Strugl: "Wir werden anders budgetieren"

Momentan scheint die wirtschaftliche Entwicklung ja gut zu laufen. Wie lange werden wir uns darüber freuen können?
Es ist schwierig, das über mehrere Jahre in die Zukunft zu prognostizieren. So wie es derzeit ausschaut, sind alle Indikatoren sehr stabil nach oben. Daher gehe ich von einem spürbaren Aufschwung, der sich heuer ziemlich kräftig fortsetzt, mit 2,4 Prozent Wirtschaftswachstum, aus. Und das wird auch noch in den nächsten Jahren spürbar sein. Die Ausläufer der Wirtschaftskrise haben wir überwunden. Im gesamten europäischen Wirtschaftsraum gibt es eine spürbare Aufwärtsentwicklung und auch in Oberösterreich eine größere Dynamik.

Dann muss man sich anschauen: Wo kommt das Wachstum her? Die Effekte aus der Steuerreform laufen aus, der Konsum ist trotzdem stabil. Das Erfreuliche ist, dass die Investitionen stark angezogen haben. Wir werden heuer bei den Ausrüstungsinvestitionen zwischen drei und vier Prozent Plus haben. Bei den Gesamtbruttoanlageninvestitionen auch um die drei Prozent – inklusive Bau. Somit ist das Wichtigste beim Wachstum, das Investieren, wieder gelungen.
Wir haben ja in den letzten Jahren eine Wachstumsinitiative gestartet und das hat in der schwierigen Zeit geholfen. Jetzt können wir das wieder rausnehmen, da die Konjunktur insgesamt angesprungen ist …

Ist somit Wirtschaftswachstum bzw. Konjunktur zum Teil Psychologie?
Ich habe gewusst, es gibt Investitionspläne in den Unternehmen, die in den Schubladen waren. Aber vielfach wurde noch gewartet, nach dem Motto: "Ich schau mal, wie es wird“. Insofern war es Psychologie. Wir haben die Task Force „Investitionen“ ins Leben gerufen, um dieses Wachstum zu begleiten. Diese hat die Betriebe aufgesucht, hat sich angeschaut, was einer möglichen Investition im Wege steht – etwa bei Genehmigungen. Das hat sehr geholfen. Die "Business Upper Austria" betreut ungefähr 300 Unternehmen pro Jahr bei ihren Investitionsplänen – ob das nun neue Standorte sind oder Erweiterungen oder Erneuerungen in den Maschinen. Das hat wirklich funktioniert.
Und jetzt wird das getragen von Entwicklungen, die auch auf den internationalen Märkten spürbar sind. Das heißt, wir haben auch im Export ein deutliches Wachstum, was für Oberösterreich besonders wichtig ist.

Die andere Seite ist der Arbeitsmarkt: Da passiert jetzt das, was ich immer prophezeit habe – wir haben die Trendwende erreicht. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, seit Beginn des Jahres kontinuierlich. Wir hatten fünf Prozent Arbeitslosigkeit im Juni. Damit liegen wir hinter den beiden Tourismusländern Salzburg und Tirol.
Was man sieht ist: Die Beschäftigung steigt. Wir haben 655.000 Menschen im Erwerb, und diese Zahl wächst kontinuierlich. Auch das Gesamtbeschäftigungsausmaß steigt. Nur haben wir ein anderes Problem: Uns gehen die Fachkräfte aus. Wir haben über 16.000 offene Stellen im Juni. Bis zum Jahr 2020 werden wir eine Fachkräftelücke haben, alleine in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik, Anm.) werden 11.000 Arbeitnehmer fehlen. Rechnet man andere Fachkräfte noch dazu, liegt die Zahl bei 30.000. Das ist eine echte Bedrohung und eine Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung, weil die Unternehmen zum Teil Aufträge gar nicht abarbeiten können.

Was kann man auf Landesebene dagegen machen?
Wir haben eine Fachkräftestrategie, die im Wesentlichen aus der bestehenden Erwerbsbevölkerung mehr herausholen möchte. Wir haben da fünf Potenzialgruppen herausgefiltert. Erstens: die jungen Leute. Wir haben immer noch ein großes Problem, dass uns bei den 15-Jährigen Fachkräfte verloren gehen, weil die nicht in die duale Ausbildung gehen, sondern in weiterführende Schulen. Ich habe jetzt nichts gegen weiterführende Schulen, aber wir haben einfach sehr viele, die dort nicht hingehen sollten. Aber vielfach sagt das soziale Umfeld oder das Elternhaus: mach die Matura …

