Klosterneuburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Auszeichnung für Radwegenetz

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg hat für ihr Engagement im Sinne des Klimaschutzes für das Projekt „Radwege“ eine Auszeichnung erhalten. KLOSTERNEUBURG. Das Projekt „Radwege“ hat zum Ziel, die bestehenden Radwege und -routen in Klosterneuburg zu verbessern sowie neue Gebiete durch entsprechende Radfahranlagen zu erschließen – so etwa die Ortskerne von Kierling und Weidling. Das Hauptaugenmerk liegt in den Tälern „Kierlingtal“ und „Weidlingtal“ auf der Anbindung zum Donauradweg. Durch...

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Lärm, der krank macht. Irmgard Wohr bat die Politik um Hilfe: „Das blubbernde Geräusch der Luft-Wärme-Pumpe vom Nachbarsgrundstück ist unerträglich.“ | Foto: Cornelia Grobner
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Premiere im Stadtparlament

Vier Bürger hätten am Freitag die Möglichkeit in Anspruch nehmen können, ihre Anliegen vor dem Klosterneuburger Gemeinderat vorzutragen. Genutzt wurde die Bürgerbeteiligungspremiere schließlich nur von zweien: von Irmgard Wohr und Josef Zischkin. KLOSTERNEUBURG (cog). Es war eine Premiere in Sachen aktiver Bürgerbeteiligung im Gemeinderat. Noch vor dem Sommer hatte die Politik beschlossen, ab sofort Redner aus der Bevölkerung zu hören. Fünf Minuten lang trugen zwei Klosterneuburger in der...

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Neue Straße, neue Barriere. Beim Schutzweg über die neu asphaltierte Franz-Rumpler-Straße wurde auf Barrierefreiheit schlichtweg vergessen. Die Gehsteigkante ist nicht abgeflacht. | Foto: Cornelia Grobner

„Ich pack’ das einfach nicht“

Ein Drittel der öffentlichen Gebäude in Klosterneuburg ist nicht barrierefrei zugänglich. Es fehlt an Behindertenparkplätzen und eine Vielzahl von Gehsteigen schlängeln sich ohne abgeflachte Kanten als Hindernisse durch das Zentrum und die Katastralgemeinden. Ambitioniert hat die Stadt vor zwei Jahren begonnen, diese Missstände zu erheben – 2011 soll dieser Posten im Budget gestrichen werden. Ein Drittel der öffentlichen Gebäude in Klosterneuburg ist nicht barrierefrei zugänglich. Es fehlt an...

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StR Wimmer: „Zu dem stehen, was man zugesagt hat.“ | Foto: Cornelia Grobner

Warten auf Fördergelder für erneuerbare Energie

Derzeit warten noch 20 Klosterneuburger auf die Auszahlung von Fördermitteln. KLOSTERNEUBURG (cog). Grünen-Stadtrat Sepp Wimmer ortet eine „doppelzüngige Budgetpolitik der ÖVP-Rathausmehrheit“: „In der Öffentlichkeit wird vom verstärkten Engagement der Stadt für zukunftsträchtige Energien gesprochen, in der Realität verweigert man die Auszahlung der notwendigen Förderungen.“ Derzeit warten noch 20 Personen auf die Auszahlung von Fördermitteln. Die Freigabe der von der Kreditsperre betroffenen...

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„Leitner-Kurs ist bestätigt“

NÖs Rote sehen sich im Aufwind, VP-Karner zweifelt NÖ (HL). Legislaturperioden-Halbzeit ist Bilanzzeit: Letzte Wochen schritten auch NÖs Rote zum Ziehen derselben. Dabei strich LHStv. Sepp Leitner deren Rolle als „Kontrollpartei, die im Umgang mit Steuergeld nicht mit sich spaßen lässt“ hervor – und präsentierte den Slogan „Konstruktiv in der Zusammenarbeit, hart in der Sache“. Auch die Schwerpunkte bis zum nächsten Urnengang 2013 wurden genannt: Demnach ruht das SP-Programm der kommenden Jahre...

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Oppositionelle Sparvorschläge: Wofür wie viel Geld (nicht) ausgegeben werden soll

KLOSTERNEUBURG (cog). Sparen, sparen, sparen – so lautet die Devise auch in Klosterneuburg. „Es ist immer dasselbe“, kritisiert Gemeinderat Bernd Schweeger (PUK) die angelaufene Budgeterstellung. „Die Ausschüsse fordern zu viel, um zu demonstrieren, was sie alles brauchen. Wie kann man so arbeiten? So wie’s ausschaut geht’s mit dem Schuldenmachen munter weiter.“ So seien alleine in der kommenden Gemeinderatssitzung am Freitag 2,5 Millionen Euro Kreditaufnahmen geplant. „Man denkt offensichtlich...

