100 Tage Zukunftskoalition: Wir arbeiten für Kärnten

Kaiser, Waldner, Holub: Neuer politischer Stil und gute Zusammenarbeit in Regierung. Über 100 Punkte wurden abgearbeitet oder sind in Umsetzung begriffen.

Einen ersten Überblick über die ersten 100 Tage der Kärntner Zukunftskoalition präsentierten heute Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Landesrat Wolfgang Waldner (ÖVP) und Landesrat Rolf Holub (Die Grünen) im Rahmen eines Pressegesprächs.

Einig waren sich die drei Vertreter der Kärntner Zukunftskoalition über den neuen politischen Stil, der geprägt ist vom Miteinander, wechselseitigem Respekt und gegenseitiger Wertschätzung sowie über die gute Zusammenarbeit.

Landeshauptmann Kaiser stellte fest, dass die Reaktionen aus der Bevölkerung durchwegs positiv sind am meisten mit den Begriffen Aufatmen, Befreiung und einem neuen Kärnten-gefühl, auch außerhalb Kärntens in Verbindung gebracht werden. Nicht näher eingehen wollte Kaiser auf die nun ans Tageslicht kommenden Skandale der Vorgängerregierung. „Es bestätigt nur meine Einschätzung, dass der Wechsel am 3. März notwendig und richtig war“, so Kaiser. Der Landeshauptmann berichtete, dass weit mehr als 100 Punkte abgearbeitet worden seien und verwies „ohne Anspruch auf Vollständigkeit“ auf Erreichtes wie die Abschaffung des Pflegeregresses, die Reduzierung der Nettoneuverschuldung um 40 Millionen Euro, Verhinderung massiver Mieterhöhung bei 15.000 Wohnungen, erste Etappe des Kassasturzes, Einsparung bei Personal und Parteienförderung um über 12 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode oder die enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Es herrsche nun mehr Transparenz, erklärte Kaiser. So würden Tagesordnung und Dringlichkeitsanfragen rechtzeitig eingebracht und Beschlüsse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Eine neue Landesverfassung, die die Abschaffung des Proporzes und eine Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag vorsieht sei in Ausarbeitung.

Kaiser dankte Waldner und Holub für die konstruktive Kooperation. Es werde anstrengend, intensiv und hart gearbeitet, denn Kärnten sei es wert, so der Landeshauptmann.

„Am 3. März wurde ein Systemwechsel und ein neuer Stil in der Politik gewählt“, stellte LR Waldner fest. Die Sanierung des Budgets und der Sparkurs seien eingeleitet, dabei müsse der Spagat zwischen der Aufarbeitung der Vergangenheit und einer Sanierung und der Neugewichtung mit begrenzten Mitteln geschafft werden.

„Es gibt eine neue Kultur im Umgang mit der Kultur“, stellte Waldner zur neuen Kulturpolitik fest, die auch eine Vereinnahmung der Volkskultur zur Selbstinszenierung beendet habe. Waldner präsentierte eine Liste mit weiteren 100 Punkten, die zeigen sollen, dass „hier gearbeitet wird“ und griff einige Punkte wie die Transformale, Transparenz im Förderwesen, die Sanierung des Landesmuseums, zusätzliche Förderungen für KMUs, kommunale Bauprojekte oder die Aufstockung von Fördermitteln für das ländliche Wegenetz heraus.

„Fazit der ersten 100 Tage: Es wurden viel Projekte eingeleitet und umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung“. Der Sparwille sei da, alle haben sich gut eingearbeitet und arbeiten für das Land, so Waldner.

LR Holub nahm über 500 Termine in 100 Tagen wahr. Er habe sich eingelesen und eingearbeitet, erklärte Holub und dankte seinen Mitarbeitern sowie allen Beamten für ihre Unterstützung. Nachhaltigkeit und Energieeffizienz seien nun zu aktuellen Themen geworden. Bei der Erstellung des Energiemasterplans seien möglichst viele Gruppen wie z.B. IV, AK und WK eingebunden und zu ziehen nun an einem Strang. Früher wurde oft gegeneinander gearbeitet, nun arbeite man zusammen. Weitere Projekte sind das Hochwassermanagement und die Ausweisung von Natura 2000 Gebieten. Es werde derzeit an einer Fernwärmelösung für Klagenfurt gearbeitet und der Naturschutzbeirat sei aufgewertet worden, informierte Holub. „Transparenz wird gelebt“, wies auch er darauf hin, dass die Politik in Kärnten transparenter geworden sei. Die Zusammenarbeit in der Regierung funktioniere gut. Er habe „ein gutes Gefühl, wenn ich die Kollegen sehe“, so Holub.