Nach Einigung in Deutschland: OÖ-Landeshauptmann Stelzer fordert "Grenz-Sicherung"

OÖ/DEUTSCHLAND. Im deutschen Asylstreit konnten sich die beiden Schwesterparteien CDU und CSU gestern Nacht, nach tagelangen Verhandlungen, doch noch einigen. Kernpunkt der Übereinkunft sind Transitzonen an der österreichischen Grenze und teilweise Zurückweisung von Flüchtlingen. Nun stemmt sich Österreich dagegen, der Leidtragende des deutschen Kompromisses zu werden: „Die EU hat seit der Asylkrise vor drei Jahren keine gemeinsame Lösung zustande gebracht. Jetzt versucht man in kurzer Zeit nationale Maßnahmen zu setzen. Wenn die in Berlin angekündigten Maßnahmen Auswirkungen auf Österreich bzw. Oberösterreich haben, dann werden wir genauso reagieren müssen und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen an den Grenzen treffen", forderte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Die bereits geltenden Grenzkontrollen haben laut Stelzer schon jetzt negative Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftsraum. Deshalb fordert der Landeschef eine intensive Abstimmung zwischen Deutschland und Österreich. "Ich hoffe auf eine gute Kontaktnahme zwischen beiden Staaten, damit die Länder an der Grenze nicht die Leidtragenden sind. Die geplanten Maßnahmen Deutschlands dürfen weder auf die Arbeitnehmer noch auf die Unternehmer Auswirkungen haben", so Stelzer.

Kritik der Grünen

Wenig Freude mit der rhetorischen – und möglicherweise auch tatsächlichen – Aufrüstung im Grenzstreit hat Landesrat Rudi Anschober (Grüne): "Österreich hat genauso wie Deutschland dramatisch verringerte Zahlen an Asylanträgen. Dennoch wird aus parteipolitischen Überlegungen das Thema weiter emotionalisiert und zum Vorwahlkampf in Bayern verwendet. Anstatt klarer europaweiter Regelungen fällt dabei Europa immer stärker zurück in nationalstaatliche Regelungen und Reflexe", kritisiert Anschober.