28.06.2017, 18:00 Uhr

"Ist uns denn wurscht, was anderen passiert?"

Im Gespräch mit BezirksRundschau-Chefredakteur Thomas Winkler sagt sie: "Die ÖVP hat beim Rechtsextremenkongress eine Grenze völlig überschritten."

Im Gespräch mit der BezirksRundschau sagt Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer, was sie über die FPÖ denkt und richtet Landesrat Elmar Podgorschek aus, zu wenig Arbeit zu haben. Der ÖVP wirft sie vor, dass sie dulde, dass die FPÖ schon mehrfach politische Grenzen überschritten habe. Sie fordert außerdem eine Pflegeversicherung und stellt Gewissensfragen: Ist Solidarität für Menschen mit Beeinträchtigung wichtiger als "sanierte Burgen"? Und: "Wie abgebrüht ist unsere Gesellschaft?"

OÖ. Die FPÖ sorgt nachhaltig dafür, dass Birgit Gerstorfer, Soziallandesrätin und SPÖ-Chefin, kalt ist. In ihrem Büro in der Linzer Altstadt arbeitete bis vor der Wahl 2015 FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Der jetzige Landeshauptmann-Stellvertreter ließ damals eine Klimaanlage einbauen.

Das Interview führten Thomas Winkler und Rita Pfandler.

BezirksRundschau: Sie haben jetzt ein Jahr im Amt hinter sich.
Birgit Gerstorfer: Ein Jahr vergeht schnell.

Was hat sich bei Ihnen besonders eingebrannt?
Man wird von einer halböffentlichen zu einer ganz öffentlichen Person. Die Anzahl der Menschen, die ich Tag für Tag treffe, ist unglaublich hoch. Es hat sich für mich bestätigt, dass es mir Spaß macht, und dass ich die Menschen mag.

Da können wir uns jetzt die Zwischenfrage nicht verkneifen: Der Inhalt Ihrer Kampagne irritiert uns. Es werden Sie bei Ihren Besuchen viele Menschen als charmant und kompetent erleben. Aber als penetrant?
Penetrant passt in dieses Wortspiel und es heißt: Wenn mir ein Thema wichtig ist, dann bleibe ich drauf. Es war im Zuge der Werbekampagne wichtig, Wörter zu finden, die zusammenpassen.

Was war inhaltlich in diesem Jahr Ihr größtes Anliegen?
Das, was mich als Landesrätin am meisten bewegt, ist das Sozialressort 2020/2021 plus. Mittlerweile bin ich sehr froh, dass es das gibt. Das war am Anfang nicht immer so. Es braucht eine unabhängige Expertise zur Bewertung, was hier im Sozialressort passiert. Es ist einfach mega-lästig, wenn man immer und immer wieder hört, wir werfen das Geld zum Fenster raus und haben einen überbordenden Sozialstaat. Ich habe in dieser Zeit sehr viel dazugelernt und bin draufgekommen, dass es eigentlich ganz anders ist. Wir haben eine enge Personaldecke, die Betreuungsschlüssel sind nicht hoch. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erleben eine starke Arbeitsverdichtung.

Wie groß schätzen Sie das Einsparungspotenzial ein?
Ich bin mir mittlerweile ziemlich sicher, dass wir zwar noch etwas finden werden, was wir verbessern können, aber niemals in einer Dimension, die uns das Problem löst.

