„Kürzung der Familienbeihilfe bei Behinderten wird so schnell wie möglich repariert!“
- FPÖ-Schimanek zeigt sich zuversichtlich: „Kürzung der Familienbeihilfe bei Behinderten wird so schnell wie möglich repariert!“
- Foto: Simonis
- hochgeladen von Barbara Fluckinger
FPÖ-NR-Abg. Carmen Schimanek zeigt sich zuversichtlich, dass eine rasche Lösung gefunden wird.
BEZIRK (red). FPÖ-Gleichbehandlungssprecherin und NR-Abg. Carmen Schimanek meldet sich in einer Aussendung hinsichtlich der Kürzung der erhöhten Familienbeihilfe bei Behinderten zu Wort. Laut Schimanek werde das Gesetz "repariert" und im Falle von Familien mit Kindern mit Behinderung werde es weiterhin Familienbeihilfe geben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Menschen deren Unterhalt überwiegend durch staatliche Leistungen bezogen wird, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Dies hatte nun zur Folge, dass auch bei behinderten Menschen, bei denen dieser Rechtsspruch bisher ignoriert wurde, die Familienbeihilfe gestrichen wurde. Damit würden diesen Familien rund 380 Euro monatlich fehlen.
Für die FPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Carmen Schimanek sei die derzeitige Aufregung verständlich, allerdings wolle sie auch beruhigen. "Die Änderung der Spruchpraxis des VwGH ist sehr unglücklich. Es gab bereits die Weisung an die Finanzämter, dass die bisher ausgestellten Bescheide nicht exekutiert werden und als nichtig erachtet werden. Ebenfalls arbeitet das Familienministerium an einer raschen Reparatur des Gesetzes. Mit dieser Regierung wird es sicherlich keine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung geben“, sagt Schimanek.
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