„Wünsche mir Mitstreiter“

Bundespräsident Heinz Fischer im WOCHE-Exklusivinterview über die EU, Chauvinismus und Armut.

WOCHE: Herr Bundespräsident, Sie haben soeben Gedenkstätten des ehemaligen KZ Loibl besucht – ist durch aktuelle Vorkommnisse, etwa in Ebensee, die Gefahr des Aufkommens nationalenGedankengutes wieder da?
Bundespräsident Heinz Fischer: Der Ausdruck „nationales Gedankengut“ wäre mir zu unscharf. Ich habe nichts gegen ein österreichisches Nationalbewusstsein, welches sich zum Beispiel manifestiert, wenn wir bei einem Spiel unserer Nationalmannschaft die Nationalhymne singen.
Ich bin aber entschieden dagegen, wenn man Nationalbewusstsein dahingehend missversteht, dass man andere Nationen schlecht macht, herabsetzt oder gar Aggressionen gegen Menschen aus anderen Nationen, mit anderer Religion oder mit anderer Sprache schürt, wie das die Nationalsozialisten auf mörderische Weise auf die Spitze getrieben haben.
Mit Überresten davon müssen wir uns sehr sorgfältig und energisch auseinander setzen, ohne ein gesundes Nationalbewusstsein schlecht zu machen.
Wie sehr trug die EU-Plakat-Kampagne der FPÖ zur Verhetzung bei?
Ich habe knapp vor der EU-Wahl dazu aufgerufen, einen Schlussstrich unter einen teilweise sehr untergriffigen und mit primitiven Parolen operierenden Wahlkampf zu ziehen und in Bezug auf den politischen Diskurs und die politische Kultur eine neue Seite aufzuschlagen. Ich wünsche mir viele Mitstreiter und Mitstreiterinnen für dieses Bemühen, denn so etwas kann ja nicht einfach dekretiert und angeschafft werden. Wir müssen so weit kommen, dass untergriffige oder chauvinistische Parolen nicht Erfolg sondern Misserfolg bringen. Das wäre ein entscheidender Durchbruch.
Was können Medien, was können Sie dagegen tun?
Medien haben eine große Verantwortung. Sie haben eine Berichtspflicht, aber sie haben auch die Möglichkeit im Kommentar die notwendigen Bewertungen vorzunehmen, Fehlverhalten aufzuzeigen und Grundwerte hoch zuhalten.
Für mich bemisst sich die Qualität einer Zeitung auch daran, wie sehr sie diese Aufgaben erfüllt und welche Kriterien sie an die Auswahl und Präsentation von Nachrichten anwendet. Es wäre völlig falsch, die Medien zum Sündenbock zu machen für das, was uns nicht gefällt. Aber man kann die Medien zur Mitarbeit im Bemühen um politische Kultur einladen.
Ich selbst versuche auch, meinen Beitrag zu einer entsprechenden „politischen Kultur“ zu leisten.
Was bedeutet die EU für Sie persönlich?
Die Europäische Union ist für mich ein Friedensprojekt, das Zusammenarbeit an die Stelle der Konfrontation setzt und dadurch gemeinsame europäische Interessen wirksam vertreten kann. Es wäre schlimm, wenn wir aus den Katastrophen des Ersten und Zweiten Weltkrieges nichts gelernt hätten und sehr problematisch, wenn in der jetzigen Krise 27 europäische Staaten einzeln und jeder für sich mit den USA, oder mit China oder Russland verhandeln würden, weil es keine einheitliche europäische Position gibt.
Wieso haben so viele Menschen die EU satt?
Die Europäische Union wird von vielen Politikern, Journalisten aber auch anderen Personen als Sündenbock missbraucht: Alles, was gut läuft, ist der eigene Verdienst und alles, was weniger populär ist, wird der EU in die Schuhe geschoben. So wie in der Kommunalpolitik, in der Landes- oder Bundespolitik gibt es natürlich auch in der Europäischen Politik Entwicklungen, wo Kritik durchaus angebracht ist. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange die Pro- und Kontra-Argumente jeweils ausgewogen dargestellt und bewertet werden.
Ihre Frau ist sozial sehr engagiert – ist die Armut, gegen die ihre Frau kämpft, eines Industriestaates nicht unwürdig?
Wer die Menschenrechte ernst nimmt – zu denen ja das Recht auf menschenwürdige Lebensbedingungen, das Recht auf Bildung, das Recht auf gesundheitliche Betreuung etc. gehört – der hat die Pflicht an der Verwirklichung dieser Menschenrechte mitzuwirken – und dazu gehört eben auch der Kampf gegen die Armut. In den letzten Jahrzehnten wurde in Österreich auf diesem Gebiet viel erreicht, wobei es aber weitere wichtige Ziele gibt. Ich denke da zum Beispiel an die geplante Einführung einer Mindestsicherung.
Fest steht allerdings, dass das Problem einer ziemlich ungleichen Einkommens- und Vermögensaufteilung nicht übersehen werden darf und dass die Arbeit karitativer Organisationen in Krisenzeiten besonders wichtig, das heißt, schlichtweg unersätzlich ist.
Sie sind als Kärnten-Fan bekannt – wann besuchen Sie Kärnten wieder?
Kärnten ist in der Tat ein wunderschönes Land und ich komme oft und gerne nach Kärnten. Das nächste Mal zum Carinthischen Sommer, schon vorher auf einen Kurzbesuch in Bad Kleinkirchheim und für eine Wanderung bin ich immer zu haben, wenn der Kalender es zulässt.
Elisabeth Krug