"Nein" zu Call-Option

SPÖ und ÖVP sind sich uneins aber doch auch einig

In der Regierungssitzung am Montag überstimmte die Kärntner SPÖ den Koalitionspartner ÖVP. Lilihill bleibt somit Mehrheitseigentümer des Klagenfurter Flughafens. Peter Kaiser: "Hohes Risiko". Martin Gruber: "Mehr als skeptisch". Dennoch gibt es einen gemeinsamen Standpunkt: Das Bewahren des öffentlichen Flughafens in Klagenfurt. Call-Option nicht gänzlich vom Tisch.

KLAGENFURT. Wie berichtet hatte ÖVP-Landesrat Martin Gruber einen entsprechenden Antrag eingebracht, den Flughafen Klagenfurt von Mehrheitseigentümer Lilihill zurückkaufen zu wollen. In einer Regierungssitzung am Montag stimmte die SPÖ nun gegen diesen Antrag. Landeshauptmann Peter Kaiser bei einer Pressekonferenz am Montagabend: "Wir haben uns diese heutige Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben in vielen bilateralen Gesprächen alle Perspektiven versucht in die Entscheidungsfindung miteinbinden zu lassen. Wir haben gesehen, dass es hier um eine Gesamtverantwortung für unser Land für die nächsten Jahrzehnte geht." Nach dem Abwegen verschiedener Aspekte inklusive Gesprächen mit Rechtsgutachtern sei man zum Schluss gekommen, dass das Ziehen der Call-Option ein "hohes Risiko" darstellen würde. Laut Kaiser habe der von Gruber eingebrachte Antrag "keine Mehrheit gefunden". Der Landeshauptmann weiter: "Ich appelliere an alle Beteiligten, insbesondere auch an den Investor, dass wir noch einmal aufeinander zugehen."

Gruber: Call-Option "wäre richtig gewesen"

Martin Gruber untermauerte ebenso bei der Pressekonferenz seinen Standpunkt: "Ich glaube nicht an eine funktionierende Zusammenarbeit mit diesem Partner"(Lilihill, Anm.). Gruber weiter: "Auch nach mehreren Stunden der Beratung bin ich persönlich zur Gänze davon überzeugt, dass es das Richtige gewesen wäre, der KBV die notwendigen finanziellen Mittel (knapp unter drei Millionen Euro, Anm.) zum Ziehen der Call-Option zu genehmigen." Als Demokrat nehme er diesen Mehrheitsbeschluss "aber natürlich zur Kenntnis". Nachsatz: "Auch wenn dieser Beschluss schon einen bemerkenswerten Vertrauensvorschuss der SPÖ gegenüber dem Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch darstellt." Dies laut Gruber deshalb, weil diese Entscheidung "nicht aufgrund der Fakten der letzten Jahre, sondern aufgrund der Versprechungen für die kommenden Jahre getroffen wurde." Er habe "relativ wenig Vertrauen, dass nach vier Jahren aus den schillernden Strategieplänen endlich Taten werden." Ebenso sagte der Kärntner Beteiligungsreferent: "Aber ich wäre auch der Erste, der sich aufrichtig darüber freut, wenn den Worten auch Taten folgen sollten."

"Öffentlichen Flughafen erhalten" 

Bei allen gegenteiligen Meinungen, eint die Kärntner SPÖ-ÖVP-Regierung dennoch eine Position zum Flughafen: Man will in Klagenfurt einen öffentlichen Flughafen für die kommenden Generationen erhalten. Laut Gruber passe hier "kein Blattl Papier" zwischen ihm und dem Koalitionspartner. Laut Landeshauptmann Kaiser sei das Bewahren des Flughafens in Kärnten "das erklärte Ziel".

Kein "Nein für die Ewigkeit" 

Ganz vom Tisch ist die Call-Option nicht. Theoretisch könnte sie in weiteren Regierungssitzungen wieder von der ÖVP eingebracht werden. Auch wenn das - Stand derzeit - nicht realistisch erscheint. Gruber: Das "Nein" sei kein "Nein für die Ewigkeit". Peter Kaiser: "Es bleibt weiterhin eine Möglichkeit, wenn gewisse Umstände eintreten, hier auch entgegen zu steuern." Sollten die Passagierzahlen 2022 wieder unter 100.000 Passagiere liegen, würde Martin Gruber die Call-Option wieder einbringen. Peter Kaiser: "Ich glaube, es kommt auf die Stimmung drauf an." Wenn Fortschritte erkennbar wären, sei man laut Kaiser "auf dem richtigen Weg". Die Zahlen seien laut dem Landeshauptmann "jedoch festgelegt, es bleibt immer eine Option".

Koalition arbeitet weiter

Ein mögliches Ende der SPÖ-ÖVP-Koalition noch vor den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr lehnten sowohl Peter Kaiser als auch Martin Gruber mit Blick auf die Unstimmigkeiten rund um den Flughafen kategorisch ab. Martin Gruber: "Dieser Beschluss ändert nichts an meiner grundsätzlich guten und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Herrn Landeshauptmann." Peter Kaiser: "Ich glaube, dass die Wichtigkeit eines solchen Themas ruhig auch zwei Sichtweisen von Koalitionspartnern verträgt. Wir sind in mehr Fragen in dieser Causa gemeinsam, denn getrennt."

Reaktionen

Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Entscheidung trafen die ersten Statements von FPÖ und dem Team Kärnten ein. Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer: "Die logische Konsequenz der heutigen Ablehnung des Rückkaufes ist es, dass KBV-Vorstand Martin Payer sofort gehen muss, weil er nicht mehr das Vertrauen der Landesregierung hat." "Verwundert" über das Abstimmungsergebnis bezüglich der Ziehung der Call-Option in der heutigen Regierungssitzung zeigt sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung: „Einerseits war in der Sitzung selbst noch die Rede davon, dass man heute keine definitive Entscheidung trifft und an den Verhandlungstisch zurückkehren möchte, andererseits wäre jetzt spannend zu erfahren, was die SPÖ bewogen hat, diese Kampfabstimmung so eiskalt durchzuziehen.“ Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider: „Die Stadt begrüßt die heutige Entscheidung der Landesregierung. Damit ist sichergestellt, dass keine voreilige Entscheidung getroffen wird. Nun gilt es an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Gespräche zu vertiefen."