Hat die Lehre ein Problem in ihrer Wahrnehmung?
Ja, die Lehre hat ein Problem mit ihrer Bewertung innerhalb der Gesellschaft. Sie gilt noch immer als Ausbildung zweiter Klasse, was völlig ungerechtfertigt ist. Weil die Lehre ist – weltweit betrachtet – eine der besten Ausbildungen, die wir anbieten können. Da muss man weiterhin alles tun, um in der Berufsorientierung die jungen Menschen besser zu begleiten. Wir haben derzeit einen Wettbewerb von den Unternehmen mit der Lehre auf der einen Seite, und den Schulen, die die Klassen füllen müssen, auf der anderen Seite. Dieser Frage müssen wir uns stellen. Wir haben uns das mal ausgerechnet: 70 Millionen Euro kosten die Schulabbrecher, die Wiederholungen und die dadurch entgangenen Einnahmen mitgerechnet – also der volkswirtschaftliche Schaden. Das ist viel Geld. Deshalb investieren wir eine Million Euro pro Jahr in die Potenzialanalyse, weil das ein gutes Instrument ist, die jungen Leute gut zu begleiten.

Aber zurück zum Thema Fachkräfte: Die Erhöhung der Frauenerwerbsquote ist die zweite Potenzialgruppe, Migranten sind die dritte Potenzialgruppe, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sind die vierte Gruppe – und die älteren Arbeitnehmer sind die fünfte Potenzialgruppe.
Und dann wird es noch Potenzial von der Zuwanderung geben. Nur das läuft auch nicht richtig gut. Denn: Zuwanderung muss gesteuert werden. Wir bräuchten jung und qualifiziert, und wir kriegen alt und wenig qualifiziert.

Aber wahrscheinlich lässt sich dieses Problem auf Landesebene nur bedingt lösen – auch was qualifizierte Zuwanderung betrifft, müsste es auf Bundesebene eine Regelung geben.
Das ist sehr stark ein Thema auf nationaler Ebene. Aber es gibt auch einen Wettbewerb zwischen den Regionen um diese Talente und Fachkräfte. Oberösterreich muss sich – auch international – als Region präsentieren, die hochattraktiv ist.
Deswegen gibt es bei uns zahlreiche Initiativen zum Forschungsbereich. Das was man in den letzten Monaten an der JKU an wirklichen Erfolgen an Land gezogen haben – das jüngste Beispiel war das Silicon Austria. Aber auch die LIT-Factory (Linz Institute of Technology, Anm.), die ProTwoFuture, das k2-Zentrum, der Maker Space in der Tabakfabrik in Linz. Oder jetzt das Zentrum für künstliche Intelligenz. Das sind Leuchttürme. Da wollen wir junge Forscher anziehen. Durch alle Qualifikationsstufen hindurch muss OÖ sichtbar sein, als Platz: Wenn ich Talent habe, wenn ich leistungsbereit bin, habe ich dort sehr viele Chancen. Und so stehen wir natürlich auch in einem Wettbewerb mit den Bundesländern, aber natürlich auch weit darüber hinaus. Wir grenzen an Bayern, an Tschechien, die Slowakei ist nicht weit weg. Also: Das ist eine andere Arena, in der wir agieren. Und das ist etwas, an dem wir hart arbeiten. Wir wollen in diesem internationalen Wettbewerb um Fachkräfte die Nase vorne haben.

Was fehlt in Oberösterreich?
Ich kenne keine Region, die sagt: Wir haben alles. Und Oberösterreich ist jetzt auch nicht perfekt. Wir haben vorhandene Kompetenzen, auf denen wir gut aufbauen können. Das sind gut qualifizierte Mitarbeiter, die Unternehmensseite ist stark aufgestellt, wir haben ein sehr gutes Innovationssystem, wir haben eine hohe Forschungsquote, die aber freilich noch höher werden muss.
Wir müssen bei der Forschung außerhalb der Unternehmen noch Gas geben. Da haben wir einen Pfad, wie wir die vier Prozent Forschungsquote erreichen wollen. Wir werden in diesem Bereich die Mittel verstärken und nicht sparen. Dann kommt dazu, dass wir als Standort attraktiv sind, weil wir bei den "Soft Facts" punkten – hohe Lebensqualität, sehr gute Freizeitinfrastruktur, sehr gutes Bildungssystem, gutes Kulturangebot. Nur ist das zu wenig in der Auslage. Das müssen wir im Sinne von „place branding“ verbessern.
Und dann gibt es natürlich Hausaufgaben im Bereich Infrastruktur – vom Breitband bis zum Flughafen. Wir haben also schon noch genug zu tun und genug Hausaufgaben zu erledigen, um in diesem Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu sein.