Das heißt?
Es warten derzeit 3.000 Personen ganz akut auf Plätze in der sozialen Sicherung. Das sind Menschen mit Beeinträchtigungen, die daheim sitzen, die keiner sieht, weil sie in den Familien sind. Sie gehen nicht in der Gruppe auf die Straße. Ich begegne jede Woche Eltern, die selbst pflegebedürftig sind und gleichzeitig für den behinderten Sohn oder die behinderte Tochter Unterstützung brauchen. Und mittlerweile bin ich sehr froh, dass wir das Sozialressort genau analysieren lassen und am Ende eine Bilanz ziehen können und sagen: Wir können dies und jenes verbessern, das wird uns diesen und jenen finanziellen Nutzen bringen. Es wird aber dafür nicht ausreichen, dass wir jenen, die eine Dienstleistung brauchen, eine anbieten können. Deswegen brauchen wir eine politische Entscheidung. Und dann wird sich die Frage stellen: Wie ist Solidarität in diesem Land ausgeprägt? Wie steht man zu Menschen mit Beeinträchtigungen? Sind uns die etwas wert? Oder ist es uns wichtiger – ich provoziere jetzt mal –, dass wir Burgen restaurieren?

Was würde es kosten, diese 3.000 Menschen entsprechend zu versorgen?
Das würde ich bei ungefähr 100 Millionen Euro einordnen. Das bedeutet aber nicht, dass wir das Geld morgen haben müssten. Das ist ja ein Prozess, das geht schrittweise.

Wie hoch ist Ihr Gesamtbudget?
Ich habe 550 Millionen Euro. Wo wir künftig ebenfalls Lösungen brauchen, ist in der Seniorenbetreuung und Pflege. Wir geben zwar aus der Sicht des Sozialressorts die Regeln vor und bauen die Häuser, den laufenden Betrieb müssen aber die Sozialhilfeverbände übernehmen. Wenn man weiß, dass wir im Jahr 2040 ein Plus von 99 Prozent bei den über 80-Jährigen haben und ein Plus von 57 Prozent an pflegebedürftigen Menschen, dann ist das eine irre Herausforderung. Das werden die Gemeinden nicht stemmen. Der Sozialhilfeverband ist finanziell von den Gemeinden gespeist, und diese zahlen jetzt schon ein Viertel ihres Budgets in den Verband. Also woher? Man wird eine richtungsweisende Entscheidung treffen müssen. Wir haben noch Zeit, uns entsprechend zu positionieren, aber wir brauchen eine Pflegeversicherung.

Sollte das ein fixer Punkt bei der Sozialversicherung sein?
Das ist unattraktiv, weil das die Lohnnebenkosten steigert. Über das braucht man nicht zu diskutieren. Das muss über eine andere Form finanziert werden. Es gibt die Frage, wie geht man mit Vermögenssteuern, mit Wertschöpfungsabgaben um? Wie geht man mit Themen wie Fortschritt durch Digitalisierung und die Verschiebung von Arbeitsplätzen um? Ich glaube übrigens nicht, dass man durch Digitalisierung eine hohe Arbeitslosigkeit produziert. Aber der Arbeitsmarkt wird sich verändern mit einem Spannungsfeld zwischen den gut Qualifizierten, die immer ihre Jobs haben werden, und den nicht so gut Qualifizierten, die Probleme haben werden.

Was war für Sie ein Erfolg bei Ihrer Arbeit bisher?
Die Novellierung der Mindestsicherung im März, wo es darum ging, dass Menschen in der Mindestsicherung auch etwas lernen dürfen. Das ist für die Betroffenen von riesengroßem Vorteil, dass sie sich zuerst qualifizieren dürfen und dann eine Arbeit suchen. Das war vorher nicht der Fall.

Wobei die aktuelle Novellierung der Mindestsicherung umstritten ist.
Die Ergebnisse sind meines Erachtens lächerlich. 2016 hat man prognostiziert, dass 3.000 Personen betroffen seien und man elf Millionen Euro einspart. De facto hatten wir am Ende des Jahres 47 Betroffene und 20.000 Euro eingespart, das spottet jeder Beschreibung. Jetzt im Juni-Landtag hatten wir wieder eine Novellierung, die Deckelung der Mindestsicherung. Das trifft Familien mit zwei und mehr Kindern. Bei der Novellierung der Mindestsicherung im Vorjahr hat es eine irre Berichterstattung gegeben und die Leute sind teilweise auf die Straße gegangen. Jetzt geht es um die Kinder. Das betrifft nicht nur Ausländer, auch österreichische Kinder. Wie abgebrüht sind wir denn schon, dass sich heute keiner darum kümmert, dass den Kindern die Mindestsicherung weggenommen wird? Ist uns denn alles wurscht, was anderen passiert? Das verstehe ich nicht.

