10.04.2017, 10:03 Uhr

Kufstein zahlt, lässt aber prüfen

Im Kufsteiner Rathaus wird geprüft, ob man rechtlich gegen das Land Tirol vorgehen will.

Streit um Altersheimgebühren: Stadtgemeinde Kufstein will sich rechtliche Schritte gegen Land Tirol vorbehalten. "So kann's ja nicht gehen!", meint Bgm Krumschnabel.

KUFSTEIN (nos). In Tirols Gemeinden stand in den vergangenen Wochen und Monaten die Aufgabe an, die Gebühren für die Altenwohnheime neu anzupassen – auch, da bestimmte Personal-Stichtage neu berechnet werden mussten.

Auch die Stadt Kufstein kalkulierte ihre Heimgebühren nach Aufforderung des Landes neu und kam dabei auf eine mögliche durchschnittliche Erhöhung um 3,45 Prozent, damit die beiden Altenwohnheime, wie vom Land verlangt, langfristig kostendeckend agieren könnten. Die Sozialabteilung des Landes Tirol fand dagegen eine Erhöhung von maximal 2,6 Prozent gerade noch verträglich – "die absolute Maximalvariante", so das Land gegenüber der Stadtgemeinde. "Damit würden unsere Altenheime bei Vollauslastung jährlich rund 125.000 Euro Abgang verzeichnen", ärgert sich Bürgermeister Martin Krumschnabel mit Blick auf die aktuellen Zahlen.

"Ich bin der Meinung, dass das nicht dem Vetrag und nicht dem Gesetz entspricht", erklärte der Bürgermeister in der jüngsten Sitzung des Kufsteiner Gemeinderats. Er empfahl, die vom Land mit 2,6 Prozent gebilligte Gebührenerhebung zu beschließen, allerdings solle es sich die Stadtgemeinde vorbehalten, rechtliche Schritte gegen das Land Tirol zu ergreifen. "Wir werden das nach dem Beschluss eingehend prüfen lassen", erklärte Krumschnabel.

Gemeinderat Simon Hermann Huber (VP) stellte die Frage in den Raum, welchen Betrag die Gemeinde zum Wohl der älteren Generation in die Hand nehmen wolle, es gehe darum "in Würde zu altern". Er plädierte – wenig tiefschürfend – über "andere Modelle" der Altenbetreuung und kritisierte die Altersheimkosten per se: "Bei solchen Tagsätzen bin ich teilweise ja bei Vier-Sterne-Hotels mit Halbpension", so der Hotelier und Unternehmer.

Krumschnabel entgegnete: "Wir sparen das Heim ja nicht kaputt. Was ich nicht verstehe ist, dass ein Vertragspartner im Nachhinein sagt: 'aber das zahlt nur ihr', darum haben wir den Vorbehalt einer Geltendmachung beschlossen, auf dem Verhandlungs-, Verwaltungs-, oder Rechtsweg. Wir haben keinen Verteilungskampf im Altenwohnheim, die Frage der Auslastung bleibt unser Risiko!"

Hintergrund der Auffassungsunterschiede zwischen Land und Stadtgemeinde ist der Rahmenvertrag über Einrichtung und Betrieb der Tiroler Altenwohnheime, der in den 1980er-Jahren zwischen Land und Gemeinden geschlossen wurde. Die Stadtgemeinde Kufstein bezweifelt die Rechtmäßigkeit der aktuellen Abgeltungspraxis zwischen Land und Gemeinden. Wenn Kufstein den Rechtsweg bestreitet und Erfolg erzielt, könnte eine massive Zahlungswelle auf das Land Tirol zukommen.

Der Gemeinderat beschloss zwischenzeitlich einstimmig eine durchschnittliche Erhöhung der Heimgebühren der beiden Kufsteiner Altenwohnheime um 2,6 Prozent, "damit die Stadt inzwischen kein Geld verliert", so Krumschnabel.
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