahme während der Bauzeit und permanente Inanspruchnahmen. Zuständig für den Erwerb bzw. die permanente Inanspruchnahme ist die Abteilung Facility Management. Für die Nutzung von Grundstücken während der Bauzeit die Abteilung Entsorgung. Der aktualisierte Zeitplan aus heutiger Sicht sieht einen Baubeginn im zweiten Quartal 2024 vor. Das wasserrechtliche Einreichprojekt soll im vierten Quartal 2022 nach Abschluss der Grundstücksverhandlungen beim zuständigen Bundesministerium eingereicht werden. Für das Wasserrechtsverfahren ist das Ministerium zuständig, weil zwei Bundesgewässer (Wörthersee und Glanfurt) von den Hochwasserschutzmaßnahmen betroffen sind. Die Fertigstellung ist mit Ende 2027 geplant, sofern sich nicht weitere unvorhergesehene Verzögerungen ergeben.

Was hat sich in Klagenfurt in Bezug auf Queer-Toleranz getan und was wird noch getan?
Es ist sicherlich noch viel zu tun. Die Stadt bekennt sich zur Verhinderung von jeder Form der Diskriminierung. Klagenfurt muss eine Stadt werden, in der Offenheit, Akzeptanz und Solidarität gelebt und von der Stadtregierung und Verwaltung aktiv forciert werden. Um diesem Anspruch und Selbstverständnis gerecht zu werden, wollen wir das Recht auf Selbstebestimmung, die Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community und den Schutz vor Diskriminierung weiter ausbauen. Außerdem soll es entsprechende Ansprechpartner und Beratung in der Stadt geben.