„Gegen Strafaktionen“

VP-Chef Josef Martinz will in einer BZÖ/ÖVP-Koalition mögliche Sanktionen gegen seine Partei ausschließen.

 VP-Chef LR Josef Martinz will bei den Verhandlungen mit dem BZÖ sicherstellen, dass das mit absoluter Mehrheit in der Regierung vertretene BZÖ der ÖVP nicht willkürlich Ressorts entziehen kann: „Man wird Instrumente finden müssen, die Strafaktionen des BZÖ in diktatorischer Form ausschließen.“ Für die VP sei es wichtig, „nicht täglich Druck ausgesetzt zu sein.“
Die VP-Forderung nach dem Finanzreferat bleibt aufrecht: „Das ist ein Teil unserer Vorstellungen.“ Martinz ist der Ansicht, die ÖVP habe die Forderung nach einem zweiten Regierungssitz „noch nie erhoben, bitte das zur Kenntnis zu nehmen, das sind Spekulationen der Journalisten.“
Ganz ohne Spekulation fordert Martinz eine Verwaltungsreform („Die hat Harald Dobernig nur von uns abgeschrieben“), eine Besoldungsreform sowie eine Fortsetzung bzw. Ausweitung des Gratiskindergartens: „Wir haben einen klaren Etappenplan. Der kostenlose Ganztagskindergarten ist die nächste Etappe, ebenso wie das Müttergeld.“ Martinz verlangt, dass der Ganztags-Kindergarten auch im Regierungsprogramm enthalten sein muss. „Nur dann ist das Ziel der Befreiung der Frauen erreichbar.“
Noch während der Verhandlungen („Sonst wissen wir ja nicht, wovon wir reden“) verlangt Martinz vom BZÖ einen „Kassasturz“. An der Spitze des Aufsichtsrates der Landesholding möchte er jedenfalls weiter stehen: „Ich will weiter Hüter des Zukunftsfonds bleiben.“ Martinz rechnet angesichts der sinkenden Zinsen mit reduzierten Einnahmen aus der Anlage der rund 700 Millionen Euro – etwa 25 Millionen Euro Zinsen sollen es heuer sein. Künftig soll auch nicht mehr „von der Hand in den Mund“ Geld ausgeschüttet werden, sondern die Ausgaben „Themenblöcken“ zugeordnet werden: Soziales, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung sowie Jugend/Bildung.
In der Kabeg fordert Martinz „einen neuen Aufsichtsrat, einen neuen Vorstand sowie eine deutliche Reduktion der Abgänge“ durch eine Abstimmung der Kärntner Spitalsangebote.
Bei den AK-Wahlen im April hält Martinz das Brechen der absoluten Mehrheit der SPÖ-Gewerkschafter durch den ÖAAB und das BZÖ für „realistisch“. Nach der ÖVP-Niederlage in Klagenfurt sieht Martinz dort „Stufe 1 der Erneuerung umgesetzt“. – Aber: „Das ist ein Desaster gewesen. Jetzt ist auch in den Bünden und den Stadtteil-Sektionen Veränderung angesagt. Die Erneuerung ist noch nicht zu Ende.“
USO