Bund lässt Kufstein im Stau stehen

KUFSTEIN (bfl/red). Das Thema Verkehr in und rund um Kufstein bleibt hochaktuell – das Verkehrsministerium lehnte nun eine Vignettenausnahme für Kufstein kategorisch ab. Bürgermeister Martin Krumschnabel will ein Maßnahmenpaket für Erleichterungen im innerstädtischen Verkehr schnüren, strebt aber weiterhin eine große Verkehrslösung an.
Bereits im Februar dieses Jahres hatte sich der Kufsteiner Bürgermeister Martin Krumschnabel in einem Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gewandt und darin eine Änderung des Straßenmautgesetzes für Kufstein gefordert. In einem Antwortschreiben äußerte sich das Bundesministerium nun dazu. Die Bilanz danach ist ernüchternd: das Ministerium spricht sich gegen eine Ausnahme von der Vignettenpflicht im Bereich der A12 zwischen dem Grenzübergang Kiefersfelden und der Autobahnausfahrt Kufstein Süd aus. Die geforderte Ausnahme, so die Argumentation des Bundesministeriums, würde ein Präjudiz schaffen für die Wünsche nach Vignettenbefreiungen oder –sonderlösungen, die auch aus zahlreichen Regionen vorliegen. Dies würde die österreichweite Einheitlichkeit des Vignettensystems und damit auch die Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes gefährden. Das Bundesministerium will indes mit der ASFINAG ein einfaches, digitales Vignettensystem vorantreiben und verweist auf Lösungsvorschläge im "untergeordneten Straßennetz".

Bund lässt Kufstein "im Stich"

Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel fühlt sich vom Bund im Stich gelassen und zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung, da konkret vor der Nationalratswahl Kandidaten aller Parteien in Kufstein öffentlich das Versprechen abgegeben hatten, dass es zu einer Änderung kommen werde, sollten sie in der Regierung sein.
„Die Autobahn war immer auch als Umfahrung von Kufstein gedacht, es ist geradezu absurd, dass wegen einer Vignette viele Autofahrer diese Ausweichroute nicht mehr nutzen, sondern mitten durch die Stadt Kufstein fahren und durch Abgase und Lärm sowie durch erhebliche Behinderungen für den innerstädtischen Verkehr die Kufsteiner Bevölkerung belästigen“, so Krumschnabel. „Man braucht sich nicht zu wundern, wenn die Menschen von der Politik die Nase voll haben, wenn sie auf derartige Weise hinters Licht geführt werden und jetzt erkennen müssen, dass jahrelange Versprechungen niemals ernst gemeint waren,“ so Krumschnabel weiter. An der Ausgangsposition und einer möglichen Argumentation für die Beibehaltung der Vignette habe sich ja nichts geändert, sodass man diese Versprechungen einfach nie hätte machen dürfen.

Krumschnabel will Maßnahmenpaket erarbeiten

Die Stadtgemeinde Kufstein, so Krumschnabel, wisse aber nun, dass von Seiten des Bundes nichts zu erwarten ist und wird sich um eigene Maßnahmen kümmern. Es müsse aber klar sein, dass diese in keiner Weise derartige Auswirkungen haben können, wie eine Verlagerung auf die Autobahn.
"Solang tausende Fahrzeuge am Wochenende aus beiden Richtungen zufahren und die Autobahn nicht benützen, ist es gar nicht möglich, dass das innerstädtische Straßenverkehrsnetz nicht überlastet wird“, argumentiert der Bürgermeister. Trotzdem sei man im letzten Stadtrat übereingekommen, jedenfalls noch vor der nächsten Wintersaison ein Maßnahmenpaket vorzuschlagen, welches für den innerstädtischen Verkehr Erleichterungen bringen kann. Ein mögliches Volksbegehren wollte Krumschnabel zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausschließen. Ob es dafür aber ausreichend politische Unterstützung gebe, wenn man bereits wisse, dass die Bundespolitik ohnehin nichts ändern wolle, sei eher fraglich.
Die Stadt selbst möchte die Situation nicht hinnehmen und alle Maßnahmen treffen, die im innerstädtischen Bereich überhaupt noch möglich seien. Dies beginnt mit Fahrverboten durch Wohngebiete, einer möglichen Ausweichstraße über den Bahnhof bis zu einer weiteren Dosierampel, so Krumschnabel.
„Ich bin überzeugt davon, dass sich die Gremien in der Stadt Kufstein hier auf Lösungen einigen können, zumal jetzt klar ist, dass es auch nur noch diese Möglichkeit gibt, die Situation zu verbessern. Es wird aber nicht möglich sein, die Problematik umfassend zu lösen, wenn keine große Verkehrslösung kommt, die den Verkehr vor Kufstein abfängt. Es muss nicht der Tunnel durch den Kaiser sein, es ist eigentlich egal, welche Lösung uns nützt. Jetzt nichts zu unternehmen wäre jedenfalls für Kufstein fatal“, sagt Krumschnabel.