Landstraße
Das war die letzte Bezirksvertretungssitzung vor dem Sommer
Bevor es in die Sommerpause geht, wurde im Bezirksparlament vor Kurzem noch einmal fleißig getagt. Beim Thema Freizeitpädagogik ging es heiß her, und auch die Verstimmungen zwischen den Grünen und dem Rest der Bezirksvertretung scheint seit der Sondersitzung im April noch nicht ganz überwunden.
WIEN/LANDSTRASSE. Überwiegend friedlich ging es für die Bezirksvertretung der Landstraße in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zu. Bezirksvorsteher Erich Hohenberger (SPÖ) klapperte mit seinen Kolleginnen und Kollegen pflichtbewusst ein paar Geschäftsstücke und Anfragen ab, bevor es ans Eingemachte ging und die Anträge der Parteien bearbeitet wurden.
Der Hitze sei es gedankt, dass sich viele Teilnehmende auf die essenziellen Wortmeldungen beschränkten und zumeist fleißig zur Abstimmung übergingen. Die zwei häufigsten Themen waren Klima und Verkehr: Einig war man sich hier über eine Gleisbegrünung am Landstraßer Gürtel, eine Bepflanzung der übrigen drei Baumscheiben in der Marokkanergasse und einen neuen Schutzweg im Bereich Franz-Grill-Straße.
An einem Tisch sitzen
Dicke Luft war zeitweise zwischen den Grünen und dem Rest der Bezirksvertretung zu spüren, was so manch einer auf die Sondersitzung im April zurückzuführen vermag. Die BezirksZeitung berichtete:
Besonders deutlich kam dies durch den Resolutionsantrag zum Vorschein, den die Grüne Partei stellte. Den Resolutionsantrag "Bezirksumgestaltung berücksichtigt Klima" scheinen so manche Bezirkskollegen als Bezugnahme auf den Zwist um die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße verstanden zu haben.
Denn während alle Parteien außer der FPÖ und Team HC-Strache dem Antrag zustimmten, ließ sich Philipp Tzaferis (SPÖ) ein Kommentar nicht nehmen. Alle würden dasselbe wollen, so Tzaferis, nämlich die Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellen. "Nur eine Fraktion scheint zu glauben, ihre Meinung stehe über der aller anderen", fährt er fort. Man müsse sich als Bezirksvertretung an einen Tisch setzen, um gemeinsam zu arbeiten.
Hierarchie abbauen
Susanne Nückel von den Grünen zeigte sich versöhnlich, aber bestimmt: "Wir setzen uns gerne an einen Tisch", antwortete sie, "Nur wollen wir wissen, wann und in welchem Rahmen." Der Wunsch nach Transparenz bleibt aus der Sicht der Grünen weiterhin unerfüllt.
Susanne Empacher (KPÖ) rollte die Angelegenheit schließlich von einer anderen Seite auf: "Bauen wir doch Hierarchie ab", appellierte sie. Wichtig seien demokratische Schritte und eine Beteiligung der Bevölkerung, kein politischer Schlagabtausch.
Freizeitpädagogik
Das Thema, das am stärksten polarisierte, war wohl der Resolutionsantrag der SPÖ: "Kein Aus für Freizeitpädagogik an Landstraßer Pflichschulen". Hier zeigten sich vor allem die Grünen und die ÖVP kritisch. Siegrid Widhalm (Grüne) bezeichnete die im Antrag der SPÖ dargebrachten Begründungen als nicht auf Tatsachen basierend. Pädagogische Assistenz sei sehr wohl zu unterstützen und es dürfe keine finanziellen Nachteile für jene geben, die schon im System arbeiten würden.
Auch Ernst Tauschmann (ÖVP) stimmte Widhalm zu. Nirgendwo würde von Kürzungen gesprochen, außerdem wäre die Sache ein Bundesthema. Eine Abstimmung ergab jedoch eine knappe Mehrheit für den Resolutionsantrag.
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