Die Top City spaltet die Politik

KUFSTEIN (ck). Der Gesellschaftsvertrag der Top City sieht vor, dass sowohl die Stadt Kufstein als auch die Stadtwerke Kufstein je einen Vertreter in die Generalversammlung der Top City entsenden. In der letzten Gemeinderatssitzung entbrannte um die Entsendung des städtischen Vertreters allerdings ein heftiger Streit.

Land für Krumschnabel
Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) sieht sich als rechtmäßigen Vertreter der Stadt in der Top City. Ein Gutachten des Landes Tirol, das Krumschnabel in dieser Sache eingeholt hat, gibt ihm Recht. Darin heißt es, dem Bürgermeister obliege die Vertretung der Stadtgemeinde Kufstein in der Generalversammlung der Top City. Unterstützt wurde Krumschnabel neben seiner eigenen Liste von der SPÖ und den Grünen.

Bürgermeister überstimmt
Gemeinsam halten ÖVP, FPÖ und Bürgerliste Horst Steiner allerdings die Mehrheit im Gemeinderat. Und so stimmten diese drei Parteien gemeinsam für die Entsendung von Vizebürgermeister Walter Thaler (FPÖ) in das Top City-Gremium. Eine Entscheidung, mit der man sich dem Gutachten des Landes widersetzt, das man aber durch ein eigenes Gutachten einer Kufsteiner Anwaltskanzlei untermauert. Das Gutachten besagt, dass "das Mitwirkungs- und Abstimmungsrecht für die Gesellschafterin Stadtgemeinde Kufstein nur durch diejenige Person zu erfolgen hat, die hierfür vom Gemeinderat beauftragt worden ist."

Noch nichts fix?
Krumschnabel sieht in der Entsendung Thalers den Versuch, ihn "als kritischen Nachfrager gegenüber der Top City mundtot zu machen". Er will die Abstimmung so nicht akzeptieren. Krumschnabel: "Ich bin nicht in der Lage, diesen offensichtlich gesetzwidrigen Beschluss (...) zu vollziehen." Er will das Thema bei der nächsten Gemeinderatssitzung Ende Juli erneut zur Sprache bringen. Bei einem Beharrungsbeschluss will er die Bezirkshauptmannschaft Kufstein einschalten. Thaler jedenfalls geht davon aus, dass seine Entsendung aufrecht bleiben wird.

ZUR SACHE
Gründung: 1996
Geschäftsführer: Gottfried Preindl
Aufgabe: Vermarktung der Festung Kufstein
Eigentumsverhältnis: Die Top City steht zu 50% im Eigentum der Stadtgemeinde Kufstein und zu 50% im Eigentum der Stadtwerke Kufstein. Die Stadtwerke wiederum gehören zu 100% der Stadt Kufstein.

Kommentar von Carmen Krautgasser:
Gemeinderat muss an sich arbeiten!