Corona-Paket

Wie viel kann jede Gemeinde beantragen?

Das zweite Kärntner Gemeindehilfspaket ist geschnürt. Welche Summe liegt für jede der 132 Gemeinden Kärntens „abholbereit“? Die WOCHE Kärnten hat den Überblick.

KÄRNTEN. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen Österreichs Städte und Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen. Die Höhe der Ausgaben steigt, während gleichzeitig die Einnahmen der Gemeinden sinken.

Liquidität und Arbeitsplätze

Aufbauend auf das kommunale Investitionsprogramm des Bundes ermöglichen Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (Finanzreferentin) und Landesrat Daniel Fellner (Gemeindereferent, beide SPÖ) mit dem zweiten Kärntner Gemeindehilfspaket die Umsetzung von investiven Maßnahmen auf Gemeindeebene. „Uns ist es ein Anliegen, den Gemeinden in dieser Krisensituation rasch und nachhaltig zu helfen, um Liquidität und Arbeitsplätze zu sichern“, erklären die beiden Landespolitiker.

Knapp 20 Millionen Euro

Was bedeutet das konkret in Zahlen? Das zweite Gemeindehilfspaket für die 132 Gemeinden Kärntens ist insgesamt mit knapp 20 Millionen Euro dotiert (umgerechnet rund 35 Euro pro Einwohner). Das entspricht in etwa einem Drittel der Bundesmittel in Höhe von 62,7 Millionen Euro. Schaunig und Fellner dazu: „Mit diesem Paket ermöglichen wir es den Gemeinden erst, die gesamten Mittel vom Bund abzuholen und nachhaltig zu investieren.“

Ein Rechenbeispiel

Fellner macht dies an einem Beispiel fest: Eine Gemeinde möchte ein sich in ihrem Eigentum befindliches Gebäude thermisch sanieren (Gesamtvolumen: 100.000 Euro). 50 Prozent Förderung kommen vom Bund, die Aufzahlung bis zum „Deckel“ von 80 Prozent wird aus dem zweiten Gemeindehilfspaket geleistet. Somit bleibt für die Gemeinde noch 20.000 Euro Eigenleistung übrig. Fellner erläutert: „Die Bundesregierung stellt mit ihrem Paket ein Rettungsboot für Kärnten bereit, das Land liefert den Motor dazu.“
Welche Summen liegen für die Gemeinden je Bezirk „abholbereit“? Der WOCHE Kärnten hat den Überblick je Bezirk und je Gemeinde (siehe unten).

Wirtschaft ankurbeln

Mit diesem Paket sollen die Kommunen ihrer Aufgabe als wichtige Investoren weiterhin nachkommen können. Regionale Firmen sollen bei den Ausschreibungen zum Zug kommen, was wiederum regionale Arbeitsplätze sichert. „Wir lösen eine Hebelwirkung in Höhe von 125,4 Millionen Euro aus“, rechnet Fellner vor. Schaunig fügt hinzu: „Trotz Einnahmen-Ausfällen gewährleisten wir mit dem Gemeindehilfspaket Investitionen in ein nachhaltiges, modernes Kärnten.“ Der Kärntner Landtag muss das Paket noch in seiner nächsten Sitzung beschließen.

IN ZAHLEN
Der Überblick über die Bezirke: Welche Gesamtsummen stehen den Gemeinden je Bezirk aus dem zweiten Gemeindehilfspaket zur Verfügung (Werte gerundet)?

• Klagenfurt-Stadt: 3,5 Millionen Euro
• Klagenfurt-Land: 2 Millionen Euro
• Villach-Stadt: 2,2 Millionen Euro
• Villach-Land: 2,2 Millionen Euro
• Hermagor: 640.000 Euro
• Spittal: 2,6 Millionen Euro
• Feldkirchen: eine Million Euro
• St. Veit: 1,9 Millionen Euro
• Völkermarkt: 1,4 Millionen Euro
• Wolfsberg: 1,8 Millionen Euro

Bereiche: Die Förderbereiche reichen von der Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Sportstätten über Maßnahmen zur Ortskern-Attraktivierung bis hin zur Sanierung von Gemeindestraßen. Fördervoraussetzungen für die Projekte: Sie müssen vermögenssteigernd, nachhaltig und umweltfreundlich sein.