Redaktion

Causa Jost
"Auch Michael Ludwig nutzt den Notfallparagraphen"

1. Februar 2023, 13:22 Uhr

Bürgermeister Christian Scheider schießt scharf gegen den Wiener Bürgermeister.
Foto: tinefoto.com | martin steinthaler
hochgeladen von Nicole Fischer

Bürgermeister Christian Scheider (TK) schießt scharf gegen SPÖ und bringt bei Causa Jost Wiens Bürgermeister in Spiel.

KLAGENFURT. Vor dem Weihnachtsfest im letzten Jahr kam es zu einem politischen Erdbeben: Bürgermeister Christian Scheider (TK) entschied im Alleingang die Verlängerung des Dienstverhältnisses von Magistratsdirektor Peter Jost mittels § 73, des sogenannten Notfallparagraphen, des Stadtrechts. Besonders Neos und SPÖ übten scharfe Kritik. Scheider rechtfertigte seine Entscheidung damit, dass er die Letztverantwortung für den Magistratsbetrieb trage und daher eine schnelle Entscheidung treffen musste, um die Stabilität des Hauses sicherzustellen. Josts Diensverhältnis wird vorerst bis 31. Dezember 2025 verlängert.

Rechtsexperte beauftragt

Am 23. Jänner 2023 lud der Bürgermeister zu einer Pressekonferenz. Er hatte sich zur Untermauerung einen Rechtsexperten geholt. "Insgesamt komme ich zu dem klaren Befund, dass das Handeln des Bürgermeisters am 20. Dezember 2022 vollinhaltlich von Paragraph 73 Abs. 1 Stadtrecht gedeckt und damit rechtmäßig war", sagte Universitäts-Professor Bernd Wieser. Zudem versteht Scheider nicht, wieso gerade die SPÖ ihn kritisiere und bringt Wiens Bürgermeister ins Spiel. "In Wien verwendete Ludwig ebenfalls den sogenannten Notfallparagraphen. Nur nicht für eine Vertragsverlängerung eines Mitarbeiters, sondern um insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Notkredit für Wien Energie im Alleingang freizugeben. Berichtet wurde diese Aktion erst zwei Monate später in den städtischen Gremien. Unterstützung für diese Maßnahme bekam er ausgerechnet von den NEOS", so Scheider. Derzeit wird der Sachverhalt von der Gemeindeaufsicht überprüft.

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