Vor Kurzem wurden die Schulden offengelegt und ein Sparkurs ausgegeben – wo fängt man zu sparen an?
Klar ist, dass wir in der Basis runterkommen müssen. Daher gibt es Vorgaben für die einzelnen Ressorts, dass sie einsparen müssen. Wenn wir in der Basis herunten sind, haben wir den Spielraum, um dort zu verstärken, wo wir die Schwerpunkte setzen. Wir werden diese öffentlichen Sparquoten und die freie Finanzspitze auf der anderen Seite erhöhen müssen – auf 15 Prozent –, um diesen größeren Spielraum von 150 bis 200 Millionen Euro zu haben. Verstärken werden wir dann in der Digitalisierung, speziell im Bereich Breitband – 100 Millionen Euro in nächsten fünf Jahren. Und darüber hinaus auch in der Forschung. Wir werden zusätzlich 40 Millionen Euro in die Forschung bis 2020 investieren.

Infrastruktur ist ja nicht nur Digitalisierung, sondern sind auch Straßen, Brücken und Co. Wie viel Geld ist dafür vorgesehen?
Es gibt entsprechende Budgetpläne für die großen Infrastrukturprojekte. Dazu kommt der öffentliche Verkehr und der braucht Geld. Was ich ja auch verstehe, das sagt ja auch Kollege Günther Steinkellner (FPÖ, Verkehrslandesrat, Anm.) immer wieder. Jetzt hat man für die S-Bahn-Projekte zusätzlich Geld in die Hand genommen. Ich kann das verstehen….

Soll man zusätzliches Geld für Verkehrsprojekte budgetieren?
Das wird jetzt Gegenstand der Verhandlungen sein. Da kann man jetzt noch keine Zahlen nennen. Aber, dass wir alle in der Basis runter müssen, bevor wir die Schwerpunkte dotieren, das ist unbestritten.

Gibt es Bereiche, die derzeit überfinanziert sind? Die FPÖ fordert ja im Sozialbereich und bei der Kultur Einsparungen. Sehen Sie das auch so?
Durchforstet werden alle Bereiche. Nur ein Beispiel aus meinen Ressort: Natürlich schauen wir uns die Förderungen ganz genau an. Natürlich müssen auch wir die Einsparungen bringen. Und bei meinen Bereichen – Wirtschaft und Arbeit – zu sparen, ist nicht lustig. Aber in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit zurückgeht, kann ich auch dort etwas tun. Und im Förderbereich auch. Im Sozialbereich gibt es ein Projekt, das aufgesetzt ist. Und Landeshauptmann Thomas Stelzer wird auch bei der Kultur was tun.

Was ist mit Sport – muss auch dort gespart werden?
Sparen müssen wir überall. Es ist kein Geheimnis, dass beim Sport die Flughöhe jetzt schon sehr gering ist. Als Josef Pühringer noch Sportreferent war, im Jahr Schnee, betrug das Sportbudget 20 Millionen Euro. Jetzt haben wir 12,7 Millionen Euro Sportbudget. Ich werde natürlich über meine gesamte Ressortbreite Umschichtungen vornehmen. Aber ich kann beim Sport – der ohnehin schon am Knochen ist – nicht mehr sehr viel tun …
Es wird jedenfalls mal was wegkommen, da ja auch die Bäder wegkommen. Die gehen ins Gemeinderessort, damit geht auch das Geld aus diesem Bereich weg. Das muss ich mir dann ressortintern noch anschauen. Aber in Wirklichkeit muss man pragmatisch sagen, wo die größten Ausgabenbrocken, mit der größten Kostendynamik sind: Der Gesundheitsbereich und der Sozialbereich sind große Brocken.

Wenn jetzt Einschnitte gemacht werden, müsste man da nicht auch ein altes Denken überwinden? Etwa ein Sportplatz für die ASKÖ, einen für Union – und so weiter …
Das muss man machen, aber nicht, weil wir sparen müssen, sondern aus Gründen der Effizienz. Ich habe eine Sportstrategie vorgelegt, die genau das will. Diese will das gesamte Fördersystem verändern, diese will einen Infrastrukturplan, um genau solche Dinge zu vermeiden.

Zusammenarbeit auch über Gemeindegrenzen hinweg?
Wir werden auch dort, wo Infrastruktur gemeinschaftlich genutzt wird, höher fördern. Und wir werden manche Dinge nicht mehr fördern. Aber der Sport hat die geringsten Förderquoten. Wir fördern 25 Prozent, und der Eigenleistungsanteil beim Sport ist ungefähr ein Drittel.

