2010 werden die Gebühren erhöht!

Finanzreferent Albert Gunzer gibt SPÖ und ÖVP „Galgenfrist“ bis Dezember. 2010 will er alle Gebühren erhöhen!

Im Klagenfurter Rathaus rauchen derzeit die Köpfe: Immerhin fehlen Vize-Bgm. Albert Gunzer (BZÖ) noch zehn Millionen Euro (!), um für 2010 ein ausgeglichenes Budget erstellen zu können. Was ist schief gelaufen? „Gescheitert ist es am mangelnden Sparwillen der SPÖ- und ÖVP-Referenten“, schießt der Klagenfurter Finanzreferent. „Ich habe im Stadtsenat immer wieder auf die extreme Entwicklung hingewiesen und jeden Referenten aufgefordert, Einsparungsvorschläge zu machen.“
„Galgenfrist“ für SPÖ und ÖVP
Versagt haben laut Gunzer Vize-Bgm. Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) und Stadtrat Peter Steinkellner (ÖVP), die jetzt nochmals bis Dezember Zeit bekommen haben, ihre Sparmaßnahmen auf den Tisch zu legen – eine Art „Galgenfrist“, müssen doch beide Referenten noch „jeweils drei Millionen Euro“ einsparen. „Deswegen wird es vor Jänner kein Budget geben“, schimpft Gunzer. Und die restlichen vier Millionen Euro? „Da sind natürlich auch die anderen Referenten gefordert“, so der BZÖ-Politiker streng, denn: „Wenn wir mit dem Abgang ein Budget beschließen würden, hätten wir 2011 ein ernstes Problem.“
Drei Schritte zur Sanierung
Den Gürtel enger schnallen müssen aber nicht nur Politiker, auch die Bürger. Schließlich würden die Ertragsanteile „von 2008 auf 2010 um neun Millionen Euro sinken“. Ein Schritt, um die leeren Kassen aufzufüllen, sind Gebührenerhöhungen“, so Gunzer. „Seit 2004 hat es keine Indexanpassungen gegeben.“ Um wie viel Prozent sich die Gebühren 2010 erhöhen werden, steht noch nicht fest. „Das wird jetzt errechnet. Am Donnerstag findet ein Finanzausschuss statt. Den Beschluss wird es noch heuer geben“, kündigt der Finanzreferent an. Welche Tarife es treffen wird? „Alle“, so Gunzer. „Zwischen zwei bis drei Millionen Euro jährlich“ sollen auf diesem Wege in die Stadtkasse fließen. Ein zweiter Schritt, um das Budgetloch zu stopfen, ist die „Abgeltung der BH-Tätigkeit: Da habe ich Gemeindereferent Josef Martinz schon einen Brief geschrieben.“ Einsparungspotenzial: „Sechs bis acht Millionen Euro im Jahr.“ Die dritte Einnahmequelle, um die sinkenden Ertragsanteile abzufedern, sei „das Erreichen der 100.000 Einwohner-Marke. Da sind nochmal fünf Millionen Euro drinnen“, so Gunzer. Parkgebühren werden erhöht. Künftig soll man für eine halbe Stunde innerhalb des Rings 60 Cent zahlen, außerhalb des Rings 30 Cent, was eine Erhöhung von rund 200 Prozent ausmacht.
SG