Volksbegehren starten am 19. September
- Bei 7 Volksbegehren können Sie Ihre Stimme abgeben.
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Eintragungsverfahren läuft bis 26. September im Kremser Rathaus.
KREMS. Sieben Volksbegehren liegen ab Montag, 19. September 2022 zur Eintragung auf:
„Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“, „Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen“, „GIS Gebühren abschaffen“, „Kinderrechte-Volksbegehren“, „Black Voices“, „COVID-Maßnahmen abschaffen“ und „Recht auf Wohnen“.
Wer darf wählen
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag (16. August 2022) in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Achtung: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für diese Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragungen mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
Im Rathaus Krems
Das Eintragungslokal in Krems befindet sich im Rathaus (Obere Landstraße 4).
Die Stimmabgabe ist entweder persönlich möglich – durch Unterschrift in einer beliebigen Gemeinde unabhängig vom Wohnsitz (Identitätsnachweis durch Dokument wie Reisepass, Führerschein usw.) – oder online via elektronischer Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte).
Eintragung im Rathaus Krems, Obere Landstraße 4, Zimmer 7:
Mo,19.09., Mi, 21.09., Do, 22.09., Fr, 23.09 von 8 - 16 Uhr, Di, 20.09. und Mo, 26.09. von 8 - 20 Uhr, Sa, 24.09. von 8 - 12 Uhr
Nähere Informationen: wahlen@krems.gv.at, www.krems.at/wahlen
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