Mindestsicherungsbezieher haben oft das Image, arbeitsunwillig zu sein. Was kann man tun?
Den Vorschlag, ein verbindliches Arbeitsangebot zu machen – Hilfe zur Arbeit –, gibt es im Mindestsicherungsgesetz seit ewigen Zeiten. Drei Bezirkshauptmannschaften in Oberösterreich machen das gar nicht, fünf ein bisschen und ein paar ein bisschen mehr. Dabei könnte das heute jeder machen. Das ist nicht schwierig umzusetzen. Und wenn ich jemandem ein Arbeitsangebot mache und die Arbeitswilligkeit überprüfen kann, dann ist ein Deckel eh in Ordnung. Aber wenn eine Mutter mit fünf Kindern, die die Kinderbetreuung nicht organisieren kann, um dreihundert Euro weniger hat, das ist einfach nicht in Ordnung.

Die Bezirkshauptmannschaften, die dieses Arbeitsangebot machen könnten ... wer kann ihnen das nahelegen, dass es intensiver gemacht wird?
Verbindlich nur der Gesetzgeber. Das Land. Wir haben das ja vorgeschlagen, dass man zuerst ein Arbeitsangebot macht, bevor der Deckel kommt. Es ist zwar kein mega-gut bezahltes Arbeitsangebot, aber ein Angebot. Und wenn man einmal drinnen ist, ist der nächste Schritt in den ersten Arbeitsmarkt ein leichterer. Aber dieser Vorschlag hat kein Gehör gefunden.

Sind das dann "Scheißjobs", die die Bezirkshauptmannschaften vermitteln?
Nein, das sind keine Scheißjobs. Und ich sage das mit Inbrunst. Weil ich habe mir solche Arbeitsplätze angeschaut. Für die Menschen, die dort arbeiten können, im Café des Sozialmarkts in Linz, die Essen kochen und den Markt bedienen, ist das extrem wichtig. Da geht es darum, dass sie ein angesehenes Mitglied der Gesellschaft sind, nur aus dem Umstand heraus, dass sie arbeiten gehen. Dass sie ein eigenes Einkommen haben, wenngleich kein hohes, aber sie bekommen einen Ergänzungsbetrag in der Mindestsicherung. Sie haben ein Team, Kollegen und Kolleginnen. Wenn ich jetzt dort arbeiten würde, wäre ich wahrscheinlich nicht so erfreut. Das ist immer eine Frage der individuellen Wahrnehmung.

Heißt das, dass "Scheißjobs" immer eine Frage der Perspektive sind?
Immer. Ich kenne Menschen, die im feinen Zwirn arbeiten, im hoch qualifizierten Bereich, die so einen Arbeitsdruck haben, das sie ihre Stelle als Scheißjob empfinden. Und andere haben eine manuelle Arbeit und eine Freude, weil sie etwas machen, im wahrsten Sinne des Wortes. Das ist oft abhängig von individuellen Bedürfnissen, Arbeitsumständen und Lebenssituationen. Aber es gehören auch politische Forderungen dazu. Und die sind Mindestlohn, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und natürlich die Arbeitsbedingungen. Wobei ich sagen muss: Ich bin in viele Betriebe gekommen, in denen die Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst genommen wird. Dort gibt es beispielsweise Gesundheitsprogramme und einen Betriebskindergarten. Dort sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zufrieden und in der Konsequenz ist auch der Geschäftserfolg da.

