GKI: Grünes Licht für Kraftwerk

OBERES GERICHT (otko). Vergangenen Donnerstag wurde der 146 Seiten dicke Bescheid des Bundesumweltsenates in Wien zugestellt. In zweiter Instanz hat der Umweltsenat den positiven erstinstanzlichen Bescheid der Tiroler Landesregierung und damit die Umweltverträglichkeit des Gemeinschaftskraftwerks Inn grundsätzlich bestätigt. Der Bescheid ist endgültig und dagegen ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich. Lediglich der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof kann noch wegen Verfahrensmängel angerufen werden.
„Wir sind froh, dass der Bundesumweltsenat nach reiflicher zweijähriger Prüfung aller vorliegenden Unterlagen, Gutachten, Einwendungen und Berufungen zu diesem positiven Ergebnis gekommen ist. Wir sind seit Planungsbeginn überzeugt, dass das Gemeinschaftskraftwerk Inn ein Projekt mit Mehrwert für alle Beteiligten ist“, so die GKI-Geschäftsführung in einer Aussendung.
Die Problematik der in Anspruch genommenen Schluchtenstrecke bleibt. Verbessert wurde aber die Schwallproblematik entlang der Reststrecke. "Da für die Realisierung des Projektes ein kleiner Speicher absolut notwendig ist, war trotz der gesamt positiven ökologischen Auswirkungen des Projektes eine Genehmigung mittels Interessensabwägung durchzuführen“, erläutert GKI-Geschäftsführer DI Peter Loidl.

Geteilte Reaktionen

Der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, Jürgen Bodenseer begrüßt das Projekt. Erfreut zeigt sich auch WK-Bezirksobmann Toni Prantauer: "400 Millionen Euro werden investiert und nach heutigen Schätzungen fließen davon fast 100 Millionen Euro in die Tiroler Wirtschaft. Die Verzögerung durch den Umweltsenat hat den positiven Effekt, dass der Wunsch der Obergrichter Bürgermeister berücksichtigt wurde, dass noch ökologisch verträglicher gebaut werden muss."
Enttäuscht zeigten sich die drei Obergrichter Bürgermeister, die gegen den UVP-Bescheid berufen hatten. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Wasserkraft. Wenn das Projekt aber umweltverträglich gewesen wäre, hätte die Prüfung nicht zweieinhalb Jahre gebraucht", so Bgm. Gerhard Witting.
Der Rieder Bgm. Reinhard Knabl meinte, dass er es immer so geahnt habe. "Für uns ist es zumindest ein kleiner Erfolg, dass wir einige Nachbesserungen erreicht haben", betont Knabl. Für die Zukunft ist ihm nun eine vernünftige Gesprächsbasis wichtig. "Ich sehe aber keinen Sinn, dass wir weitere Rechtsmittel ergreifen", verweist Knabl.
Wenig überrascht von der Entscheidung zeigt sich auch der Tösner Bgm. Helmut Kofler. "Es war zu erwarten. Aus Sicht der Gemeinde war es der richtige Weg. Der Bescheid der 1. Instanz hätte für uns eine Umweltkatastrophe bedeutet", erklärt Kofler. Trotz der Verbesserungen bleibt für ihn die gravierende Umweltbeeinträchtigung erhalten. "Wir werden das Thema im Gemeinderat behandeln und uns weitere Schritte vorbehalten", so Kofler.

2018 in Betrieb

„Sobald der Bescheid rechtskräftig ist, werden wir mit der Ausschreibung der Gewerke beginnen. Erste Vorarbeiten könnten 2013 beginnen.", so GKI-Geschäftsführer Dir. Peter Molinari. Die Inbetriebnahme ist für 2018 geplant.