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S7: Starke Fahrgastrückgänge

Viertelstundentakt soll Attraktivität wieder erhöhen SCHWECHAT. „Der Vergleich der Frequenzzahlen bei den Bahnhöfen der S7 zwischen den Jahren 2005 und 2009 ist interessant und sollte von der ÖBB und den zuständigen Stellen in Land und Bund ernst genommen werden“, fordern Schwechats Grüne. Für Schwechat erfreulich ist die Zunahme der ein- und aussteigenden Fahrgäste an der Haltestelle Kaiserebersdorf um gut 180 %. Das bedeutet beinahe eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2005. Ursache sind...

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Roter Trip ins Reich de s Bösen

Aufreger der Woche: Eine SP-Delegation jettete nach Nordkorea – in die Fänge Kim Jong Ils Eine „Privatreise“ mutierte zum Höllentrip – allerdings erst nach der Rückkehr aus dem „Urlaubsparadies“: Ein kleiner Haufen Roter wagte einen Abstecher nach Nordkorea – und wird dafür an der Heimatfront dauerhaft abgewatscht ... ST. PÖLTEN (HL). Sie wagten sich an die Demarkationslinie zwischen Süd- und Nordkorea, bestaunten das nicht vorhandene Nachtleben Pjöngjangs, stapften ohne Handys herum (die...

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Mandl Rosner | Foto: Neumeyer

Lukas Mandls Halbzeitbilanz

Über die „besondere Aufgabe“ der VP im Teilbezirk BEZIRK (neum). Vergangene Woche besuchte VP-Bezirksobmann LAbg. Lukas Mandl die Redaktion der Bezirksblätter Schwechat, um über die Arbeit des letzten halben Jahres und die aktuelle politische Situation zu sprechen. Mit im Gepäck hatte er Gramatneusiedls VP-Chef Patrick Rosner, der seit kurzem auch Obmann des Gemeindevertreterverbandes (GVV) der Bezirks-VP ist. „Im Fußball geht man in die Halbzeitpause, in der Politik nicht. Besonders jetzt, wo...

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Pröll erwin | Foto: Neumeyer

Hochwasser: Fischamend ist ab jetzt sicher

Hochwasserschutz wurde am 11. 9. feierlich eröffnet FISCHAMEND. Vergangenen Samstag war es endlich so weit. Unter großem Bürger- und Medien- interesse wurde der vor kurzem fertiggestellte Fischamender Hochwasserschutz feierlich eröffnet. „Die Hochwässer in den Jahren 2002 und 2006 waren Anlass, ein landesweites Hochwasserschutzprogramm auszuarbeiten, wo auch Fischamend entsprechend berücksichtigt wurde“, betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll in dem überfüllten Festzelt. Das Bauwerk, das...

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Streit um Finanzspritzen

Rote Gemeinden fühlen sich vom Land NÖ im Stich gelassen. Schwarz wirft Rot Schwarzmalerei und Gedächtnisverlust vor. SPNÖ wehrt sich gegen die Vorwürfe sich zur Oppositionspartei entwickelt zu haben. Weitere Diskussionen sind vorprogrammiert. NÖ/BEZIRK. „Auf Landesebene hat der Parteivorsitzende Leitner nur noch seine Parteimeierei im Kopf und versucht die Gemeinden gegen das Land aufzuhussen. Und die SP-Abgeordneten Fazekas und Razborcan machen da gerne mit“, beklagt VP-Bezirksparteiobmann...

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AKNÖ: Die Wirtschaft gesund zu sparen ist nicht möglich

Neue Initiative zum Wohl von Umwelt und Wirtschaft 15 PartnerInnen aus den verschiedensten Institutionen haben die überparteiliche Initiative „UMWELT + BAUEN“ ins Leben gerufen. Darin erklärtes Ziel ist, die Politik und die Öffentlichkeit von der unbedingten Notwendigkeit intelligenter, nachhaltiger Investitionen in gemeinsam erarbeitete Maßnahmen zum Wohle unserer Umwelt und Wirtschaft zu überzeugen - die PartnerInnen haben dazu insgesamt 4 Kernziele gemeinsam mit 50 ExpertInnen erarbeitet....

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Pleitegeier soll Federn lassen

NÖs Rote formieren sich gegen Gemeinde-Bankrott, VP ortet Husserei Um die Finanzen der blau-gelben Kommunen ist’s offenbar schlecht bestellt: Laut einer Studie des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) steuern NÖs Gemeinden auf den monetären Super-Gau 2013 zu, Budget-Überschüsse sind dann praktisch Fehlanzeige. Ein drohendes Szenario, dem NÖs Rote die Zähne zeigen wollen. NÖ (HL). Starke Steigerungen im Bereich der Krankenanstalten- und Sozialhilfeumlagen (bis zu 20 Prozent sind...

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