Wie viele "Scheißjobs" wurden in Ihrer Ära als AMS-Chefin vermittelt?
Mein Gott, na. Das kann man nicht beantworten. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Es gibt viele Vermittlungsvorschläge im AMS. In Oberösterreich waren es 560.000 pro Jahr, als ich gegangen bin. Vermittlungsvorschläge sind immer Vorschläge, bei denen Menschen entscheiden können, ist das was für mich oder nicht. Diese Entscheidungsmöglichkeit liegt bei den Personen selbst.

Wenn Sie sagen, dass es in auch in der Selbstverantwortung eines jeden liegt, einen passenden Job zu finden, wäre das fast ein neoliberaler Ansatz.
Nein, die politische Botschaft ist ganz klar: Es gilt zu steuern, dass die Menschen möglichst viel Arbeitsplatz-Sicherheit haben und ein Einkommen haben, von dem sie leben können. 1.500 Euro für Vollzeit zu verdienen, das ist einfach extrem wenig. Und die wenigsten kommen mit dem aus. Und noch dazu, wenn die Mieten entsprechend wachsen und die Preise sich verändern. Familien müssen Rahmenbedingungen vorfinden, damit sie Beruf und Familie in Einklang bringen. Und die schwierigste aller Botschaften: Dass ich Arbeitsbedingungen vorfinde, die mich nicht krank machen. Wenn die Anzahl der Krankenstandstage um 2,6 Millionen wächst, weil es um Burn-out geht, dann ist das eine Frage von Arbeitsverdichtung. In der Diskussion wird jetzt ständig an mich herangetragen: Ist eine Putzfrau nichts mehr wert, aber der, der im Anzug arbeitet, schon? Das stimmt einfach nicht. Weil es gibt in jedem Berufsfeld super Zufriedene und Unzufriedene. Das ist so. Das ist der individuelle Punkt.

Wie stehen Sie zum Thema der Arbeitszeitflexibilisierung?
Ich stehe dazu, dass es viele Menschen gibt, die lieber anders arbeiten würden, als es ihnen der Gesetzgeber erlaubt. Ich stehe auch dazu, dass man diesen Flexibilitäten mehr Spielraum einräumen muss. Aber ich stehe nicht dazu, dass man einfach das Arbeitszeitgesetz nimmt und für alle Branchen, egal wo und wie, diese maximale Stundenanzahl von zehn auf zwölf erhöht. Weil das für manche Branchen etwas ganz anderes bedeuten kann als für andere. Genauso kann das für manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Segen sein, andere, insbesondere Ältere, schaffen einen so langen Arbeitstag nicht.

Wie kann man diesen Spagat schaffen?
Der Zielkonflikt ist lösbar. Man kann grundsätzlich diese zwölf Stunden zulassen. Aber es darf nicht herauskommen, dass ich unfreiwillig immer zwölf Stunden arbeite und dass ich wochenlang 60 Stunden arbeite. Man muss Grenzen einbauen, die den Zwölf-Stunden-Tag zur Ausnahme machen und nicht zur Regel.

Jetzt kommen wir schon in politische Diskussionen hinein, wo die Gesetzgebung auf Bundesebene liegt. Wir nähern uns den Wahlen. Kanzler Kern hat Möglichkeiten definiert, wie man auch mit einer FPÖ leben könnte. Wie ist Ihre Position?
Im Wertekompass, den wir beschlossen haben, sind die Werthaltungen der Sozialdemokratie abgebildet. Wir haben sieben Vorhaben formuliert, die wir realisieren wollen, wenn wir in einer Regierung sind. Und wenn eine Koalition ausverhandelt ist, wird es eine Mitgliederbefragung geben. Und zwar völlig unabhängig, ob das die FPÖ ist oder die ÖVP ist. Wenn man so etwas beschließt, dann muss man klarerweise sagen: "Ja sicher werden wir mit den Freiheitlichen auch reden.“ Wenn man da eine Annäherung findet und gemeinsame Positionen hat, die wahrscheinlich notwendigerweise irgendwelche Kompromisse sind, dann muss man auch den nächsten Schritt tun und tatsächlich in eine Regierung eintreten.

