So viel Unterstützung hat das Nichtraucher-Volksbegehren im Bezirk Kufstein

BEZIRK KUFSTEIN (nos). Seit Auflage der Listen für Unterstützungserklärungen zur Einleitung des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens haben mit Stand vom 23. März bereits über 548.600 Österreicher für die Beibehaltung der Novelle unterschrieben – im Bezirk Kufstein waren es insgesamt bislang 4.979 Unterzeichnende, also rund 6,5 Prozent der Wahlberechtigten.

In den Gemeinden im Bezirk schwankt die Unterstützung zwischen 18 Prozent in Mariastein sowie 10 Prozent in Bad Häring und zwei Prozent in Rettenschöss und der Wildschönau. Die meisten Unterstützer finden sich, entgegen dem Bundestrend, nicht in den Städten: Kufstein (8 Prozent, 955 Unterschriften), Wörgl (7 Prozent, 632 Unterschriften) und Rattenberg (7 Prozent, 18 Unterschriften) liegen prozentual gleichauf mit den meisten anderen Gemeinden im Bezirk. In ganzen Zahlen lassen sich aber freilich in den Städten die meisten Befürworter zur Einleitung des Volksbegehrens finden.

„Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz)“, lautet die Forderung der Initiative "Don't smoke", auf deren Website sich die aktuellen Zahlen aller Gemeinden österreichweit finden lassen. Noch bis 4. April kann mittels Bürgerkarte online, oder an den Gemeindeämtern unterzeichnet werden.

"Don't smoke": Alle Zahlen der Gemeinden im Bezirk Kufstein im Überblick

(Stand 23. März, 11 Uhr)

• Alpbach – 5 Prozent, 97 Unterzeichner
• Angath – 7 Prozent, 53 Unterzeichner
• Angerberg – 9 Prozent, 124 Unterzeichner
• Bad Häring – 10 Prozent, 195 Unterzeichner
• Brandenberg – 4 Prozent, 54 Unterzeichner
• Breitenbach am Inn – 6 Prozent, 156 Unterzeichner
• Brixlegg – 6 Prozent, 140 Unterzeichner
• Ebbs – 6 Prozent, 225 Unterzeichner
• Ellmau – 5 Prozent, 95 Unterzeichner
• Erl – 5 Prozent, 52 Unterzeichner
• Kirchbichl – 7 Prozent, 280 Unterzeichner
• Kramsach – 9 Prozent, 354 Unterzeichner
• Kufstein – 8 Prozent, 955 Unterzeichner
• Kundl – 6 Prozent, 207 Unterzeichner
• Langkampfen – 6 Prozent, 168 Unterzeichner
• Mariastein – 18 Prozent, 54 Unterzeichner
• Münster – 8 Prozent, 194 Unterzeichner
• Niederndorf – 6 Prozent, 127 Unterzeichner
• Niederndorferberg – 4 Prozent, 21 Unterzeichner
• Radfeld – 6 Prozent, 107 Unterzeichner
• Rattenberg – 7 Prozent, 18 Unterzeichner
• Reith im Alpbachtal – 7 Prozent, 129 Unterzeichner
• Rettenschöss – 2 Prozent, 9 Unterzeichner
• Scheffau am Wilden Kaiser – 4 Prozent, 41 Unterzeichner
• Schwoich – 7 Prozent, 125 Unterzeichner
• Söll – 5 Prozent, 136 Unterzeichner
• Thiersee – 5 Prozent, 101 Unterzeichner
• Walchsee – 4 Prozent, 53 Unterzeichner
• Wildschönau – 2 Prozent, 77 Unterzeichner
• Wörgl – 7 Prozent, 632 Unterzeichner