Wenn die Konjunktur anspringt und die Steuereinnahmen mehr werden – ist dann der Handlungsdruck noch da, um generell das Budget zu konsolidieren?
Das ist ein guter Hinweis auf die Praxis vergangener Jahre. Man hat immer gesagt, wenn die Konjunktur anspringt, muss man – frei nach Keynes – als öffentliche Hand zusätzliche Impulse auslösen. Keynes hat aber auch gesagt: Wenn die Konjunktur anspringt, muss die öffentliche Hand die Ausgaben auch wieder zurückfahren. Das hat man oft weggelassen. Und genau das machen wir jetzt nicht mehr! Genau jetzt ist der goldene Zeitpunkt für die Schuldenbremse und eine Neuausrichtung der Finanzpolitik gekommen, weil wir jetzt in eine Aufschwungphase hineinbudgetieren. Wir hoffen natürlich, dass wir höhere Ertragsanteile vom Bund, aufgrund des besseren Wirtschaftsaufschwungs, bekommen. Wir brauchen das, damit wir unsere Schwerpunkte dotieren können. Wir müssen trotzdem unsere Ausgaben diszipliniert halten. Das heißt aber nicht, dass die Investitionsquote sinkt. Nein, ganz im Gegenteil. Die muss natürlich hoch bleiben. Aber wir werden anders budgetieren. Wir werden in manchen Förderbereichen oder Strukturbereichen zurückfahren, in denen wir sehen, dass wir das nicht mehr tun müssen.

Es ist also nichts obsolet – Strukturreformen, Sparmaßnahmen, – nur weil die Wirtschaft wieder anspringt?
Das hielte ich für ganz verkehrt, ganz im Gegenteil. Ich kann vielmehr sagen: Ich muss jetzt manches nicht mehr machen im Förderbereich, weil jetzt die wirtschaftliche Entwicklung besser ist.

Thema Fachhochschulen: Es wird immer wieder im Innviertel eine FH gefordert. Ist das sinnvoll?
Grundsätzlich sind die Fachhochschulen ein wichtiges Element in der Innovations- und Bildungslandschaft. Wir müssen dort weiter investieren. Ich möchte zusätzliche Lehrgänge haben. Das Innviertel ist deshalb wichtig, weil wir dort eine sehr prosperierende Wirtschaft haben, auch industriell stark geprägt, die Fachkräfte und Forschung an der Fachhochschule benötigt. Daher wollen wir dem Innviertel auch etwas anbieten. Aufgrund des Fachhochschulgesetzes werden wir nicht einen zusätzlichen FH-Standort bekommen, aber wir werden vor Ort Angebote platzieren.

Eine Agar-FH würde man im Innviertel ja nicht so dringend brauchen, wie eine Technik-FH…
Wir werden in den technischen Bereichen Angebote im Innviertel platzieren.

Aber es wird keinen fünften FH-Standort im Innviertel geben?
Ja, weil es nicht geht. Aufgrund der gesetzlichen Vorgabe ist kein zusätzlicher Standort möglich, aber sehr wohl ein dislozierter Studiengang und eine Expositur.

Wohin kommt diese Expositur?
So weit sind wir noch nicht. Wir müssen das mit den Unternehmen abklären, was die genauen Bedarfe sind und welche Ressourcen wir dann dort einsetzen können.

Bis wann ist da ein Start möglich?
Wir arbeiten jetzt schon konzeptiv an solchen Möglichkeiten. Ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Studienjahr, im Herbst 2018, möglicherweise schon was machen können.

Das Innviertel fühlt sich ja zuweilen benachteiligt – von der Politik in Linz. Verstehen Sie das?
Ich bin schon lange dabei und kenne diese Kritik. Das gehört ein bisschen dazu. Ich möchte jetzt nicht sagen, das ist Folklore, aber es ist auch ein bisschen Selbstverständnis des Innviertels und es hat durchaus auch eine Berechtigung. Das Innviertel hat einen enormen Aufholprozess hingelegt, ist eine ganz starke, wirtschaftlich pulsierende Region geworden. Und fordert daher auch einiges ein …

Zu Recht?
Ja, zu Recht, meiner Ansicht nach. Und daher werden wir entsprechende Anstrengungen unternehmen müssen. Aber die Kritik entspricht auch dem Innviertler Selbstverständnis. Das weiß ich auch ...

Wenn nach der Nationalratswahl eine ÖVP-FPÖ-Regierung angelobt wird: Könnte es sein, das Sie nach Wien wechseln?
Wir wissen noch nicht, wie die Wahl ausgeht, welche Regierung angelobt wird. Es ist alles im spekulativen Bereich. Dazu beizutragen, ist jetzt nicht meine Absicht.

Ganz ausschließen würden Sie es nicht?
Man kann nichts ausschließen, weil man nicht weiß, was kommt. Ich habe in Oberösterreich eine so spannende und herausfordernde Aufgabe, die mich total ausfüllt, ich strebe jetzt nicht an, etwas anderes zu machen.