Kaunertaler Bürgermeister Josef Raich freigesprochen

KAUNERTAL (Me.). Der Kaunertaler ÖVP-Bürgermeister Pepi Raich ist vergangene Woche am Landesgericht vom Vorwurf der Geschenkannahme und der Vorteilsannahme zur Beeinflussung freigesprochen worden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien hatte im gegenständlichen Fall über drei Jahre ermittelt – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten.

Ausfinanzierte Hubertusfeier

Gegenstand der Ermittlungen waren zwei Zahlungen der Landesstrom-Gesellschaft Tiwag auf ein Sparbuch, das in der alleinigen Verfügungsgewalt von Raich stand. Die Sponsorleistungen wurden für zwei Veranstaltungen im Kaunertal verwendet.
Die erste Zahlung erfolgte im März 2009 über 2.000 Euro für die Hubertusfeier-Trophäenschau der Jägerschaft – Dieses Geld wurde versehentlich von der Tiwag auf das Konto des Skiklubs überwiesen. Nachdem die Hubertusfeier auf Bestätigung von Bezirksjägermeister Hermann Siess aber ausfinanziert war, wurde das Geld nach einem Gemeinderatsbeschluss für die Renovierung der Wallfahrtskirche verwendet.
Eine weitere Zahlung ist im Juli 2009 über 10.000 Euro für das Radrennen Kaunertaler Gletscherkaiser geflossen – der TVB hatte das Sponsorgeld bei der Gemeinde per Rechnung eingefordert und erhalten.

Raich: "Hatte die Kontakte"

Für Staatsanwalt Thomas Haslwanter lag der Verdacht der Anfütterung vor, also dass sich die Tiwag mit ihren Geldleistungen während des Gemeinderatswahlkampfes 2010 das Wohlwollen des Bgm. sichern wollte für zukünftige Tätigkeiten mit der Tiwag. Verteidiger Markus Skarics konterte: "Es sind für die Sponsorleistungen immer Gegenleistungen erfolgt." Das bestätigte auch der als Zeuge geladene Tiwag-Vorstandsvorsitzende, Bruno Wallnöfer: "Ich setze Gegenleistungen in Form von Werbeleistungen voraus. Die Nachweise darüber liegen mir vor. Ziel des Sponsorings war Imagewerbung für das Profil der Tiwag."
Auf die Frage von Richter Gerhard Melichar, warum sich Raich dafür verwendete bei der Tiwag um Geld anzusuchen, verteidigte sich Raich: "Ich hatte die Kontakte. Als Bgm. wird man immer gefragt, ob man bei Veranstaltungen mithilft." In der Vergangenheit, beteuerte der Dorfchef zudem, wurden auch bei anderen Firmen um Sponsorgelder angesucht, die "wahrscheinlich auch teilweise über das Sparbuch abgewickelt wurden." Hinter den Zahlungsabwicklungen über das Sparbuch gebe es kein System, betonte Raich. Staatsanwalt Haslwanter: "Es wird der Eindruck erweckt, dass Sie versucht haben diese Zahlungsvorgänge geheim zu halten." Raich entgegnete: "Das Sparbuch habe ich ohne böse Absichten angegeben."
Auf die Frage von Richter Melichar, ob auch andere Personen die Zusage für das Sponsoring bekommen hätten, glaubte Raich: "Dann hätte es genauso Geld gegeben." Raich weiters: "Ich persönlich habe kein Geld bekommen, nur die Allgemeinheit. Warum soll ich mich kaufen lassen?"

3.300 Euro Diversion für den Zweitangeklagten

Dem mitangeklagten Mitarbeiter einer Tiroler Werbeagentur wurden eine Diversion von 3.300 Euro Geldbuße und 150 Euro Verfahrenskosten verhängt. Der Mann gab zu eine Rechnung im Gemeinderatswahlkampf für Raich rückdatiert zu haben und somit ein Beweismittel gefälscht zu haben.
Den Freispruch für Raich begründete der Richter dann so: "Die Zahlungen der Tiwag blieben nie bei Raich. Er hatte immer die Absicht, das Geld weiterzuleiten." Die Zahlungen auf ein Sparbuch lasse alles in einem schlechten Licht erscheinen, trotzdem habe sich der Gemeindechef nie beeinflussen lassen.
Raich nach der Urteilsverkündung erleichtert: "Ich nehme das Urteil in Demut zur Kenntnis. Ich werde aber deswegen sicher nicht überheblich reagieren."
Das Urteil war nicht rechtskräftig.

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