Notarztsystem muss notversorgt werden

Sozialversicherung macht scharf: Notärzte müssen angestellt sein – das bringt Probleme

„Wir Notärzte wollen arbeiten, können aber nicht, weil es das ASVG-Gesetz nicht zulässt“, sagte der Sprecher der Notärzte Andreas Wolf.

BEZIRK LANDECK (tani). Das Problem ist ein Paragraph der es Notärzten verbietet, als freie Dienstnehmer zu arbeiten, sie müssten angestellt sein – und das schon seit Jahren. Bislang schaute die Sozialversicherung weg. Ab 1. Jänner 2011 soll das nicht mehr akzeptiert werden. Viele Notärzte können und wollen sich aber nicht anstellen lassen. Manche Ärzte sind zum Beispiel im Krankenhaus angestellt und leisten die Notarztdienste freiberuflich in ihrer Freizeit. Somit wird der ohnehin akute Notarztmangel verschärft.

Und noch etwas versalzt die Suppe: Die Anstellung der Notärzte ist für die Gemeinden, das Krankenhaus und das Rote Kreuz mit erheblichem Kostenaufwand verbunden.

Falls es der Landespolitik nicht gelingt eine Lösung in letzter Sekunde zu finden, wird es ab Jahresbeginn bei der Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgung dramatisch. Das trifft die Bevölkerung und Gäste. „Wir Notärzte haben drei Jahre lang auf dieses Problem hingewiesen. Die Landespolitik hat aber immer nur Lösungen angekündigt, hat aber bis dato keine funktionierende“, sagte Wolf.

Dramatisch wird’s beim Notarztsystem Landeck-Imst. Ein funktionierendes und kostengünstiges System hat ausgedient. Von Dezember 1997 bis Ende 2009 wurden die Notärzte von der Agentur SAWO gestellt und im Jahr 2010 vom Krankenhaus Zams. Das Spital kündigte wegen der Anstellungspflicht die freien Dienstnehmerverträge der Notärzte per Jahresende. Derzeit wird die notärztliche Versorgung im Bezirk Landeck und Imst (7 Gemeinden) durch 37 Notärzte gewährleistet. Sie absolvierten 2009 1226 Einsätze.

Derzeit fänden Verhandlungen mit dem Bund statt, um die Rahmenbedingungen für die Notärzte bedarfsgerecht und gesetzeskonform zu gestalten, heißt es auch dem Büro von LR Bernhard Tilg. Zudem sollen die öffentlichen Krankenhäuser mehr eingebunden werden und die Gemeinden, die noch bis Mitte 2011 zuständig sind, finanziell unterstützt werden. Doch wie es am 1. Jänner 2011 konkret weiter geht, konnte bis Redaktionsschluss nicht beantwortet werden. Aus der Rot-Kreuz-Bezirksstelle in Zams kommt diesbezüglich ein eher beruhigendes Signal: „Sollte es keine Lösung geben, werden wir alles daran setzen, unserer Bevölkerung auch 2011 ein funktionierendes Notarztsystem bieten zu können“, erklärte GF Otmar Juen.

Der Sprecher der Notärzte Wolf verlangt eine rasche Gesetzesänderung und eine schriftliche Garantie des Landes, dass sowohl die Notärzte, die derzeit ja quasi als freie Dienstnehmer arbeiten, als auch die Betreiber vor Versicherungsnachzahlungen klag- und schadlos gehalten werden.

KOMMENTAR von Herbert Tiefenbacher

Vielleicht kann das Christkind helfen

In der Adventzeit sollte man Nachsicht üben. Nur eines muss zur Causa „Notarztsystem“ dennoch gesagt werden dürfen: Ein „Kunstfehler“ liegt hier schon vor. Mit Jahresbeginn stehen die meisten Notärzte nicht mehr zur Verfügung und gut drei Wochen vorher kann niemand sagen wie es dann konkret weiter geht. Man bedenke nur, dass die Wintersaison voll angelaufen ist.

Die Notärzte trifft kein Vorwurf. Die sind bereit, aber das Gesetz verbietet es. Nichts vorzuwerfen ist dem KH Zams: Es beendet mit der Kündigung der freien Dienstverträge nur eine illegale Situation. Zudem würde sich das Spital noch ein Problem einhandeln, denn es gäbe ansonsten Konflikte wegen der Arbeitszeitenverordnung. Und nicht der geringste Vorwurf ist den Gemeinden und dem Roten Kreuz zu machen. Sie gehören zu jenen, die die Probleme ausbaden müssen, die andere nicht gelöst haben.

„Andere“ sind in diesem Fall die zuständigen Landespolitiker (allen voran LR Bernhard Tilg). Die Notärzte urgieren seit drei Jahren eine neue Regelung. Die Landespolitiker versprachen wohl eine tragfähige Lösung zu finden. Bis dato haben sie aber keine anzubieten. Da gibt es keine Ausreden. Es ist nun einmal Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das Werkl läuft.

Weil wir gerade in der Vorweihnachtszeit sind: Zu wünschen ist, dass das Christkind helfen kann. Vielleicht schaut es im Landhaus vorbei und gibt dort ein Paket mit einer Lösung ab.