Kaffeeklatsch als Skandal

WOCHE: In der „Kleinen Zeitung“ sah Staatssekretär Ostermayer am Montag „keine Knackpunkte“ mehr bei den Ortstafelverhandlungen. Sehen Sie das ebenso?
Dörfler: Ich sehe nur kleine Knackpunkte – wenn man nicht von 273 Tafeln redet und von zweisprachigen Bezeichnungen der Karawankengipfel: Ferlacher Horn oder gar Mittagskogel in slowenischer Sprache würde die Kärntner Seele nicht haben wollen. Nur: Ich spüre, dass es nach wie vor Hardliner in der Volksgruppe gibt, die keine Lösung wollen – Vouk, Grilc & Co. –, die um ihr Konflikt-Spielfeld fürchten. Die Position mit den 273 Tafeln kann nicht Verhandlungsgegenstand sein. Meine Partei und ich waren die Ersten, die sich bewegt haben. So wie wir uns in die Mitte bewegt haben, muss sich auch die Volksgruppe in die Mitte bewegen.

Der Verfassungsgerichtshof wird weitere Tafeln verordnen.
Die Verfassungsrichter sind nicht Gesetzgeber, deshalb brauchen wir ein Verfassungsgesetz, damit dieses Kasperltheater der Verfassungsrichter ein Ende hat.

Ein „Südtirolpaket“ soll angeblich geschnürt werden.
Kein Südtirol-Paket, ein Kärnten-Paket. Musikschulen, Kindergarten, Kultur- und Sportförderungen stehen nicht im Staatsvertrag.

Steht die FPK-Forderung nach einer Volksbefragung für eine Lösung zur Verhandlung?
Sogar Valentin Inzko meint, dass grundsätzlich ein Votum in Frage kommt. Dezidiert nein sagt dazu auch Ostermayer nicht. Das ist unser derzeitiger Standpunkt. Wir sind alle in Bewegung.

Inzko sprach in der WOCHE bildlich von einem „Golf mit Extras“ als
Lösung.
Wenn die 273 der Rolls Royce waren und die 93 der Trabant, sind 141 der Golf.

Und die Extras?
Das sind die Leistungen, die das Land selbstverständlich seiner Volksgruppe bietet.

Der Verfassungsgerichtshof verhandelt wieder bis 12. März über zwölf weitere Tafeln.
Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof nach einer einstimmig beschlossenen Stellungnahme in der Regierung keine Entscheidung trifft. Justament-Entscheidungen zu treffen wäre nicht sinnvoll.

Sie nannten die Part-of-the game-Anklage gegen Uwe Scheuch „Justiz-Politshow“.
Das ist in Wahrheit ein Justizskandal. Er ist weder Landeshauptmann noch Justizminister, könnte niemandem eine Staatsbürgerschaft verschaffen. Dass man einen derartigen Kaffeeklatsch hernimmt um einen Parteiobmann zu beschädigen, ist ein Skandal. Hat sich der Rechtsstaat Österreich zur Bananenrepublik entwickelt? Bei einer Verurteilung sicher.

Ein Gespräch über illegale Parteispenden ist für Sie nur ein Kaffeeklatsch?
Es gibt keine Taten. Es können nur Taten verfolgt werden und nicht Gespräche. – Sonst fragt man sich, wer in Österreich noch frei herumlaufen würde, wenn man die Gespräche an so manchen Theken, wo Kuriositäten diskutiert werden, kennt.

Sie waren Tourismusreferent, wie sehen Sie die jüngsten Nächtigungsrückgänge unter Martinz/Kresse?
Die Zahlen sind völlig unbefriedigend. Die Touristiker in Kärnten kriegen wieder Lust auf Bilgram, nicht auf Kresse.

Lust auf Tourismusreferat?
Ich habe Lust auf jede Verantwortung im Land, nur kann ich nicht alles machen.

Nun Anlauf für Nordische Ski-WM?
Landeshauptmann Dörfler hofft auf einen Doppelschlag in Sachen Ski-WM. Bisher spekulierte der Sportreferent des Landes auf eine Alpine Ski-WM im Dreiländereck Slowenien, Kärnten und Friaul 2017. Nach Gespräch in Garmisch-Partenkirchen mit FIS-Capo Gian Franco Kasper wird umorientiert: „Wir sollten frühestens 2014 ins Rennen gehen für eine Ski-WM 2019“, zitiert Dörfler Kasper. Im Gegenzug konfrontierte ihn dieser mit der Idee, eine Nordische Ski-WM – wieder mit Slowenien als Haupt-Bewerber – als „Zwischenstep“ einzulegen. „Aus einem Bein könnten nun sogar zwei entstehen“, nimmt Dörfler nun auch eine Nordische Ski-WM ins Visier.

Autor: Uwe Sommersguter