SP-Chef Mayr fordert Wohnbauoffensive

ZAMS (otko). Beim Politstammtisch der SPÖ vergangenen Freitag in der Pizzeria Theresienkeller E5 war auch erstmals SP-Chef Ingo Mayr mit dabei. Allen voran sprach er die drei Themen Arbeitslosigkeit, leistbares Wohnen und Flüchtlinge an.
Gerade die Arbeitsmarktsituation ist für den Tiroler SP-Vorsitzenden aber besorgniserregend: "Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren im Bezirk Landeck. Ende Juli sind 1.020 Arbeitslose beim AMS Landeck vorgemerkt." Dazu komme noch, dass Tirol eines der einkommensschwächsten Bundesländer sei, aber im Gegenzug dazu die Lebenshaltungskosten am höchsten seinen. Gerade das Thema Wohnen sei brisant.
"Zusammen mit dem Thema Flüchtlinge sorgen das Thema Wohnen und Arbeitslosigkeit für Ängste in der Bevölkerung und diese werden von gewissen politischen Parteien für ihren Zweck benutzt. Wir wollen alle drei Themen sachlich lösen und keinem die Schuld geben", so Mayr. Dabei verwies er auf die Grundziele der SPÖ, die Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit lauten. "Für die Lösung der Probleme gibt es aber kein Paraderezept, aber die Kosten beim Wohnen müssen gesenkt und der Arbeitslosigkeit der Kampf angesagt werden", betonte der SP-Chef.

Wohnbauoffensive nötig

Beim Thema leistbares Wohnen kritisiert Mayr, dass das Raumordnungsgesetz zwar viele Möglichkeiten wie die Vertragsraumordnung und Vorbehaltsflächen für de sozialen Wohnbau biete, diese aber in vielen Orten nicht gelebt werden. "Wir haben riesige Flächen an gewidmeten Bauland in Tirol, das eine Fläche von 4.000 Fußballfeldern entspricht. Wir haben einen Großgrundbesitz in Tirol und das Angebot wird von diesen klein gehalten und die Preise bewusst in die Höhe getrieben", konstatierte Mayr. Auch würden Antrage der SPÖ zum Thema Wohnen von den anderen Parteien nciht behandelt werden, da es um deren eigene Klientel gehe. "Es geht immer mehr Leuten nicht gut und wir brauchen dringend eine Wohnbauoffensive und eine Erweiterung der Infrastruktur, die Arbeit in die Bezirke bringt – davon haben auch der Nahversorger und die Gastronomie etwas davon. Gemeinsam mit dem Tourismus könnten auch zusätzliche Ganzjahresarbeitsplätze geschaffen werden", verweist Mayr.

Ängste nehmen

Besonders verägert zeigte sich Mayr, der auch AMS-Betriebsratsvorsitzender ist, über die kürzlich getätigten Aussagen von einigen Politikern: "Bei einer durchschnittlichen Höhe des Arbeitslosengeldes von 800 Euro, ist es eine Sauerei und eine Verhöhnung niedrigere Versicherungsleistungen zu fordern. Es gehört zum Grundprinzip eines jeden Politikers, dass man diesen Leuten hilft", wetterte der SP-Chef.
Erfreulich sei aber eine gewisse Entspannung bei der Jugendarbeitslosigkeit im Bezirk Landeck. "Dies ist aber auf die geburtenschwachen Jahrgänge zurückzuführen. Von den 1.020 Arbeitslosen ist aber jeder Vierte über 50 Jahre und das ist dramatisch", zeigt Mayr auf. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass jene Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen keine Arbeitsplätze wegnehmen.
Auch SP-Bezirksvorsitzender BR Hans-Peter Bock zeigte sich erschüttert wie mit dem Flüchtlingsthema umgegangen wird. "Wir müssen den Leuten die Ängste nehmen", so Bock. Wichtig sei vor allem im ländlichen Bereich, dass junge Leute mit wenig Einkommen leistbares Wohnen vorfinden, um der Abwanderung entgegenzuwirken.