Damit haben insgesamt 4.979 Bürger im Bezirk Kufstein die Initiative zur Einleitung des Volksbegehren bis zum 23. März unterzeichnet, bei insgesamt 76.495 Wahlberechtigten im Bezirk ergibt das einen Schnitt von rund 6,5 Prozent. Die Möglichkeit das Volksbegehren zu unterstützen ist noch bis zum 4. April mit Unterschrift in den Gemeindeämtern gegeben.
Unterzeichnen dürfen Österreichische Staatsbürger ab einem Alter von 16 Jahren. Sie haben mehrere Möglichkeiten, eine Unterstützungserklärung abzugeben bzw. später das Volksbegehren zu unterzeichnen – per Handy-Signatur oder Bürgerkarte sowie in jeder Gemeindebehörde. Wenn Sie bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, brauchen Sie das Volksbegehren nicht mehr extra zu unterzeichnen, ihre Stimme zählt bereits.

Das sagen Abgeordnete der ÖVP, FPÖ und SPÖ aus Tirol

VP-Nationalrat Josef Lettenbichler aus Langkampfen gehört zu jenen Mandataren der Volkspartei, die 2015 in der Vorgänger-Regierung das Rauchverbot in der Gastronomie mitbeschlossen haben und nun mit der türkis-blauen Bundesregierung die damalige Novelle gekippt haben. Gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN meint Lettenbichler: "In einer Partnerschaft und eben auch in einer Regierungsverhandlung gibt es stets Kompromisse. Für den Koalitionspartner war die Änderung der für heuer vorgesehenen Rauchregelung von besonderer Bedeutung, sodass wir uns darauf geeinigt haben, den derzeitigen 'Status quo' beizubehalten und, dass es bei den abgetrennten Raucherräumen in der Gastronomie bleiben soll. Das heißt, es steht weiterhin jedem frei, ein generelles Rauchverbot in ihren/seinen Lokalitäten zu etablieren. Es kommt damit auch zu keiner Schlechterstellung."
Für ihn sei "ganz wesentlich", dass "der Nichtraucherschutz bei Jugendlichen gestärkt wird". Das sei durch die Anhebung des Verkaufsalters auf 18 Jahre, ein Rauchverbot in Fahrzeugen bei Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, ein Aufenthaltsverbot für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Raucherbereich von Lokalen und einen Ausbau der Präventionsmaßnahmen gegeben.

„Zwei Dinge waren uns bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP wichtig. Erstens, dass es einen effektiven Kinder- und Jugendschutz gibt und zweitens, dass es eine Wahlfreiheit für Unternehmer und Raucher gibt – und beides haben wir erreicht und im Regierungsübereinkommen verankert“, betont der FPÖ-NAbg. Peter Wurm aus Hall. „Auch wurden die bisherigen Ausnahmeregeln, die es in der Gastronomie gibt, weiterhin erhalten, damit das sogenannte ‚Beisl am Eck‘ auch in Zukunft eine Existenzberechtigung in Österreich hat – und das ist richtig und wichtig“, erklärte Wurm per Aussendung und weiter: „In Österreich sind 100 Prozent aller Konditoreien, 90 Prozent der Restaurants und 65 Prozent aller Kaffee- und Gasthäuser rauchfrei und diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen.“

SPÖ-Tourismussprecher NR Max Unterrainer aus Absam findet es in einer Presseaussendung "absurd, dass der wohldurchdachte Weg zum NichtraucherInnenschutz gekippt wird", die Argumentation der Regierung sei "nicht nachvollziehbar". So kann Unterrainer der kürzlich vorgebrachten Argumentation der Gesundheitsministerin, dass Raucherlokale ein Beweis für Gastfreundschaft seien, nichts abgewinnen: „Es geht hier nicht darum, jemandem die Entscheidung freizustellen, innerhalb der Räumlichkeiten zu rauchen oder nicht, sondern darum, wie NichtraucherInnen vor den nachweislich massiven Gesundheitsschäden durch Rauch geschützt werden können. Anzunehmen, dass es in der Entscheidung einer Kellnerin oder eines Kellners liegt, im Raucherbereich zu servieren oder nicht, zeugt vom Unverständnis der Regierung für den Berufsalltag im Gastgewerbe“, so der Unterländer Abgeordnete.

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