Land OÖ investiert in Breitbandausbau – Kritik an Bundesregierung und Providern

OÖ. 20 Millionen Euro im Jahr 2018, insgesamt 100 Millionen Euro bis 2022: Diese Summe investiert die oberösterreichische Landesregierung in den Breitbandausbau. Bis 2022 soll laut Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (beide ÖVP) die Versorgung von Haushalten und Unternehmen mit mindestens 30Mbit/s-schnellem Internet stark ausgebaut werden. "Breitbandausbau ist eine Stärkung der Regionen", sagt Stelzer. Zumal in den Zentralräumen ohnehin bereits eine gute Versorgung gegeben sei. Vielmehr wolle das Land die bisher unterversorgten Regionen an das schnelle Internet anschließen. Die Infrastruktur dafür schafft eine landeseigene Gesellschaft – die Fiber Service GmbH. Sie vergibt Aufträge an Baufirmen um Glasfaserleitungen zu verlegen und vermietet diese dann an lokale Provider, die wiederum die Ansprechpartner für Privatpersonen und Firmen sind.

Kritik an Breitbandatlas und "blockieren der Ausbaugebiete"

Starke Kritik äußern Stelzer und Strugl allerdings in Richtung Bundesregierung und großer Telekom-Firmen. Es sei dringend nötig, die Bundesförderung für den Netzausbau aufzustocken und den bürokratischenAufwand für einen Förderantrag zu reduzieren. Zudem sei der Breitbandatlas des Bundes teilweise falsch – und müsse geändert werden. In diesem "Atlas" melden Provider ihre Bandbreiten in den einzelnen Regionen ein. Danach richtet sich wiederum, ob gewisse Gebiete Förderungen bekommen oder nicht. In Oberösterreich ist etwa nur 1/4 der Landesfläche förderfähig, obwohl die Bandbreiten im Rest des Landes in Wirklichkeit viel geringer sind, als von den Providern angegeben.

Man habe die derzeit von den Providern angegebenen Up- und Downloadgeschwindigkeiten sogar von einer unabhängigen Stelle überprüfen lassen, informiert Wirtschaftslandesrat Strugl. Das Resultat: Die angegebenen Bandbreiten weichen vielfach weit von der tatsächlich erreichbaren Internetgeschwindigkeit ab. "Die Telekom-Providerblockieren damit Ausbau-Gebiete", ärgert sich Strugl. Diesem Treiben müsse eine neue Regierung Einhalt gebieten, fordert er. "Ich erwarte mir von einem zukünftigen Minister, dass der Breitband-Ausbau besser wird", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Und Landeschef Stelzer ergänzt: "Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Förderung des Bundes so bleibt".