Krankenkassenfusion: Warnung vor "politischem Zugriff" und "zentralistischem Moloch"
OÖ. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) warnt vor einer Zerschlagung des Systems der Selbstverwaltung. Zum Hintergrund: Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung plant eine Reform des österreichischen Krankenkassensystems, die in einer Zusammenlegung der neun Landeskassen auf eine österreichweite Krankenkasse gipfeln soll. Noch im Mai dürfte ein Ministerratsbeschluss dazu eingebracht werden.
Laut OÖGKK-Obmann Albert Maringer ist die Argumentation der Bundesregierung, dass mit einer Reform Kosten gespart würden, falsch und vorgeschoben. "Es geht vielmehr um einen politischen Zugriff auf die Krankenkassen und eine Verstaatlichung des Systems", kritisiert Maringer. Nachsatz: "Die OÖGKK gehört den Beitragszahlern und den Versicherten und ist der Politik nicht weisungsgebunden. Wenn man also über mehr Demokratie diskutiert, ist diese Form der Selbstverwaltung eines der höchsten Güter".
Laut OÖGKK-Direktorin Andrea Wesenauer sei die erhoffte Verwaltungseinsparung auch durch eine Kassenfusion nicht zu realisieren. In Deutschland hätten die Kassen durchschnittliche Verwaltungskosten von 4,9 Prozent. Da liege man in Oberösterreich mit 2,1 Prozent ohnehin weit darunter.
"Es geht um einen politischen Zugriff auf die Krankenkassen und eine Verstaatlichung des Systems", kritisiert OÖGKK-Obmann Albert Maringer.
Diese Ansicht vertritt auch Helmut Platzer, bis vor Kurzem Chef der Allgemeinen Ortskassen (AOK) in Bayern – ein Verband mit 4,5 Millionen Versicherten. "Man löst mit einer Fusion kein strukturelles Problem. Dass es nach einer Fusion günstiger wäre, ist eine Fehleinschätzung und hinzu kommt noch, dass die Versorgung nicht besser wird", so Platzer.
Sehr kritisch beäugt auch die Oberösterreichische Ärztekammer die geplante Kassenfusion – speziell, wenn die Planungen für das heimische Gesundheitssystem dann in Zukunft von Wien aus gemacht würden. "Ohne die Personen vor Ort mit einzubeziehen wird es nicht gehen. Dann ist dieses Projekt zum Scheitern verurteilt", sagt Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser. Er fordert, dass Geld, Planungs- und Vertragshoheit sowie die Rücklagen der OÖGKK in Oberösterreich bleiben müssen. Mit der Fusion, wie sie jetzt geplant sei, entstehe ein "zentralistischer Moloch", der nur dazu diene, "Zugriffsmöglichkeiten für die Politik" zu schaffen. "Die Gesundheitsversorgung muss aber unabhängig von parteipolitischem Einfluss funktionieren", fordert Niedermoser.
"Die Gesundheitsversorgung muss aber unabhängig von parteipolitischem Einfluss funktionieren", sagt OÖ Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser.
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