Stadtpolizei kommt auf den Prüfstand

Weil seit rund einem Jahr das Thema Sicherheit in Kufstein in aller Munde sei, soll jetzt auf Antrag von Vzbgm. Werner Salzburger die Stadtpolizei evaluiert werden. Wie genau das geschehen soll, ist jedoch noch unklar.

Weil die Stadtpolizei zu wenig sichtbare Präsenz im Stadtgebiet zeige und gleichzeitig administrative Aufgaben zu viel Zeit in Anspruch nehmen würden, stellte Vzbgm. Werner Salzburger (ÖVP) in der vergangenen Gemeinderatssitzung den Antrag, die Sicherheitsbehörde der Festungsstadt einer Evaluierung zu unterziehen. Dabei soll geprüft werden, wie viel Zeit die administrativen Arbeiten beanspruchen und wie viel Zeit die sicherheitspolizeilichen Aufgaben in Anspruch nehmen. Als Grundlage dafür sollen die Dienstpläne herangezogen werden, um zu prüfen, wie die genaue Auslastung der Mitarbeiter sei, „ob es eventuell eine Überlastung der Mitarbeiter gab oder auch mangels Personal dem Sicherheitsbedürfnis nicht Rechnung getragen werden konnte“, so Salzburger weiter.

Kosten unklar
„Die Evaluierung soll dann als Grundlage dafür dienen, dass man vielleicht bestimmte Synergieeffekte nützen, Doppelgleisigkeiten vermeiden oder auch bestehende Aufgabengebiete neu organisieren kann“, begründet Salzburger seinen Antrag. Bürgermeister Martin Krumschnabel zeigte sich grundsätzlich offen gegenüber dem Vorstoß der Volkspartei, gab jedoch zu bedenken, dass die Evaluierung anderer Stadtorganisationen an die 25.000 € gekostet hätte und diese Kosten für die Evaluierung der Stadtpolizei nicht im Budget seien.

Evaluierung intern?
Daher möchte Salzburger, dass die Evaluierung von einer Abteilung der Stadt durchgeführt wird. Für Bürgermeister Martin Krumschnabel eine unprofessionelle Vorgehensweise, „denn ich habe noch nie gehört, dass Amateure Profis überprüfen.“ Trotzdem wurde dem Antrag die Dringlichkeit mit 20:1 Stimmen zugesprochen und dieser dann einstimmig angenommen. Darüber hinaus möchte die Bürgerliste Horst Steiner einen eigenen Sicherheitsbeauftragten, der mit Weisungsrecht gegenüber der Stadtpolizei ausgestattet ist. Vorgeschlagen wurden dafür Vzgbm. Werner Salzburger oder GR Simon Hermann Huber. Grund dafür sei, dass der Bürgermeister ein sehr vielseitiges Aufgabengebiet hätte und „sich nicht um alles kümmern kann“, so Horst Steiner über die Gründe seines Antrages.

Rechtlich umstritten
Bürgermeister Martin Krumschnabel hielt von diesem Antrag jedoch „rein gar nichts“, weil dies nicht der Tiroler Gemeindeordnung entsprechen würde und rechtlich damit nicht möglich sei. Daher wurde dem Antrag die Dringlichkeit aberkannt. Dieser wird jetzt den zuständigen Ausschüssen zur weiteren Bearbeitung übergeben.