Landeck: Große Aufregung über Koranverteilung

LANDECK (otko). In Imst brachten religiös motivierte Muslime im Rahmen der Aktion "Lies!" heuer bereits vier mal den Koran unter die Leute und sorgten für Skepsis und Widerstand in der Bevölkerung. Anfragen an den Bürgermeister und die Stadtgemeinde häuften sich. Auch die Polizei wurde von besorgten Imster BürgerInnen eingeschaltet.
Vergangenen Samstag wurde nun auch am dem neuen Landecker Stadtplatz neben dem Christbaum der Koran verteilt. "Wir wollen in Landeck im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse definitiv keine solchen Aktivitäten haben, die letztlich auf eine Anwerbung für den Dschihad hinauslaufen", ärgerten sich zahlreiche Passanten beinahe wortgleich über die Aktion. Auch in den sozialen Medien sorgte die Koran-Verteilaktion für zahlreiche Diskussionen.
Der freiheitliche Landecker Bezirksparteiobmann GR Mathias Venier wurde ebenfalls Zeuge der Koran-Verteilaktion "Lies!". "Diese wird von den radikalislamistischen Salafisten durchgeführt. Es ist beschämend, dass so etwas – gerade nach den schrecklichen Vorfällen in Paris – auf unseren Straßen überhaupt noch möglich ist“, ist Venier empört darüber, dass dieser Stand nicht gleich von vornherein untersagt wurde. „Der deutsche Verfassungsschutz liefert zu ‚Lies!’ sehr interessante Zahlen: Rund ein Fünftel jener Islamisten, welche von Deutschland aus in den Dschihad gereist sind wurde über das ‚Lies!-Projekt’ rekrutiert und radikalisiert“, erklärt Venier. „Und solche Kräfte bekommen landauf, landab Genehmigungen dafür, für ihre brandgefährliche Ideologie im öffentlichen Raum zu werben“, versteht Venier die Naivität der verantwortlichen Entscheidungsträger nicht.

Sorgfältige Prüfung

Derartige Aktionen fallen unter das Veranstaltungsgesetz. Das heißt konkret, dass die Gemeinde respektive der Bürgermeister dafür zuständig ist. Bürgermeister Dr. Wolfgang Jörg verweist auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Zahlreiche Gemeinschaften und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) wie zum Beispiel Greenpeace, Amnesty International oder der WWF suchen ebenfalls um solche Verteilaktionen an. Hier sei eine Entscheidung nicht immer einfach. "Für diese Koran-Verteilungsaktion wurde bereits im Dezember 2014 angesucht. Jetzt haben wir eine ganz andere Ausgangsbasis als damals", erklärt Jörg. Für 2016 liegt laut dem Landecker Stadtchef bereits ein Ansuchen für sechs weitere solcher "Lies!"-Koran-Verteilaktionen vor.
"Wir haben seitens der Landespolizeidirektion ein Schreiben erhalten, dass wir im Hinblick auf die Ereignisse in Paris im Moment mit einer Bewilligung abwarten sollen. Wir sind in Kontakt mit der Polizei und dem Verfassungsschutz und warten ab, wie sich die Sache entwickelt", erläutert Jörg. Die Sorgen der BürgerInnen werden seitens der Stadtgemeinde jedenfalls Ernst genommen. "Falls es Bedenken seitens des Verfassungsschutzes gibt, werden wir nach einer sorgfältigen Prüfung eine Entscheidung treffen. Für 2016 haben wir bisher noch nichts bewilligt", so Jörg.