Dobernig schnürt Spar-Paket

Seit Wochen ist Kärntens Budgetpolitik – die Landesverschuldung wächst 2010 auf 2,5 Milliarden Euro – österreichweit unter medialem Beschuss. Finanz-Landesrat Harald Dobernig (FPK), der bisher den Kritikern wenig zu entgegnen hatte, will nun zurückschlagen – und weiß auch schon, wann und womit: „Wir werden eine Offensive starten, wenn die anderen Länder ihre wahren Defizit-Zahlen auf den Tisch liegen.“ Im April treffen sich neun Landesfinanzreferenten zu einer Konferenz in Klagenfurt. Dobernig: „Ich werde diese Chance nützen, um Kärnten ins rechte Licht zu rücken.“

Der Sparkurs in Kärnten wird zudem weiter verschärft. Das plant Dobernig konkret:
• 700 vom Land bezahlte Pflichtschullehrer kosten aktuell knapp 30, am Ende der Legislaturperiode 40 Mio. Euro. Dobernig will mit LH-Stv. Uwe Scheuch und LR Josef Martinz diese Kostenüberhänge „eindämmen“. Wie? „Indem man natürliche Abgänge nicht nachbesetzt und 2010 keine neuen Personen mehr anstellt.“ Zuletzt gingen 79 (2009) bzw. 130 (2010) Lehrer in Pension.
• Die Verwaltungsreform geht in die nächste Runde: Der „selektive Einstellungsstopp“ soll in einer Leistungsvereinbarung mit den Abteilungsleitern fixiert werden. Die Zielvorgabe lautet: „10 Prozent weniger Personal in der Landesverwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode.“ Bis dahin gilt: Jede zweite Stelle wird nicht nachbesetzt. Dobernig verlangt zudem von den Abteilungschefs eine „Prioritätenliste von Aufgaben, die die Abteilungen zu erfüllen haben“- mit „C“ priorisierte Aufgaben sollen gestrichen werden. Erneute Nulllohnrunde ist im Land jedoch keine geplant: „Ein moderater Zuwachs ist für 2011 möglich, wir sind gesprächsbereit“, so Dobernig.
• Dafür sollen die Ausgaben für Soziales künftig nicht mehr wachsen: „Es muss möglich sein, mit dem vorhandenen Budget zurande zu kommen.“

Zu einem Paradigmenwechsel kommt es in der blau/orangen Zuckerlpolitik: Künftig sollen „für alle Familienleistungen“ soziale Staffelungen eingezogen werden. Auch fürs gerade erst eingeführte Jugendstartgeld: „Diese gute Initiative muss nach einem Jahr evaluiert werden.“ Und Dobernig gesteht ein: „Um Ziele zu erreichen hat man auf Staffelungen vergessen, das muss man nachholen.“
Zur Diskussion steht laut Dobernig auch das Schulstartgeld: „Die 13. Familienbeihilfe auf Bundesbene ermöglicht es uns, die Leistung im Land zurückzunehmen. Das Schulstartgeld ist diskussionswürdig“ – in Bezug auf die Höhe und die Anspruchsberechtigten.
• Gespart werden muss auch bei den Spitälern. Für Dobernig ein wichtiger Schritt: eine neue Befehlskette innerhalb der fünf Kabeg-Häuser. Zurzeit darf die Kabeg nur Richtlinien aufstellen, sie müsse aber „Durchgriffsmöglichkeiten“ erhalten.
Es könne nicht sein, „dass man immer mit den eigenen Häusern in Dialog treten muss. Der neue Vorstand brauche ein Durchgriffsrecht für die fünf Landes-Spitäler.“ Das führe letztlich auch zur Abschaffung der jeweiligen Aufsichtsräte in den Spitälern. „Wir brauchen keine Abwehrorganisation mehr, es gibt ohnehin ein gesetzlich geregeltes Aufsichtsorgan, das ist der Aufsichtsrat der Kabeg, und der reicht.“

Neuer Deckel für Landesspitäler
Mit der Inbetriebnahme des LKH neu in Klagenfurt seien „alle großen Brocken abgeschlossen. Ausbauprogramme in anderen Spitälern sind nicht mehr zeitgemäß“, so Dobernig. Das LKH Villach wurde „bereits zurückgepfiffen und auch anderswo, wie in Wolfsberg, kann sich nicht jeder so entwickeln, wie er glaubt.“ Die jährlichen Kabeg-Abgänge seien „einfrierbar. Der realistische Nettogebarungsabgang muss bei 210 bis 220 Mio. Euro bleiben. Das ist ein neuer Deckel“, so Dobernig. Gespart werden soll auch in der Landesholding – mit Unterstützung externer Berater müssen alle Landesgesellschaften ihre Personalkosten eindämmen.
Und: Der Landesrechnungshof soll Institutionen künftig eingehend prüfen dürfen, die hohe Landes-Subventionen bekommen – Sportverbände, Unternehmen und Sozialvereine. Wer Widerstand leistet, hat etwas zu verbergen“, so der FPK-Politiker.

Uwe Sommersguter