Schnullerstrauch bis Tempo 30
Die heiß diskutierten Themen im 3. Bezirk
Das Landstraßer Bezirksparlament hat getagt. Die BezirksZeitung fasst die wichtigsten Themen zusammen.
WIEN/LANDSTRASSE. Zum ersten Mal im heurigen Jahr tagte das Bezirksparlament. Dabei gab es viel Redebedarf bei den Landstraßer Fraktionen. Eine gute Nachricht gleich zu Beginn: Mit einem neuen Kindergarten in der Grasbergergasse 11 wurde das Betreuungsangebot im Dritten ein Stück weiter ausgebaut. Die Einrichtung hat kürzlich ihren Betrieb aufgenommen.
Wie gehts mit der Hauptstraße weiter?
Danach folgten 17 neue Anfragen von den Landstraßer Parteien und dabei zeigte sich, dass vor allem die geplante Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße viele Fragen aufwirft. Anfragen dazu kamen von den Neos, den Grünen und Links-KPÖ.
Bezirksvorsteher Erich Hohenberger (SPÖ) hält sich mit Details dazu noch bedeckt. Das Problem: Bei der MA28 fehle es an Personal, und diese brauche man aber für die künftigen Planungen. Somit ist doch noch nicht ganz fix, dass man mit einer Bürgerbeteiligung schon im April starten kann.
Autofreie Hainburger Straße im Fokus
Wie kürzlich berichtet, sorgte das Vorhaben eines autofreien Schulvorplatzes bei der NMS Hainburger Straße für Aufregung im Bezirk. Die FPÖ wollte dieses Thema noch einmal ansprechen und brachte eine Anfrage zum aktuellen Stand ein. Der Kompromiss einer Einbahnführung wird nach wie vor geprüft.
"Es ist keine optimale, aber notwendige Lösung", so Hohenberger. Die Verkehrsbelastung der Linksabbiegespur Wassergasse/Landstraßer Hauptstraße wäre zu massiv. Die FPÖ sorgte sich darum, dass Parkplätze durch die Einbahnführung wegfallen könnten. Das ist aber nicht der Fall. Die Parkplätze werden schräg geführt und bleiben erhalten.
E-Scooter an der Tagesordnung
Über 37 neue Anträge stimmten die Parteien ab. Ein großes Thema waren E-Scooter. Die ÖVP fordert eine Abstellanlage am Sebastianplatz 3. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Weiters sprach sich die Landstraßer Volkspartei für die drosselung der Geschwindigkeit von E-Scooter auf 20km/h aus. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.
Zu guter Letzt forderten auch die Neos in einem eigenen Antrag die Errichtung von Scooter-Stellplätzen bei den Aufgängen von U- und S-Bahn-Stationen. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
Schnullerstrauch bis "Rote Boxen"
Für ein Schmunzeln bei den anwesenden Bezirkspolitikern sorgte ein Antrag der SPÖ für einen Schnullerstrauch im Arenbergpark. Dieser soll Kindern die Abgabe ihres Schnullers erleichtern. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Neos, Grüne und Team HC Strache angenommen. An eine Vergrößerung des Kinderspielplatzes Hainburger Weg appellieren die Neos. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die Grünen stellten einen Antrag auf Tempo 30 in der Erdbergstraße, zwischen Wassergasse bis Schlachthausgasse. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die FPÖ setzte sich bei der vergangenen Sitzung dafür ein, dass Gemeindebaumieter Informationen über die Wasserversorgung im Falle eines Blackouts erhalten. Der Antrag wurde von allen Fraktionen angenommen.
Was in anderen Bezirken bereits umgesetzt wurde, will die Bierpartei auch für die Landstraße: Die "Rote Box" mit kostenlose Binden und Tampons soll an ausgewählten Standorten im Dritten aufgestellt werden. Der Antrag wurde der Jugend- und Sozialkommission zugewiesen.
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