Seit 30 Jahren Rat in Mietangelegenheiten

BEZIRK (nos). 1984 begann man in Kufstein damit, Beratung für Mieter anzubieten, 1987 stießen Peter Steger und Eduard Fleischhacker dazu und übernahmen die Beratungsstunden 1988 dann komplett. Nun besteht dieses Angebot der Mietervereinigung Tirol (MVT) also seit 30 Jahren, was hat sich inzwischen getan?

Damals wie heute sind "oft Schicksale dabei, die uns sehr nahe gehen, wir bemühen uns hier im Gespräch einfach für die Leute da zu sein", erklärt Eduard Fleischhacker. Durchschnittlich werden an jedem ersten Dienstag im Monat im Kufsteiner Büro etwa vier Mieter und Eigentümer aus den Bezirken Kufstein ud Kitzbühel beraten, seit 1993 waren das rund 1070 Personen. Fast ein Viertel aller Anfragen bezogen sich auf die Betriebskosten.
In den letzten Jahren musste die MVT einen starken Anstieg der Mietpreise im Land beobachten, auch der Bezirk Kufstein wird ein immer teureres Pflaster. "Steigende Preise bedingen, dass wir mehr juristische Anfragen bekommen", so MVT-Jurist Walter Vogt. Besonders viele Anfragen kämen zu den Themen Mietzinsbeihilfe und gemeinnützige Wohnungen. "Die Mietzinsbeihilfen sind flächenbeschränkt und ziemlich niedrig angesetzt", pflichtet Peter Steger bei, "es wäre wichtig, wenn es in allen Gemeinden gleiche Voraussetzungen für Beihilfen und Gemeinde-Wohnungen gäbe". Die MVT bemühe sich zuerst im Gespräch mit den Mietern und Vermietern Kompromisse zu finden. "Das ist heute bei neun von zehn Fällen kein Problem, bei den Übrigen braucht es eine Juristische Klärung", so Vogt. Dabei sei das Unterland im Verlgeich zu Innsbruck und Innsbruck-Land allerdings "eine Insel der Seligen. Rund um die Landeshauptstadt würden von den Vermietern Rechtsanwälte öfter und früher eingeschaltet als etwa in Kufstein.
"Am Anfang unserer Tätigkeit mussten wir fast jeden Zweiten an unsere Juristen weiter verweisen", erinnert sich Steger, das habe sich heute gebessert, auch, weil viele Vermieter die Expertise der MVT heute anerkennen.

"Es hat sich viel getan in den letzten zehn Jahren"

Einen durchaus großen Wandel machten in den vergangenen Jahren die Mietverträge mit. Früher oft nur mündlich oder minimalistisch schriftlich festgehalten und mit allerlei unrechtmäßigen "Besonderheiten" gespickt, sind heute nach Angaben der MVT rund 60 Prozent fehlerlos. In 20 Prozent der Fälle sind die Betriebskostenabrechnungen falsch, zumiest liegt das an einer mangelhaften Flächenberechnung. Den Zeitpunkt wann die Mieter dann zur MVT kommen, kennen Steger und Fleischhacker genau: "Im Mai, Juni und Juli geht's um die Betriebskosten, die sind oft unübersichtlich dargestellt. Leider kommen die Mieter erst zu uns, wenn die Verträge schon unterschrieben sind." So finden sich dann in den Schriftstücken manchmal auch Klauseln dazu, dass eine Instandhaltung der Wohnung vom Mieter zu bezahlen wäre, auch wenn das Mietrecht dies eigentlich anders sehen würde – es sei denn, es ist im Vertrag so festgesetzt. Genau wegen solcher Fälle wäre es wichtig, vor der Unterschrift den Vertrag prüfen zu lassen, aber "der Wohnungsmarkt ist dünn, die Leute sind oft verunsichert, ob sie die Wohnung noch bekommen würden, wenn sie zuerst zu uns kommen", meint Steger.
Im Vergleich zu den Anfangsjahren stark verbessert habe sich die Rückzahlungsmoral in Sachen Kaution. Seit der Novellierung 2009 gäbe es hier weit weniger Beanstandungen. "Es wäre von Vorteil beim Einzug allfällige Schäden gleich zu dokumentieren, wir bekommen immer wieder Schreiben von Anwälten vorgelegt, die für ihre Klienten Nachzahlungen einfordern", so die MVT-Experten. Teile der Kaution würden dabei oft einbehalten.

MVT will bessere Gesetze

Ein "riesengroßes Problem" sehen Fleischhacker und Steger in der Befristung von Mietverträgen. Im Privatbereich gäbe es "so gut wie keine unbefristeten Verträge mehr und bei einer Verlängerung kommt fast immer eine Mieterhöhung dazu. Hier wäre der Gesetzgeber gefragt!"
Die MVT würde es auch begrüßen, wenn es anstatt drei verschiedenen nur ein Mietrechtsgesetz gäbe. Viele juristische Auseinandersetzungen fußen auf der jeweiligen Auslegung, welche der drei Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen müsste, das Wohnungseigentumsgesetz (WEG), das Mietrechtsgesetz (MRG) oder doch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG). Diese Abklärung sei auch für Juristen oft schwierig. Dabei haben die drei Gesetze durchaus Einfluss auf die Berechnung der Betriebskosten, die Miethöhe oder die Ausgestaltung des Vertrages.
Peter Steger sieht auch, dass beispielsweise die Gebühren für die Errichtung des Mietvertrages "zu 99 Prozent einfach auf die Mieter abgewälzt werden". Er fände eine Teilung der Kosten durchaus fair.
Helmut Buchauer, der Vorsitzende der MVT, glaubt, dass sich der Landtag auch in Sachen Spekulation und Immobilienblase etwas wird einfallen lassen müssen. Was die weiter steigenden Immobilienpreise in Tirol angeht, habe er "die Blase am Anlagesektor im Verdacht". Im Raum Innsbruck, aber auch im Unterland gäbe es eine Reihe Südtiroler Investoren, die die Preise weiter hochtreiben. Er wäre dafür, dass ähnlich wie in Südtirol, ein bestimmter Flächenanteil bei der Widmung für den Sozialen Wohnbau abfallen sollte.

Die Erstberatung bei der Mietververeinigung Tirol ist kostenlos, bei weitergehenden Maßnahmen müssten Interessierte dem Verein beitreten, der Mitgliedsbeitrag kostet jährlich 50 Euro. Die MVT-Außenstelle in der Kufsteiner Kemterstraße kümmert sich um Ratsuchende aus den Bezirken Kufstein, Kitzbühel und Schwaz, "wobei die Schwazer eher nach Innsbruck fahren", wie Steger aus der Erfahrung der letzten Jahrzehnte berichten kann. Regelmäßig an jedem ersten Dienstag des Monats finden ab 17 Uhr die kostenlosen Erstberatungen durch die ehrenamtlichen MVT-Mitarbeiter statt, individuelle Termine sind nach telefonischer Rücksprache ebenso möglich.