Erhöhung beschlossen

Landeck dreht 2020 moderat an der Gebührenschraube

LANDECK (otko). Die Gebühren und Abgaben werden ab 1. Jänner 2020 um 1,9 Prozent erhöht. Die SPÖ-Fraktion stimmte dagegen.

Moderate Anpassung

Bei der Sitzung des Landecker Gemeinderates am 12. Dezember 2019 stand neben dem Beschluss des Voranschlag 2020 auch die Verordnung über die Festsetzung der öffentlich-rechtlichen Gebühren und Abgaben sowie der privatrechtlichen Entgelte für das Jahr 2020 auf der Tagesordnung. "Die Inflationsrate liegt bei ca. 1,6 Prozent. Großteils nehmen wir eine moderate Anpassung um 1,9 Prozent vor. Viele Bereiche, wie die Parkgebühren, Parkflächen, der Ganztageskindergarten, Schwimmbadgebühren oder die Nachmittagsbetreuung an den Schulen bleiben aber unverändert", berichtete Finanzreferent Stadtrat Herbert Mayer (ÖVP).
In einigen Bereichen werden aber spürbare Erhöhungen vorgenommen. Bei den Abwassergebühren ist eine Erhöhung um ca. 1,57 Prozent aufgrund der hohen Ausgaben notwendig. Die Wassergebühren werden um 1,54 Prozent und die Wasserzählermiete um 1,8 Prozent erhöht. Ebenfalls um 3,9 Prozent teurer wird 2020 die Kinderbetreuung. Kräftig angehoben werden mussten die Kostensätze für das städtische Altersheim. "Wir haben hier in den letzten Jahren einen rasanten Anstieg bei den Kosten. Daher ist es eine Erhöhung um 12 Prozent notwendig", betonte Mayer. 

Müllgebühr wird abermals gesenkt

Hingegen werden alle Müllgebühren abermals um gut 5 Prozent gesenkt. Dies ist der guten Entwicklung in den letzten Jahren anzurechnen. Der "Windelzuschuss" bleibt jedoch unverändert. Dadurch entstehe insgesamt keine reale, neue Kostenbelastung bei den Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren. "Seit der Einführung des Müllverwiegesystems mit 01. Jänner 2012 konnte auf eine Geldwertanpassung verzichtet werden. Dadurch konnten wir allen Gebührenpflichtgen in Summe um mehr als 450.000 Euro ersparen. Auch eine ausreichende Rücklage ist vorhanden", unterstrich Mayer.
Beim Beschluss der neuen Gebühren und Abgaben stimmte die SPÖ-Fraktion mit ihren vier Mandataren allerdings dagegen. "Unsere Kritikpunkte sind unverändert. Die Mülltarife sind immer noch zu hoch und die Leute haben zu viel bezahlt. Das betrifft auch die Parkgebühren", begründete Fraktionssprecher Manfred Jenewein die Ablehnung.

Freizeitwohnsitzabgabe beschlossen

Einstimmigkeit herrschte dann aber beim Beschluss der neuen Freizeitwohnsitzabgabe. Im Gegensatz zu Kitzbühel stellten die Mandarate aber fest, dass es in Landeck kein akutes Problem mit Freizeitwohnsitzen gebe. "Wir haben ca. 80. Zweitwohnsitze. Der Großteil befindet sich am Thial, wo Einheimische eine Hütte haben und diese trifft es dann auch", stellte GR Jenewen fest.
Finanzreferent Mayer verwies darauf, dass das Landesgesetz mit einer entsprechenden Verordnung umzusetzen sei. "Es handelt sich hier um eine einzuhebende Gemeindeabgabe. Wir nehmen aber bei der Bemessungsgrundlage einen Mittelwert zwischen dem gesetzlichen Höchst - und Mindestsatz an", betonte Bgm. Dr. Wolfgang Jörg.
Künftig müssen Besitzer eines Freizeitwohnsitzes bis 30 Quadratmeter einmal jährlich 170 Euro bezahlen. Bis 60 Quadratmeterpreis werden 340 Euro, bis 90 Qudratmeter 495 Euro, bis 150 Quadratmeter 710 Euro, bis 200 Quadratmeter 995 Euro sowie bis 250 Quadratmeter 1.280 Euro fällig. Der Höchstbetrag von 1.560 Euro müssen jene Besitzer bezahlen, deren Wohnsitz über 250 Quadratmeter hat.

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