Bürgermeister-Konferenz

ÖVP Kärnten formuliert sieben Forderungen

Die Gemeinden müssen sich nach der Corona-Krise wieder als größte öffentliche Investoren beweisen können, fordern Bürgermeister und Mandatare der ÖVP Kärnten.

PÖRTSCHACH. Die Kärntner Gemeinden leiden, biblisch ausgedrückt, unter zehn Plagen: dem Entgang von Einnahmen, Sinken der Kommunalsteuer, der Belastung durch Umlagen, Hürden der Aufsichtsbehörde, monatelangen Genehmigungsprozessen, dem Kompetenz-Wirrwarr, Einschränkung der freiwilligen Leistungen, außerordentlichen Belastungen in den Einrichtungen, hohem Haftungsrisiko und der Umstellung von Kameralistik auf Doppik.

Akute Corona-Probleme

Darüber diskutierten Mandatare der ÖVP Kärnten am vergangenen Freitag bei einer Bürgermeister-Konferenz in Pörtschach, ebenso über aktuelle und durch die Corona-Krise auch akuten Probleme in den Kärntner Kommunen. „Die Gemeinden sind das Rückgrat der Republik und unserer Gesellschaft“, sagte Landesparteiobmann Martin Gruber. Er lobte: „Unsere Bürgermeister, Mandatare und Mitarbeiter in den Gemeinden haben einen wesentlichen Anteil daran, dass wir die Krise gut meistern.“

Öffentliche Investoren

Derzeit hängen Gemeinden am finanziellen Tropf von Bund und Land, erklärte Gruber. Deshalb stellten die Mandatare ein sieben Punkte umfassendes Forderungspaket zusammen (siehe „Zur Sache“ unten). „Gemeinden müssen sich nach der Krise wieder als größte öffentliche Investoren beweisen können“, umreißt Christian Poglitsch, Vizepräsident des Kärntner Gemeindebunds, das klare Ziel der Forderung. Dafür benötigen sie mehr Autonomie, mehr Spielraum und weniger finanzielle Belastungen. „Kärnten braucht ein Comeback der Gemeinden als wichtige Investoren in den Regionen“, fügte Gruber hinzu. Seinen Ausführungen lauschten auch die Ministerinnen Elisabeth Köstinger, Karoline Edtstadler und Klaudia Tanner.

ZUR SACHE
Die sieben Forderungen der Bürgermeister-Konferenz der ÖVP Kärnten im Überblick:
1. Mehr Autonomie im Sinne der Regionalisierung
2. Freiheit beim Einsatz der Bedarfszuweisungen zur Liquiditätssicherung
3. Größere Flexibilität bei Ausgaben mit mehr Spielraum durch die Aufsichtsbehörde
4. Eine Lösung für den Einbruch der Ertragsanteile
5. Einfrieren der Landes-Umlagen auf dem Stand von 2019
6. Wegfall der Besteuerung auf interkommunale Aktivitäten
7. Beschleunigung des Breitband-Ausbaus zur Digitalisierung