Politik

Kufsteiner Bürgermeister fordert Gemeindeverband-Neuaufstellung

Martin Krumschnabel: „So wird das nichts!“. Kufsteins Bürgermeister kritisiert Vorgehensweise rund um die Rettung des Tiroler Gemeindeverbandes und fordert eine Neuaufstellung. 

KUFSTEIN. Eine Rettung des Tiroler Gemeindeverbandes steht auf mehr als wackeligen Beinen. Nach einer kürzlich abgehaltenen Videokonferenz für BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen meldet sich Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel zu Wort.
Er kritisiert, dass die Festungsstadt als größtes Mitglied des Tiroler Gemeindeverbandes weder in die Vorgänge rund um die GemNova noch nachträglich bei den Bemühungen um eine Sanierung des Tiroler Gemeindeverbandes "in irgendeiner Form eingebunden" wurden. Auch die kolportierte personelle Neuaufstellung ist ohne jegliche Beteiligung des größten Mitgliedes vonstatten gegangen. Trotzdem habe die Stadt Kufstein "geduldig abgewartet", wie sich die handelnden Personen eine Lösung der Problematik vorstellen.

Keine Informationen

"Beim letzten Gemeindetag in Zirl war die Vorinformation derart lückenhaft, dass es bei einer informellen Befragung im Kufsteiner Gemeinderat keine einzige Prostimme für eine Erhöhung der Beiträge gegeben hätte, sodass die durch das mangelnde Quorum erzwungene Vertagung durchaus eine Chance dargestellt hätte, hier neue Konzepte zu erstellen, die vielleicht die Gemeinderäte in Kufstein besser überzeugen",

erklärt Krumschnabel.
Seiner Ansicht nach, habe es in den letzten Wochen eher Hinterzimmergespräche über Personalfragen gegeben, als eine Erarbeitung echter Informationen für die Gemeinden "oder gar taugliche Lösungsvorschläge". Er bezeichnete die gescheiterte Videokonferenz am Donnerstagnachmittag als "Fiasko". 

Komplette Neuaufstellung

Die Stadt Kufstein glaube nicht mehr an eine mögliche Rettung des Tiroler Gemeindeverbandes – nicht auf diese Art und Weise. "Ich fordere daher eine komplette Neuaufstellung in organisatorischer und personeller Hinsicht, zumal sich ja zeigt, dass alle mit dem Tiroler Gemeindeverband bislang verbundenen Organmitglieder von vielen Gemeinden nicht mehr als zukünftige Organwalter eines Vereines akzeptiert werden würden", erklärt Krumschnabel. 

Unter Federführung des Landes

Der Stadtchef glaubt, dass die Neuaufstellung des Gemeindeverbandes zur Insolvenz des bisherigen Gemeindeverbandes führen würde. Allerdings sei diese, seiner Meinung nach, ohnehin nicht mehr vermeidbar. Die komplette Neuaufstellung soll in der Hand des Landes Tirol liegen. 
"Die derzeitige Intransparenz der Vorgänge ist nicht nur bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sondern auch bei Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik äußerst schlecht angekommen", sagt Krumschnabel.

Faire Beiträge

Durch die Neugründung könnte sich der Verband auf seine tatsächlichen Aufgaben der Beratung von Gemeinden sowie der Vertretung von deren Interessen gegenüber dem Land Tirol konzentrieren. Die Gemeinden tragen aber auch eine gewisse Verantwortung für die Schulden der GemNova, der weiteren Gesellschaften und des Gemeindeverbandes.
Man könnte auch hier über faire Beiträge des neuen Verbandes zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens durchaus diskutieren. "Dies würde dann aber ohne juristischen oder wirtschaftlichen Druck erfolgen, der letztlich wohl zur zuletzt chaotischen Vorgangsweise geführt hat", so Krumschnabel.

Tempo herausnehmen

Kufsteins Stadtchef plädiert für eine langsamere Herangehensweise, zudem müsse das Land hier koordiniert tätig werden, wichtige Gemeindevertreter an einen runden Tisch holen und ein Modell aufstellen, das breite Zustimmung finde. "Die derzeitige Vorgangsweise führt aus meiner Sicht aber gerade dazu, dass es in absehbarer Zeit keinen Gemeindeverband mehr geben wird", so Krumschnabel abschließend.

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