Kandidaten der Liste Fritz auf Besuch in Landeck

Agrargemeinschaftsexperte Dr. Andreas Brugger hat zur Expertise des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes Stellung genommen.

„Die Kernbotschaft des Verfassungsdienstes ist höchst erfreulich, die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden ist möglich und sogar im öffentlichen Interesse. Das haben wir immer festgehalten, die ÖVP hat es stets bestritten und sogar Gutachten um 20.000 Euro in Auftrag gegeben, um das zu widerlegen. Die von der ÖVP in Auftrag gegebene Expertise beim Verfassungsdienst ist eine Watschn für die Politik der ÖVP. Sie hat im Tiroler Landtag das Rückübertragungs-Gesetz mit Zähnen und Klauen blockiert und verhindert, zuletzt mit einer Minderheit von 16 gegen eine Mehrheit von 20. Die ÖVP-ausrede, wonach das Rückübertragungs-Gesetz eine Ho-Ruck-Aktion sei, können wir leicht widerlegen, denn wir haben im Februar 2011, also vor mehr als zwei Jahren, die Rückübertragung im Landtag beantragt, aber die ÖVP und die SPÖ haben sie schubladisiert. Sie hätten zwei Jahre Zeit für ein eigenes Gesetz gehabt, um das Agrarunrecht zu lösen. Aber die Platter-ÖVP will dieses himmelschreiende Unrecht nicht beenden, jetzt wird sie neue Ausrede finden müssen“, stellt Andreas Brugger klar.

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol widerlegt auch die Panikmache der ÖVP, wonach Gemeinden die Aufgaben der Agrargemeinschaften nicht ordentlich machen könnten.

„Ich bin Bürgermeister und Agrarobmann, bei uns gehört der Gemeinde der Grund und die Berechtigte können ihn nutzen. Die Gemeinde erledigt die Aufgaben genauso gut wie die Agrarier. Ich lade jeden zu einer Exkursion nach Pians ein, bei uns sind auch die Bauern zufrieden. Unsere 600 Hektar große Alm in Kaisers hat selbst der Präsident der Landwirtschaftskammer als vorbildlich bezeichnet. Die Tiroler Gemeinden müssen sich trauen, ihr Eigentum und ihr Vermögen einzufordern und sie dürfen nicht warten, bis es ihnen jemand gibt“, erklärt Der Bezirksspitzenkandidat Peter Rauchegger, Bürgermeister und Agrarobmann in Pians.

„Erfreulich ist, dass wir heute in Landeck viele Bürger getroffen haben, die aufstehen und sagen, so geht es nicht mehr weiter. Es ist nicht alles schlecht, aber vieles im Land geht besser. Wir wollen als einzige wahre Bürgerbewegung Tirol zum Positiven verändern, wie unsere 685 Landtags-Initiativen zeigen, haben wir genug Ideen für die Zukunft Tirols. Unser Programm, unsere Ideen liegen am Tisch, bei uns wählt keiner die Katze im Sack“, stellt Landesspitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider fest.