Grün-roter Schlagabtausch im Wörgler Gemeinderat

GR Götz kritisierte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass die Anträge der Grünen falsch zitiert würden.
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WÖRGL (bfl). Die jüngste Wörgler Gemeinderatssitzung brachte vor allem eines: einen Schlagabtausch zwischen Mitgliedern der Liste Hedi Wechner und den Wörgler Grünen. Anlass dafür war vor allem die Behandlung von fünf Anträgen der "grünen" Partei.
In einem Antrag vom 30. März 2017 hatten die Grünen für eine höhere Sicherheit im Verkehr gefordert unter Einbahn-Schildern ein Zusatzschild mit der Aufschrift "ausgen. Radfahrer" anzubringen – dies unter "Einbahnstraßen, die das Radfahren gegen die Fahrtrichtung erlauben". Der Beschlussvorschlag des Technikausschusses, der im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht wurde und mit 18 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen wurde, lautete allerdings: "Der Gemeinderat beschließt, ein generelles Befahren gegen die Einbahn mit Fahrrädern nicht zu gestatten".

Streit um Formulierung

"Was da jetzt aus unserem Antrag gemacht worden ist, ist mehr als kurios", sagte GR Richard Götz (Grüne). Er frage sich aus welchem Grund der Gemeinderat nun das generelle Befahren gegen die Einbahn verbieten wolle, wenn dies ohnehin verboten sei und wie man darauf komme, dass die Wörgler Grünen das generelle Radfahren gegen jede Einbahn wollen würden.
"Das ist keinesfalls unser Antrag, was hier abgestimmt wird. Was hier geschieht ist mutwillige Falschdarstellung unseres Antrags", so Götz. Zudem zitierte der Grüne Gemeinderat das Protokoll des Technikausschusses zu diesem Thema, worin festgestellt wird, "da GR Götz eine Behandlung im Gemeinderat wünscht, kann vorliegender Antrag in der Form nur negativ behandelt werden". Götz sieht dies deswegen als eine emotional motivierte nicht-sachliche Entscheidung an.
Emil Dander, Vorsitzender des Technikausschusses, wies diesen Vorwurf entschieden zurück: "Es war nur dahingehend gemeint, dass du der Initiator dieser Angelegenheit bist." Es habe nichts damit zu tun ob er Sympathie für oder Antipathie gegen Götz als Person hege. Laut dem Protokoll des Ausschusses Technik wird die Beschilderung zudem dort, wo die Möglichkeit besteht, bereits von der Stadtpolizei umgesetzt. 

Kritik an Anträgen zu bereits bestehenden Praktiken

Die Liste Hedi Wechner kritisierte die Einbringung von Anträgen, die in der Praxis bereits durchgeführt werden. Den Antrag der Grünen zum geforderten Verzicht auf glyphosathaltige Pestizide bei der Pflege von Gemeindeflächen bezeichnete Hedi Wechner als eine "Bekräftigung einer bereits geltenden Praxis". Auch GR Emil Dander kritisierte, dass die Grünen durch Recherche herausfinden hätten können, dass die Stadt Wörgl bereits seit 2015 glyphosat-frei bewirtschafte. Man habe recherchiert, wolle aber fein Zeichen setzen und sich – auch für die Zukunft – formell für einen Verzicht bekennen, argumentierte Götz. Der Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen.
"Es tritt offensichtlich immer wieder ein ähnliches Muster auf, dass wir ganz einfach Anträge zur Beschlussfassung haben, die dann nicht wirklich ausgereift sind oder wo Beschlüsse schon teilweise umgesetzt sind", sagte GR Christian Kovacevic und stellte die Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens in Frage.
Ähnlich verlief die Diskussion rund um den Antrag zur Schaffung von leistbarem Wohnraum in Wörgl. Darin forderten die Grünen, dass die Bürgermeisterin in Verhandlung mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern in Tirol treten solle, um ein Projekt für "5-Euro-Wohnen" auf einem geeigneten Gründstück umzusetzen. "Auch dies ist wieder ein Antrag, der auf etwas abzielt, was schon längst passiert ist", sagte Hedi Wechner. Sie sei bereits im Gespräch mit den Wohnbauträgern, jedoch würden in der Stadt geeignete Grundstücke dazu fehlen. Selbstverständlich sei aber leistbares Wohnen ein Anliegen, dass die Stadt weiterhin verfolge. "Diese Anträge sind schon uralt. (...) Man muss Anträge auch zeitgerecht behandeln", entgegnete GR Götz und kritisierte erneut, dass die Anträge der Grünen falsch zitiert würden. Der Beschluss den Antrag abzulehnen, wurde mit zwölf Ja- zu sieben Nein-Stimmen angenommen.

Bei "Beschattung" und "Motorikpark" (fast) einig

Ein Antrag der Grünen, in dem sie ausreichende Beschattung der Kinderspielplätze fordern, wurde einstimmig angenommen. Dabei will die Stadt aber auf natürliche Beschattung durch Bäume (und nicht auf Sonnensegel) setzen. "Luft nach oben in Sachen Beschattung wäre noch genügend", sagte Götz. "Ich gebe dir vollkommen recht. Für mich ist das ein laufendes Projekt", sagte Dander. Man habe bis Dato rund 8.000 Euro in den Bestand investiert und einige Baumspenden erhalten. Catarina Becherstorfer (Grüne) kritisierte indes, dass viele der Bäume einfach zu klein seien, um ausreichend Schatten zu spenden und sprach sich für Sonnensegel aus. Bgm. Hedi Wechner widersprach dem, da Sonnensegel ein Gefahrenpotential für Kinder darstellen.
Ein Antag der Grünen, in dem ein Konzept für die Errichtung eines Mehrgenerationenspielplatzes "Motorikpark" in der Nähe des Aubaches gefordert wird, wurde mehrheitlich angenommen.
Mehrheitlich beschlossen wurde im Gemeinderat außerdem eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Lahntal, wo sich ein Erdbaubetrieb ansiedeln will.

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