Ergebnisse der Landesparteiversammlung der SPÖ Kärnten

KÄRNTEN. Bei der Landesparteiversammlung wurden vor allem das Kinder-Stipendium und die Wege der Bundesregierung besprochen. Außerdem gibt es mit Peter Gratzer und Marco Kisslinger zwei neue Bezirksgeschäftsführer. Gratzer übernahm den Bezirk Spittal von Sara Schaar, die als Landesrätin in die Landesregierung wechselte. Kisslinger ist jetzt Bezirksgeschäftsführer von Klagenfurt Stadt. Er folgte Martina Derhasching nach.

Kinder-Stipendium

"Für uns ist jedes Kind gleich viel wert", so Landeshauptmann Peter Kaiser. Mit Einführung des Kinder-Stipendiums setzte man einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Mit der Initiative will man Eltern und Erziehungsberechtigte finanziell entlasten, vor allem im Bereich der Null- bis Sechsjährigen.
Laut Kaiser geht Kärnten damit einen entgegengesetzten Weg zu dem der Bundesregierung. Während die Regierung die Mittel für den Ausbau von Kinderbetreuungsstätten u 30 Millionen Euro gekürzt hat, versucht man in Kärnten Eltern finanziell zu unterstützen. Man stelle die Kinder in den Mittelpunkt, anstatt einfach nur das Einkommen der Eltern zu fördern.

Kritik an der Regierung

Besondere Kritik äußert Kaiser auch an der Kommunikationsstrategie der schwarz-blauen Bundesregierung. Viele Entscheidungen werden den Ländern einfach von oben herab mitgeteilt, ohne sie vorher einzubeziehen oder die Landeshauptmänner nach ihren Ansichten zu fragen, so Kaiser. Unverständlich sei weiteres den Ausbau der Kinderbetreuung an ein Kopftuchverbot zu knüpfen.
Außerdem sei die Frage nach einer bundesweit einheitlichen Lösung der Mindestsicherung immer noch offen. Bundeskanzler Sebastian Kurz lies den Sozialreferenten der Länder zwar ausrichten, dass er einen Vorschlag erarbeiten werde, passiert sei aber bis dato noch nichts.
Für die weitere Zusammenarbeit würde sich Kaiser wünschen, dass Verhandlungsgespräche wieder an einem gemeinsamen Tisch geführt werden würden. Zur Zeit habe man eher das Gefühl, dass die Regierung gemeinsame Verhandlungen mit den Ländern eher meiden würde.