Aktionismus vor Landtagssitzung in OÖ – Opposition fordert Podgorschek zum Rücktritt auf

OÖ (tk). Die oberösterreichischen Oppositionsparteien, SPÖ und Grüne, forderten Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) heute zum Rücktritt auf. In einer spontanen Aktion, kurz vor Beginn der Landtagssitzung, versammelten sich alle Abgeordneten der beiden Parteien sowie die Parteichefs Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Maria Buchmayr (Grüne) im Linzer Landhaus. Anlass waren Podgorscheks Aussagen bei einer Wahlveranstaltung der rechtsnationalen AfD (Alternative für Deutschland).

Der oberösterreichische "Sicherheitslandesrat" hatte dort den FPÖ-Masterplan für die Zeit in der Regierung skizziert. Der Innviertler forderte die "Neutralisierung" des ORF, bezeichnete die Justiz als "völlig linksgepolt" und definierte die Grünen als "würdige Nachfolger der Jakobiner". Aber auch über den Koalitionspartner in Bund und Land hatte Podgorschek wenig Freundliches zu sagen: "Traue keinem Schwarzen", meinte der Landesrat bei der Wahlveranstaltung der AfD.

SPÖ und Grüne fordern Rücktritt von Podgorschek

„Diesen verachtenswerten Attacken auf Demokratie, Parteien, Justiz, Medien, Wissenschaft und Kirche müssen personelle Konsequenzen folgen. Podgorschek ist als Mitglied der Oö. Landesregierung nicht länger tragbar und muss gehen“, fordern nun SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer und Grünen-Chefin Maria Buchmayr heute vor Beginn der Landtagssitzung. Gerstorfer sieht zudem die Aussagen Podgorscheks im Widerspruch zu dessen Vereidigung auf die Verfassung: "Ich fordere daher auch Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner und Landeshauptmann Stelzer auf, ihren Pflichten zum Schutz der Demokratie zu entsprechen und für den Rückritt von Landesrat Podgorschek zu sorgen. Ein derart zerstörerischer Angriff auf unsere Demokratie kann nicht ungesühnt bleiben", so Gerstorfer.

ÖVP: "Positionen von Landesrat sind nicht ÖVP-Linie"

Um Abgrenzung zu den Aussagen des Regierungspartners bemüht sich mittlerweile auch die Landes-ÖVP. In einer Presseaussendung hält VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer fest: "Fakt ist: Die Positionen des FPÖ-Landesrats entsprechen nicht der Linie der Oberösterreichischen Volkspartei“.

Allerdings verweist die ÖVP darauf, dass laut Landesverfassung ein Misstrauensantrag gegen ein anderes Mitglied der Landesregierung nur von zwei Dritteln der Abgeordneten eigenen Partei eingebracht werden kann. „Das bedeutet, dass ausschließlich die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Elmar Podgorschek stellen kann“, so Hattmannsdorfer.