Das heißt aber umgekehrt: Wenn diese Mitgliederbefragung mit einem Nein ausgeht, dann wird das wirklich akzeptiert und die SPÖ verzichtet auf eine Regierungsbeteiligung.
Davon ist auszugehen.

Bei allem Verständnis für Basisdemokratie, aber wir wundern uns schon sehr oft, wie viel auf die basisdemokratische Ebene geschoben wird, wenn wir Repräsentanten haben, die gewählt worden sind.
Das ist die eine Geschichte. Die andere ist, dass wir ein Statut haben. Und dieses ist auch ernst zu nehmen. Und wir haben ein Statut mit einem uralten Parteitagsbeschluss, in dem drinnen steht: "Nicht mit den Freiheitlichen". Daher muss man ein System haben, den aufzuheben, zu einem Zeitpunkt, an dem das notwendig ist. Das kann man entweder durch einen Bundesparteitag tun oder durch eine Befragung.

Dass wir mitten im Wahlkampf sind, hat sich auch an Aussagen vom Herrn Landesrat Elmar Podgorschek gezeigt. Er hat unterstellt, die SPÖ sei von radikalen Islamisten unterwandert. Österreich sei ein Brückenkopf für die dschihadistische Bewegung.
Ich glaube, er hat einfach zu wenig Arbeit, dass er sich darum kümmert. Finde ich. Er hat ein Mini-Ressort, nichts zu tun, außer ein paar Feuerwehren, und da muss er sich um so einen Blödsinn kümmern. Entschuldigung. Bitte gar schön, das ist doch nur lachhaft. Ich kenne die Funktionärslandschaft der Sozialdemokratie. Wir haben natürlich Personen mit Migrationshintergrund, die reden in der Regel Dialektdeutsch und haben zu allermeist eine lange Geschichte in diesem Land. Sie sind oft im gewerkschaftlichen Umfeld zu finden.

Was denken Sie persönlich über die FPÖ?
Dass ich mit vielen Weltanschauungen nicht zurechtkomme.

Zum Beispiel?
Der Blick auf die Frauen. Der Blick auf die Familie. Ich lese Mails von Herrn Haimbuchner, wo er die klassische Familie, Mann, Frau, Kinder, in den Himmel hebt und man den Realitäten nicht ins Auge blickt. Es gibt irre viele Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, es gibt einen Haufen Patchwork-Familien. Die Individualität und das, was unsere Gesellschaft ausmacht, wird einfach negiert. Wenn ich das Frauenbild betrachte: Ich kann das jetzt nicht wortwörtlich wiedergeben, aber der Herr Hofer hat sich da besonders ausgezeichnet. Es werden Frauenbilder gezeichnet, in denen sich die arme Frau nach einem Mann sehnt, der sie sowohl emotional als auch finanziell unterstützt, sodass sie ihren Freiheiten, denen sie gern nachgeht, nachgehen kann. Gleichzeitig hat sie aber nichts anderes im Sinn, als ihren Mann zu servicieren. Das passt nicht in meinen Kopf. Ein anderer Punkt, an dem man hochgeht, ist, wenn man im Landtag darüber redet, dass die Freiheitlichen der Reihe nach alle Burschenschafter sind. Ich meine, das wissen wir alle.

