03.09.2014, 20:00 Uhr

"Es gibt jetzt keine Ausreden mehr"

BezirksRundschau: Wie beurteilen Sie die Ausgangslage für die ÖVP in Hinblick auf die Landtagswahl in einem Jahr?
Michael Strugl:
Wahlpolitisch hat sich die Situation jetzt stark verändert. Denn mit Reinhold Mitterlehner hat nun ein Oberösterreicher die Führung übernommen. Und damit ist klar, dass wir noch stärker als bisher im Boot sitzen. Abgrenzungsstrategien, wie man sie bislang in den Ländern konstruiert hat, sind nun nicht mehr glaubwürdig. Es gibt jetzt für uns nur die Möglichkeit, dass eine neu aufgestellte ÖVP in der Lage ist, ihre Linie darzustellen. Und es geht nun darum, Reformen auf allen Ebenen umzusetzen. Ich traue das Reinhold Mitterlehner und seiner Mannschaft jedenfalls zu. Klar ist auch: Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Auch wenn Land Land ist und Bund Bund ist, es hat sich was verändert.

Herrscht bei der ÖVP das große Zittern um den fünften Landesratssitz? Schließlich ist man nun der Bundespolitik noch mehr ausgeliefert mit einem Oberösterreicher an der Spitze.
Wir sitzen alle im selben Boot. Wir haben keine schlechte Ausgangsposition, haben gut gearbeitet. Das wird aber nicht entscheidend sein, die Wähler zu überzeugen. Entscheidend wird sein, eine klare Vision zu zeichnen, wie wir Oberösterreich in fünf, sechs, zehn Jahren sehen. Wir haben gute Chancen, das auch darzustellen. Natürlich gibt es gute Chancen für Oppositionsparteien wie die FPÖ oder neue Parteien wie die NEOS. In der inhaltlichen Debatte können beispielsweise die NEOS keine konkreten Pläne zu aktuellen Fragestellungen darlegen. Von den NEOS habe ich auch noch nicht allzu viel gehört bis auf die Dinge, die kritisiert werden. Von den NEOS in Oberösterreich schon gar nicht.

Die wirtschaftlichen Prognosen schauen eher düster aus. Wie wird sich die Situation entwickeln?
Ich war schon zu Beginn des Jahres skeptisch, ob die Prognosen mit 1,6 bis 1,7 Prozent Wachstum auch eintreten werden. Damals hat man auf einen gesamteuropäischen Aufwärtstrend gehofft. Jetzt kommen wir, auch durch die Ukrainekrise bedingt, auf ein kaum nennenswertes Wachstum. Das ist in mehrfacher Hinsicht dramatisch. Die Budgets bauen ja auf den Prognosen auf und der neue Finanzminister wird da korrigieren müssen. Zudem trifft uns das am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen.

Auf welchen Wert?
Ich rechne für 2014 mit einem Jahresmittelwert von 5,6 bis 5,7 Prozent Arbeitslosenrate. Und voraussichtlich wird nicht Oberösterreich, sondern Salzburg die niedrigste Arbeitslosenrate haben.

Das ist wahlpolitisch speziell für die ÖVP sicherlich nicht einfach.
Es ist sicher nicht rosig. Gerade in schwierigen Zeiten kann man der Bevölkerung beweisen, dass man ein Land regieren kann, mit einer Partei, die eine Wirtschaftskompetenz hat. Und diese haben wir mit der neuen Bundesparteiführung sicherlich.

Das Wirtschaftswachstum wird niedrig bleiben?
Ja. Heuer und nächstes Jahr definitiv noch. Wir brauchen dringend Wachstumsimpulse. Daher wäre eine Steuerreform notwendig.

Wann soll die kommen?
Eher früher als später. Man kann diese aber nicht durch zusätzliche Schulden finanzieren, schließlich haben wir ja einen Stabilitätspakt. Eine Gegenfinanzierung muss aber gleich greifen. Reformen greifen erst nach ein paar Jahren. Die Millionärssteuer ist keine Gegenfinanzierung, sondern eine Mogelpackung. Eine Steuerreform geht nur über Einsparungen. Die Bundesregierung wird also sagen müssen, dass es Kürzungen geben wird.

Aber auch die Länder.
Davon ist auch auszugehen. Wir werden uns dem nicht verschließen können.

Wo gibt es Sparpotenziale?
Das wird man diskutieren müssen. Ich bin weder Finanzreferent noch Finanzminister, um da öffentlich Vorschläge zu machen.

Sie meinen, dass man den Inlandskonsum ankurbeln soll?
Ja. Und wir brauchen Investitionsanreize. Es gibt zu wenig Anreize, zu investieren. Sonst haben wir eine Kreditklemme. Vom Export alleine wird das Wachstum nicht kommen.

Viele Unternehmer kritisieren eine gewisse Verordnungs- und Richtlinien-Flut.
Da muss man auf jeder Ebene aufpassen. Bei Verordnungen muss man beispielsweise nicht immer Vorreiter sein im Sinne einer mustergültigen Vorbildwirkung. Und wir dürfen auch im Land Oberösterreich die Augen nicht verschließen. Reformpotenzial gibt es immer und auf jeder Verwaltungsebene.

Bei Sparmaßnahmen ist der Sportbereich einer der ersten, bei dem gespart wird.
Da ging man bislang immer den Weg des geringeren Widerstandes. Der Sport ist da oft unter die Räder gekommen. Wir haben wirklich ein bescheidenes Budget. In absoluten Zahlen sind es zwölf Millionen Euro für 3000 Vereine und 6000 Sportstätten. Dabei habe ich das Budget sogar um 18 Prozent erhöht. Sport ist auch volkswirtschaftlich extrem wichtig. Wir könnten viel Geld im teuren Gesundheitsbereich einsparen, wenn wir mehr Sportangebote für Kinder und Jugendliche hätten. Wenn man beim Sport spart, wird man das zukünftig teuer bezahlen.

Sie sind auch Tourismuslandesrat, wie zufrieden kann man da mit dem Wetter sein?
Der Juli und August waren bescheiden. Das werden wir auch an den Zahlen merken. Aber im Tourismus kann man sich nicht bloß auf das Wetter ausreden. Ein Land wie Oberösterreich, das 13 Prozent seiner Wertschöpfung aus dem Tourismus generiert, muss daher auch innovativ sein. Wir sind kein klassisches Tourismusland wie Salzburg, Tirol oder Kärnten, wir brauchen da viele gute Ideen. Und die haben die Touristiker durchaus.

Einige Projekte, etwa in Gmunden oder in der Atterseeregion, stecken schon seit Jahren in der Entwicklungsphase und wurden noch immer nicht realisiert.
Es gibt Regionen – etwa am Attersee oder Hinterstoder – da funktioniert es leider nicht so gut. Im inneren Salzkammergut haben wir aber auch schon tolle Projekte realisiert. Was sich hingegen in Gmunden abspielt ist ein Drama. Ein dort dringend benötigtes Hotelprojekt aus parteipolitischen Gründen zu gefährden halte ich für katastrophal. Wir werden auch beim Landestourismus Veränderungen vornehmen.

Veränderungen bis wann?
Bis zur Wahl 2015. Ich möchte vor der Wahl diese Veränderung beim OÖ Tourismus einleiten.
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