Landeck: Trotz Sparstift steigen Schulden kräftig

LANDECK (otko). In der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates drehte sich alles um Zahlen. Der Beschluss des Voranschlags 2018 stand auf der Tagesordnung. Nach einem Schlagabtausch beschlossen die zwölf ÖVP-Mandatare im Alleingang das 31,2-Mio.-Euro-Budget. FPÖ und SPÖ stimmten dagegen – der Grüne Mandatar fehlte entschuldigt.

Engerer Budget-Spielraum

Finanzreferent GR Herbert Mayer (ÖVP) stellte sein zweites Budget vor. Wie im Vorjahr berichtete er am Beginn über die budgetäre Ausgangslage im Dezember 2017: "Bei den Ertragsanteilen lagen wir im 1. Halbjahr im Minus und im Moment ist der Stand um 158.673 Euro mehr als budgetiert. Auch bei der Kommunalsteuer liegen wir mit einem Plus von 53.000 Euro über dem Budgetansatz. Hingegen war bei den Parkgebühren der Budgetansatz zu optimistisch, hier ist aktuell ein Minus von 22.800 Euro zu verzeichnen", berichtete Mayer.
Dazu kommen noch Mehrkosten von 158.000 Euro durch das Sanna-Hochwasser 2016/17, 253.000 Euro für den Personenlift in der NMS sowie 135.000 Euro durch den Ankauf der Wohnung Bruggfeldstraße (Kindergarten). Erfreulich seien aber die Mehreinnahmen von 200.000 Euro bei den Erschließungskosten sowie 915.000 Euro bei den Bedarfszuweisungen.
Daneben gebe es noch weitere negative Rahmenbedingungen auf das Budget, auf die die Stadt keinen Einfluss habe. Mayer nannte als Beispiele die Steigerung der Transferzahlungen um 6 Prozent, den Mehraufwand von 5 Prozent bei Krankenanstaltenfinanzierungsfonds, sowie eine 6-prozentige Steigerung bei den Sozialausgaben. "Der Spielraum und die frei verfügbaren Mittel werden geringer und die finanzielle Situation der Stadtgemeinde bleibt weiter angespannt. Trotzdem spiegelt sich im Budget Optimismus. Es braucht aber eine strenge Budgetdisziplin und wir werden zu Wünschen und Anliegen öfter Nein sagen müssen", konstatierte Mayer.

Große Investitionen

Das Budget der Stadtgemeinde Landeck umfasst 2018 eine Gesamtsumme von 31.246.200 Euro. Der ordentliche Haushalt umfasst 2018 24,1 Millionen Euro (2017: 23,5 Millionen Euro) und der außerordentliche ist mit rund 7 Millionen Euro (2017: 8,6 Millionen Euro) budgetiert. Für den Umbau und die Sanierung der VS Angedair sind 3,43 Mio. Euro im nächsten Jahr vorgesehen. "Der Kostenrahmen von insgesamt, 7,83 Mio. Euro bei diesem Schulumbau muss aber strikt eingehalten werden. Künftig können wir uns keine größeren Investitionen mehr leisten", stellte der Finanzreferent Mayer fest. Weitere größere Investitions-Projekte 2018 sind unter anderem die Begegnungszone in der Malser Straße mit 1,4 Mio. Euro, das Konzept Radwegnetz mit 50.000 Euro sowie die Mietzinsvorauszahlung für die Parkgarage Schrofenstein in Perjen mit 630.000 Euro.

Schuldenstand verdoppelt

Für eine kontroversielle Debatte sorgte der vorgesehene Investitionsbeitrag von 150.000 Euro für den Venet. "Die Vorgangsweise wurde im Ausschuss nicht beraten und es wird nicht gesagt wofür das Geld verwendet wird. Auch die Tiefgarage in Perjen ist nach wie vor ein Fehler", bemerkte SPÖ-Fraktionssprecher Manfred Jenewein. Im Budget sei viel gekürzt und gestrichen worden.
"Was übrig bleibt, ist die Entnahme von 300.000 Euro aus der Rücklage und 500.000 Euro aus dem einmaligen Verkauf der Wohnungen in der Salurnerstraße". Zudem kritisierte der frühere Finanzreferent die Verdopplung der Schulden innerhalb von zwei Jahren auf nahezu 13 Millionen Euro und den Verschuldungsgrad von 65 Prozent.
Auch Stadtrat Roland König vermisste zu den geplanten Venet-Investionen Unterlagen und daher gab es von der FPÖ-Fraktion keine Zustimmung zum Budget.

Stadt gewinnt Substanz

Bgm. Dr. Wolfgang Jörg verteidigte das Zahlenwerk: "Es braucht Investitionen und wir schaffen damit wie am Beispiel der VS Angedair auch Substanz. Wir wollen am Venet den Sommer weiter beleben."
Auch Vizebgm. Thomas Hittler verwies in Bezug auf den Schuldenanstieg darauf, dass der Ankauf des Pendlerparkplatzes um 2,8 Millionen Euro ein "Lotto-Sechser" für die Stadtgemeinde sei. "Die neue Tiefgarage ist die beste Entscheidung für den Stadtteil Perjen und durch die Vermietung bekommen wir auch Einnahmen", so Hittler.