Stört Sie das?
Man braucht sich nur anschauen, was da für eine Ideologie dahintersteht. Das sind Dinge, die passen nicht in mein Weltbild. So bin ich nicht auf die Welt gekommen, mein ganzes Sozialisierungskonstrukt passt da nicht zusammen. Das heißt aber nicht, dass ich mit diesen Leuten nicht reden kann. Ich respektiere die Menschen trotzdem, auch wenn sie Freiheitliche sind. Ich kann auch mit den freiheitlichen Politikern reden. Ich grüße sie, wenn ich vorbeigehe, mache irgendeinen Scherz oder was auch immer. Aber wenn es um weltanschauliche Dinge geht, dann wird es halt dort oder da knatschert. Politik ist immer eine Form von Kompromiss und eine Form von Verhandlung. Man kriegt kein Ergebnis, wenn einer von zwei Verhandlungspartnern auf 100 Prozent Meinung picken bleibt. Deswegen muss es immer ein Kompromiss sein. Die Kunst ist es, den Kompromiss so zu gestalten, dass er für alle Beteiligten noch gesichtswahrend ist und vielleicht gerade zur Grenze dessen ist, was noch geht.

Gibt es für Sie Tabuthemen? Was ist für Sie unantastbar?
Natürlich. Dass wir da hinten (sie deutet in Richtung der Redoutensäle) einen rechtsextremen Kongress haben, das ist für mich zum Beispiel ein Tabuthema. Das geht für mich in diesem Land nicht. Das geht nicht deswegen weil ich persönlich dagegen bin, sondern das geht für dieses Land nicht. Dass in einem Gebäude eines Landes ein Rechtsextremenkongress ist und in den Kammerspielen der Jägerstätter gespielt wird. Ich meine, wo sind wir denn? Und ich verstehe nicht im Geringsten, dass das die ÖVP mitgetragen hat. Wenn man sich die Bilder der Berichterstattung anschaut, dann sage ich: Wo sind wir? Sind wir in Oberösterreich? In der Landeshauptstadt, vor einem Gebäude, das dem Land Oberösterreich gehört, oder irgendwo im Ausland, wo es gerade irre zugeht? Wenn da zweihundert Polizisten herumrennen und ein paar Rechtsextreme mit erhobenem Haupt in die Redoutensäle hineinwandern? Das passt doch bitte nicht. Und weil es mich wirklich geärgert hat, sage ich jetzt noch etwas: Bei der Befreiungsfeier am 8. Mai in Mauthausen, da gibt es keinen einzigen freiheitlichen Politiker, der sich da hinsetzt. Da gibt es sogar eine Junge ÖVP, die namentlich genannt wird, dass sie an die Gedenkstätte herantritt, und dann kommt keiner. Das sind schon Zeichen.

Die Grenzen, die Sie jetzt aufgezeigt haben, werden auf Bundesebene schwierig zu verhandeln, wenn es um eine Regierungsbeteiligung geht.
Natürlich ist das nicht leicht. Aber da gibt es in diesem Wertekatalog die Frage von Sanktionsmechanismen. Also, wäre ich Landeshauptfrau in einer SPÖ-FPÖ-Regierung gewesen, als vergangenen Oktober dieser Rechtsextremenkongress stattfand, hätte ich aus dem tatsächlich eine Koalitionsfrage gemacht. Wenn ich Veranstalter dabei habe, die hochgradig der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, dann habe ich ausreichend Begründungen, das abzulehnen.

Hat die ÖVP da in eine Richtung eine Grenze überschritten?
Aus meiner Sicht völlig. Aber da gehört noch mehr dazu. Da gehört auch das Verhalten des Herrn Landeshauptmann Stelzer im Zusammenhang mit dem Abbruch des Schulvortrages dazu, wozu der Landesschulrat mittlerweile eine ganz, ganz klare Position dazu hat. Da gehört auch dazu, dass die FPÖ Oberösterreich Seiten im Internet implementiert, auf der Lehrer denunziert werden. Das sind Dinge, da ist eine Grenze für mich überschritten. Wäre ich Partner, dann hätte man über diese Dinge sehr ernsthaft reden müssen.
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Online-Redaktion Oberösterreich aus Land Oberösterreich | 29.06.2017 | 15:47   Melden
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