Schlag auf Schlag: Umweltbericht liegt vor – Gegeninitiative gegründet

KLOSTERNEUBURG (cog). Für eine Umwidmung von Grundstücken beim Weißen Hof zur Errichtung eines Golfplatzes ist eine Strategische Umweltprüfung (SUP) notwendig. Die Abgrenzung des Untersuchungsrahmens, das sogenannte Scoping sowie detailliertere Definition der Schutzgüter erfolgte in Abstimmung mit den Amtssachverständigen der zuständigen Umweltbehörde des Landes Niederösterreich, der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht.
Im Umweltbericht wurden alle erforderlichen und relevanten Informationen zur Stra- tegischen Umweltprüfung zusammengefasst. Dieser behandelt mögliche Umwelt- auswirkungen (in Bezug auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Luft / Klima, Naturraum, Wald, Landschaft, kulturelles Erbe, Energie / Energietransport, Siedlungswe- sen, technische Infrastruktur, Wechselbeziehungen), welche durch die geplante Än- derung der Widmungsfestlegungen im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Klosterneuburg im Nahbereich des bestehenden Rehabilitationszentrums „Weißer Hof“ auftreten könnten. Untersucht wurden die Fläche des möglichen Projektgebie- tes, jener Raum, der von Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein könnte sowie eine Außenzone von 100 Meter um das Projektgebiet.

"Bearbeitungstiefe einer Umweltverträglichkeitsprüfung"

„Für uns ist es wichtig, mit transparenten Erkenntnissen aus diesem Prozess eine solide Entscheidungsgrundlage in Bezug auf Umweltauswirkungen zu schaffen“, er- läutert DI Thomas Knoll, dessen Büro Knollconsult Umweltplanung ZT GmbH im Auftrag der Stadtgemeinde Klosterneuburg die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung koordiniert und den abschließenden Umweltbericht sowie den Bericht zur Prüfung der Naturverträglichkeit verfasst hat. Knoll ergänzt: „Der Umfang der Unterlagen zeigt, dass in einzelnen Bereichen schon fast die Bearbeitungstiefe einer Umweltverträglichkeitsprüfung für ein konkretes Projekt erreicht und damit bereits auf der Ebene der Planprüfung außergewöhnlich umfassend gearbeitet wurde.“ Alleine der Umweltbericht umfasst mit den Plandarstellungen rd. 200 Seiten.
Die Untersuchungen haben ergeben, dass der vorliegende Änderungsentwurf weder Rechtsbestimmungen verletzt, noch für das Vorhaben relevante Grenzwerte über- schreitet und somit aus diesen Gründen von Rechtswidrigkeit bedroht wäre.

Umweltbericht ab Montag öffentlich

Das Ergebnis der Strategischen Umweltprüfung hat keine zwingende Rechtsfolge. Das heißt, der Gemeinderat als zuständiges Gremium für die Verordnung des Flä- chenwidmungsplans beschließt diesen weisungsfrei, hat aber den Umweltbericht und die abgegebenen Stellungnahmen bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen.
Obwohl das Auflageverfahren noch nicht begonnen hat und somit noch keine Stellungnahmen dazu abgegeben werden können, wird der Umweltbericht bereits jetzt veröffentlicht. Ab Montag, 18. November 2013 liegt der Umweltbericht im Rathaus, Stadtplanung, 3. Stock, Zi. 305, während der Parteienverkehrszeiten (Dienstag 08.00-12.00 und 13.30-18.00 Uhr sowie Freitag 08.00-12.00 Uhr) zur Einsicht auf. Weiters ist der Umweltbericht ebenfalls ab diesem Datum auf der Homepage der Stadtgemeinde Klosterneuburg abrufbar.

Initiative Pro-Projekte gegründet

Aber nicht nur der Bericht unterstützt die Forderungen von Projekt-BefürworterInnen: Seit wenigen Tagen ist die Plattform der Initiative Ja zu Klosterneuburg online. Die von der ÖVP getragene Initiative will die BefürworterInnen der am 1. Dezember zur Befragung stehenden Projekte sichtbar machen. In der Aussendung zum Startschuss schreibt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP): "Die Volkspartei arbeitet hart und erfolgreich für diese Stadt. Eine stabile Finanzsituation, die Happyland Erneuerung, die Etablierung des Stadtmarketings und laufende Angebotserweiterungen im Bildungsbereich bringen uns Anerkennung in ganz Österreich. Die nächsten Projekte auf diesem Weg sollen aus Eigensinn durch die Volksbefragung am 01. Dezember blockiert werden."

"Gegner riskieren Absacken zu x-beliebigem Wiener Vorort"

Die Bevölkerung sei in den letzten Wochen "durch Falschaussagen und eine brodelnde Gerüchteküche hinters Licht geführt" worden. Die zur Diskussion stehenden fünf Projekte (zwei Baulandwidmungen an der Bundesstraße, Erweiterungsflächen der Kläranlage, Neubau eines Feuerwehrhauses, Golfplatz) seien "Zukunftsprojekte (...) zur Steigerung der Lebensqualität". Der Bürgermeister wird noch klarer: "Die Gegner dieser Vorhaben torpedierten mit Falschinformationen bewusst die Weiterentwicklung der Stadt. Sie locken die Bevölkerung in die 'Schlafstadtfalle' und riskieren ein Absacken unserer stolzen Stadt zu einem x-beliebigen Vorort von Wien." Dieses Zukunftsszenario gelte es zu verhindern.

Ärger bei Grünland-SchützerInnen

"So sieht Parteinahme aus", ärgert sich Christiane Rille-Pfeiffer von der Bürgerinitiative "Wertvolles bewahren für Morgen!" über den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Umwelberichtes: "Bis letzte Woche hat Herr Schmuckenschlager noch erklärt, der SUP-Bericht sei noch nicht fertiggestellt. Jetzt lächelt der Herr Bürgermeister aber schon von einem Pro-Golfplatz-Folder, in dem die positiven Ergebnisse der SUP verbraten werden. Man könnte fast glauben, dass unser Stadtoberhaupt die Ergebnisse so lange zurückgehalten hat, bis sie nutzbringend für die eigene Sache eingesetzt werden können."

ZUM WEITERLESEN:
Vorabinfo: Umweltprüfung stuft Golfplatzprojekt als natur- und raumvertraeglich ein