19.12.2017, 09:10 Uhr

Landeck hebt Gebühren moderat an

Die Stadtgemeinde Landeck erhöht die Gebühren, Steuern und Abgaben ab 1. Jänner 2018 moderat.

SPÖ forderte Senkung der Müllgrundgebühr um 25 Prozent und günstigere Anwohnerparkkarten. ÖVP/FPÖ-Mehrheit lehnte dies ab.

LANDECK (otko). Bei der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates stand neben dem Beschluss des Voranschlag 2018 auch die Verordnung über die Festsetzung der öffentlich-rechtlichen Gebühren und Abgaben sowie der privatrechtlichen Entgelte für das Jahr 2018 auf der Tagesordnung. "Die Inflationsrate liegt bei ca. 2,21 Prozent. Großteils nehmen wir eine moderate Anpassung um 2 Prozent vor. Viele Bereiche, wie die Parkgebühren, der Ganztageskindergarten oder die Sommerbetreuung der Schulkinder bleiben aber unverändert", berichtete Finanzreferent GR Herbert Mayer (ÖVP). In einigen Bereichen werden aber spürbare Erhöhungen vorgenommen. "Bei den Abwassergebühren ist eine Erhöhung um ca. 4,9 Prozent aufgrund der hohen Investitionen notwendig. Bei den Wassergebühren gibt es eine Erhöhung um 2,36 Prozent", informierte Mayer.


Müllgebühren senken

Auch die Müllgebühren sorgten, obwohl sie im nächsten Jahr um gut 5 Prozent gesenkt werden, für einen Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP. Der "Windelzuschuss" bleibt jedoch unverändert. "Seit der Einführung des Müllverwiegesystems mit 01. Jänner 2012 konnte auf eine Geldwertanpassung verzichtet werden. Dadurch konnten wir allen Gebührenpflichtgen in Summer um mehr als 100.000 Euro ersparen. Auch eine ausreichende Rücklage ist vorhanden", unterstrich Mayer.
Wie schon im Vorjahr plädierte SPÖ-Fraktionssprecher Manfred Jenewein für eine Senkung der Müllgebühr um 25 Prozent, da diese zu hoch seien. "Seit der Umstellung arbeiten wir wie vom Gesetz vorgeschrieben kostendeckend und erwirtschaften ein Plus von 300.000 Euro. Wir könnten dies auf die Rücklage buchen, wo bereits 1 Millionen Euro vorhanden sind, oder die Grundgebühr senken. Seit der Umstellung verlangen wir zu viel und es wäre gerecht zurückzugehen und trotzdem kostendeckend zu arbeiten", argumentierte Jenewein.
Vizebgm. Thomas Hittler verwies darauf, dass die Müllgebühr einstimmig beschlossen wurde und eine gerechte Lösung für alle sei. "Ich sehe dies als reinen Populismus und Oppositionsarbeit. Wenn wir die Rücklage auflösen, dann hätten wir eine Erhöhung um 30 Prozent." Finanzreferent Mayer verwies darauf, dass es bei den Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren keine realem, neue für die Bevölkerung gibt.
Für FPÖ-Stadrat Roland König erhöht sich trotz der Senkung der Müllgebühren die Rücklage. "Wir müssen aber jährlich schauen, dass wir einen gewissen Prozentsatz anpassen." Ähnlich sah es auch Bgm. Dr. Wolfgang Jörg: "Wir planen vorausschauend und wenn es sich so ähnlich weiterentwickelt, können wir wieder um 5 Prozent senken."

Günstigere Parkkarten

Auch in Sachen Anbwohnerparkkarte sparte Jenewein nicht mit Kritik: "2017 wurde diese von 10 auf 14 Euro angehoben, was nach unserer Meinung ein zu großer Sprung war. Jetzt kommen auch noch Abgaben hinzu, womit sich der Preis auf 17,10 Euro erhöht. Eine Steigerung um 70 Prozent zu viel und wir fordern inklusive Verwaltunsgabgaben einen Preis von um die 14 Euro." Stadtrat König erinnerte, dass über 20 Jahre der gleiche Betrag eingehoben wurde. "Wir haben uns bemüht bei der Parkraumbewirtschaftung eine Lösung zu finden. Die Gebühr wurde nicht angehoben und die Gesetze gehören zum Gesamtpaket dazu", erwiderte Verkehrsausschussobmann Hittler. Finanzreferent Mayer stellte nochmals klar, dass die Parkgebühren so bleiben wie bisher und es sich beim Rest um Bundes- und Landesabgaben handelt.
Schließlich wurden die Verordnungen für 2018 mit 14 Ja-Stimmen (ÖVP, FPÖ) angenommen. Die vier Mandatare der SPÖ-Fraktion stimmten dagegen – der Grüne Mandatar fehlte entschuldigt.
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