Knallharte Wortgefechte vor Kammer-Wahl

Am 1. und 2. März sind 26.641 Kärntner Wahlberechtigte aufgerufen, ihr Wirtschaftsparlament zu wählen. Als erstes Medium im Lande lud die WOCHE – in Kooperation mit der Jungen Wirtschaft – die vier Spitzenkandidaten von Wirtschaftsbund, Sozialdemokratischem Wirtschaftsverband, Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und der Grünen Wirtschaft zur Wahl-Konfrontation in den Wifi-Saal in Klagenfurt.
Vor über 150 Zuhörern diskutierten Franz Pacher, Leopold Sever, Matthias Krenn, Albrecht Grießhammer – moderiert von WOCHE-Chefredakteur Uwe Sommersguter und WOCHE-Wirtschaftschef Gerd Leitner – über Ziele sowie die angespannte wirtschaftliche und politische Lage des Landes.
Zu Beginn appelliert WOCHE-GF Robert Mack an die Unternehmer, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Was Kärnten jetzt braucht, ist eine starke Stimme der Wirtschaft.“

Image als Wirtschaftsstandort
„Wir müssen den Ruf Kärntens als Wirtschaftsstandort wieder ins rechte Licht rücken“, so Pachers vordringlichstes Anliegen. Als „erzeugte negative Stimmung“ kritisierte Krenn den Kurs des amtierenden Präsidenten Pacher. Er müsste „mit den Institutionen des Landes zusammenarbeiten, sie nicht ständig anschütten!“
Kritik für beide Seiten – wenn es um die Wirtschaftspolitik im Land geht – hat Grießhammer übrig: „Das Kunststück muss man zusammenbringen: Zwei Milliarden hinauszupulvern, ohne dass etwas Substanzielles im Land sichtbar ist.“ – Dass „Kärnten als pleite“ hingestellt wird, will Krenn nicht gelten lassen. „1,5 Milliarden sind für das Landeskrankenhaus aufgewendet worden“, rechnet Krenn vor. „Dabei haben ja auch Kärntner Unternehmen Beschäftigung gefunden.“ Er steht auch dahinter, „dass 500 Millionen Euro für die Kärntner Wirtschaft aufgewendet wurden“. Pacher erwartet sich von der Landespolitik, dass „sie den Problemen klar ins Auge sieht!“
Die Ursache für das Hypo-Desaster sieht Pacher im Beschluss der Wandelschuldverschreibung. „Wir können froh sein, dass es jetzt so gelaufen ist“, so Pacher. – „Welche Querverbindungen es zwischen Hypo und Haider gegeben hat, konnten wir nicht wissen“, sagt Sever. „Deshalb ist es falsch, der SPÖ den Ball zuzuspielen.“
Krenn verweist auf die erfolgreiche Zeit der Hypo-Bank. „Dass es zum Schluss nicht mehr so war, ist ein Unglück, das durch die Finanzmarktkrise entstanden ist“, sagte der RFW-Chef. Man sei in Kärnten – wie in anderen Bundesländern auch – mit der Landesbank gut gefahren. „Sie auf Finanzierung einer Eventpolitik zu reduzieren, ist billig!“ Für Pacher hat das Hypo-Desaster „nichts mit Wirtschaftskrise zu tun. Ein Land an den Rand der Pleite zu führen, das hat es nirgendwo anders gegeben!“ – Grießhammer kommentiert: „Wir müssen von der schwarz-orangen Freunderlwirtschaft in Kärnten wegkommen!“

Situation der Landesparteien
Auf die Situation ihrer Landesparteien angesprochen, sind sich alle Kandidaten einig: Das politische Umfeld in Kärnten ist nicht günstig. Krenn strich den „Zusammenhalt im RFW“ hervor, und diesen fordert er auch im Land. Sever will – angesichts der Obmann-Debatte seiner Partei – an den „Leistungen des Wirtschaftsverbandes und nicht an denen der SPÖ gemessen“ werden. Pacher zu seiner wiederholten Kritik an der Koalition: „Wir wollen das Land nicht einer Partei überlassen; die Unternehmer wollen, dass wir weiter dabei sind!“
Grießhammer verteidigt das Mitziehen der Grünen bei der Parteienförderung: „Wir mussten einem Beschluss zustimmen, den wir für falsch hielten, damit wir arbeitsfähig bleiben.“ Negative Auswirkungen auf das Ergebnis bei der WK-Wahl befürchtet keiner der Kandidaten.

Treffsicherheit im Fördersystem
„Das derzeitige Fördersystem ist untragbar, vor allem für die kleinen Unternehmen“, kritisierte er erneut den KWF und machte damit Stimmung für die „Postkartenförderung“.
Auch Krenn sieht ein Problem mit dem Fördersystem. „Es bringt Unternehmen in eine Abhängigkeit.“ Seine Lösung: „Unternehmer müssen für Leistung endlich etwas in der Kasse haben.“ 44 Prozent Abgabenquote für die Unternehmen sei zu viel. „Es muss die Eigenkapitalquote gehoben werden – dann brauchen sie auch keine Postkarten!“ Pacher: „Das ist, was die Unternehmer in Kärnten stört: Zur Staatsbürgerschaft wird eine 75-Prozent-Förderung dazugegeben!“
Sever dazu: „Wenn es um Förderungen geht, werden die Kleinen übersehen – vor den Wahlen auf einmal sieht man sie!“ Und direkt zu Pacher: „Wenn man seit Jahren die absolute Mehrheit hat, braucht man nicht zu fordern – man hätte längst umsetzen können.“ Pacher kontert: „Wir haben die Absenkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent und für die Einzelunternehmer ein Äquivalent zum 13. und 14. Gehalt erreicht!“
Grießhammer will „keine Zuckerln für Mikro-Unternehmen“. „Schaffen wir doch einen Markt für Elektro-Autos und alternative Energien, anstatt alte Marktsituationen künstlich aufrecht zu erhalten!“ Der KWF müsse langfristig denken. Pacher aber will „keinem Unternehmer vorschreiben, was er tun muss, damit er erfolgreich ist“. Er fordert „lediglich, dass ein bestimmter Prozentsatz unbürokratisch zur Verfügung steht“.

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