Die Schweiz als Politik-Vorbild
FPÖ fordert mehr direkte Demokratie und sichere Grenzen
STOCKERAU (fd). „Österreichs Bürger sind sehr wohl befähigt, sich eigene Meinungen zu bilden und verantwortungsvoll zu handeln. Deshalb fordern wir Direkt-Mitbestimmung nach Schweizer Vorbild“, erklärt Barbara Rosenkranz bei einer Pressekonferenz in Stockerau. Dazu gehören verbindliche Volksbefragungen und Direktwahlen von Bürgermeistern und Landeshauptleuten, ohne automatische Zuteilung der Stimmen an die Partei. „Unsere wesentlichen Forderungen zur direkten Demokratie sind verbindliche Volksabstimmung, Initiativrecht und Direktwahl“, präzisiert Rosenkranz. Bezirksparteiobmann Robert Koppensteiner sieht für sich im Bezirk zwei Schwerpunkte. „Die unleidliche Situation der Wasserverseuchung in Korneuburg muss endlich zu Ende gebracht werden und die Inbetriebnahme der regiobahn Korneuburg - Ernstbrunn ist ein wichtiges Thema“. Sichere Grenzen gegen Kriminalitätstourismus sind auch ein wesentliches Wahlkampfthema.
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