Gemeinsames Vorgehen der SPD und der SPÖ in der Causa Hypo beschlossen

Um die politische Verantwortungen festzumachen arbeiten die Sozialdemokraten über die Grenzen hinweg zusammen.

Auf ein gemeinsames Vorgehen in der Causa Hypo haben sich die SPD in Bayern und die SPÖ in Kärnten geeinigt, gibt SPÖ Klubobmann LAbg. Herwig Seiser nach den gestrigen Vorgesprächen und der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. "Ziel wird es sein, in gemeinsamer Koordination die in Kärnten entstandenen Amigo Sümpfe rund um die Hypo trocken zu legen und nicht zuletzt die politisch Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen", kündigt Seiser an. Es herrsche Einigkeit darüber, dass die Profiteure dieses Deals rund um Tilo Berlin zur Kasse gebeten werden müssen, sollten die aufgetauchten Vorwürfe der Wahrheit entsprechen. "Jedenfalls fordert der Schulterschluss der SPD in Bayern und der SPÖ in Kärnten eines: Konsequenzen für jene, die dieses Desaster zu verantworten haben", so Seiser. Zudem wird durch das gleichzeitige Tätigwerden der Untersuchungsausschüsse in Kärnten und Bayern den Vertuschungsversuchen von Tauschitz ÖVP und Gallo BZÖ/FPK weitestgehend Einhalt geboten werden können, so Seiser abschließend.

Kaiser fordert Untersuchungshaft für „bekannten Verdächtigen“!
Gleiches Recht für Alle, fordert der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser, im milliardenschweren HYPO-Alpe-Adria-Bankenskandal.
"Es kann und darf nicht sein, dass der für die BAWAG-Pleite Hauptverantwortliche Helmut Elsner von der Justizministerin hinter Gitter gebracht wurde, jene Bankenmanager, die für das Milliardengrab HYPO-Alpe Adria Bank verantwortlich sind, und gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, aber weiter unbeschwert ein Leben in Luxus genießen können", so Kaiser.

Kaiser fordert Justizministerin Claudia Bandion-Ortner dazu auf, aufgrund der dringenden Flucht- und Tatverdunkelungsgefahr über die bekannten Verdächtigen umgehend Untersuchungshaft zu verhängen.
"Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber auch im Interesse einer glaubwürdigen Politik ist es nicht einzusehen, dass diese Personen mit Samthandschuhen angefasst werden und beispielsweise mit irgendwelchen Getreidefeldern im Ostblock weiter Millionen scheffeln", so Kaiser.