Jungfernrede im Parlament erfolgreich absolviert

BEZIRK. Kürzlich tagte das Österreichische Parlament zum 5. Mal in dieser Periode. Sehr erfreulich, dass Nationalrätin Liesi Pfurtscheller bereits schon zu einem so frühen Zeitpunkt ihre erste Rede im Parlament halten durfte: „Ich fühle mich sehr geehrt, dass ich als neue Abgeordnete schon so früh als Rednerin eingeteilt worden bin“, betont Pfurtscheller, und weiter: „Es war eine sehr spannende Erfahrung, zumal die Thematik Parteiengesetz ja nicht die einfachste ist“, freut sich Pfurtscheller über den erfolgreichen ersten Einsatz.
Diskutiert wurde ein Änderungsantrag der Neos zum Thema Parteiengesetz. Es wurde vorgeschlagen, dass der unabhängige Parteien-Transparent-Senat künftig auch Entscheidungen über Geldstrafen veröffentlichen können soll, gleichzeitig sollen die Daten der Bestraften allerdings anonymisiert werden. Pfurtscheller hält dazu fest: „Sauberkeit und Transparenz sind mir besonders wichtig. Alles, was im Vergleich zum derzeitigen Rechtszustand die Transparenz einschränkt, hält die ÖVP für nicht zielführend, daher muss über den Vorschlag der Anonymisierung noch im Detail diskutiert werden.“ Der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zur Prüfung weitergeleitet.