Zu viele Regeln, zu wenig Eigenverantwortung

REITH IM ALPBACHTAL. „Was uns Bayern und Tiroler bzw. Österreicher verbindet, ist eine Überregulierung und Bevormundung seitens der Gesetzgeber in allen Bereichen. Vorschriften engen die Behörden und Gemeinden bei der Umsetzbarkeit von bürgernahen Projekten immer mehr ein. Das kann sowohl unsere Standorte als auch unsere Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer gefährden“, so das Vorstandsmitglied der Ostarrichi-Gesellschaft, Graf Philipp von Thun Hohenstein, am Dreikönigsabend beim Dialog im Stoffelhäusl in St. Gertraudi.
Diese Veranstaltung war auch der Schlusspunkt zum 800-Jahr-Jubiläum des Ortsteils von Reith im Alpbachtal. St. Gertraudi wurde nämlich im Jahr 1216 erstmals urkundlich erwähnt und feierte dieses Jubiläum mit zahlreichen Aktivitäten. Dr. Johannes Ausserladscheiter und Martin Reiter hatten deswegen zu einer Diskussion mit Vertretern aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Kultur in die mittelalterliche Stube des Stoffelhäusls geladen.

Grenzkontrollen im Schengenraum und steigende Auflagen

Diskutiert wurde über die Abwicklung der grenzüberschreitenden Flüchtlingsströme ebenso wie über das Spannungsfeld Landwirtschaft-Tourismus-Wirtschaft-Umwelt- und Naturschutz im Zeichen einer ständig wachsenden Gesetzes-, Begutachtungs- und Verordnungsflut.
„Es kann nicht sein, dass mitten im Schengenraum zwischen Tirol und Bayern Grenzkontrollen stattfinden müssen, schließlich gibt es ein EU-Recht und in dem ist der Schutz der Außengrenzen festgeschrieben. Doch daran kann sich anscheinend niemand mehr erinnern“, meinte Thun Hohenstein.
Seitens der Wirtschaftsvertreter wurden die ständig steigenden Auflagen in Gewerbeverfahren bemängelt. Es sei heute als Elternteil schon fast unverantwortlich, seinen Kindern die Übernahme eines Betriebes zuzumuten. Ein kurioses Beispiel: „Eine erst drei Jahre alte Maschine wurde bei einer Betriebsübernahme in einem Tiroler Betrieb von der Gewerbebehörde nicht mehr zugelassen. Die Maschine wurde jedoch nur einige Kilometer weiter in Bayern von einer Firma gekauft, aufgestellt und dort genehmigt“, so ein Teilnehmer. Dieses Beispiel zeige die Wettbewerbsverzerrung und Willkür der Behörden in einem Vereinten Europa, wo oft in einem Grenzraum wie Bayern-Österreich nur wenige Kilometer über „Sein oder Nichtsein“ entscheiden. Dies gelte für nahezu alle Bereiche, vom kleinen Handwerksbetrieb bis zur Fabrik und vom Bergbauernhof bis zum Grand Hotel.

Zweigleisigkeiten und mangelnde Eigenverantwortung

„Wenn man eine Grünlandwiese in Bauland umwidmet, dort Häuser baut und sich die Bewohner anschließend über die Gülleausbringung des Bauern rechtlich zur Wehr setzen, stimmt etwas nicht“, meinte LK-Präsident Ing. Josef Hechenberger.
„Viele vor Jahrzehnten gegründete Firmen könnte man unter den heutigen Rahmenbedingungen überhaupt nicht mehr auf die Beine stellen. Jeder will zwar Arbeitsplätze, aber keine Gewerbebetriebe in seinem näheren Umfeld“, so EU-Konsulent Dr. Johannes Ausserladscheiter. Man müsse endlich Zweigleisigkeiten und Zuständigkeiten bei Verfahren entrümpeln.
Martin Reiter forderte wieder mehr Eigenverantwortung ein, um dadurch Paragraphen, Haftungen und sinnlose Rechtsstreitigkeiten zu vermindern. „Die Haftung der Vereinsobmänner führt schon jetzt dazu, dass Veranstaltungen massiv zurückgehen und dadurch die Dorfgemeinschaft und der Zusammenhalt in der Bevölkerung leiden“, argumentierte Reiter.
Gerade in einem Gebirgsland wie Tirol könne es auch nicht sein, dass für jeden Stein der von einem Gipfel fällt und jemanden verletzt, sofort ein Schuldiger gesucht werde. Reiter: „Wenn ich in die Berge gehe muss ich mir bewusst sein, dass dort seitens der Natur Gefahren drohen, für die ich mich selbst wappnen muss.“