Lavanttal - Politik

SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser vergab zum neunten Mal Gesundheitspreis der Landes Kärnten. Gewinner sind Gesunde Gemeinde Eberndorf, VS Reichenfels und Kindergarten Obervellach: „Kärnten auf dem besten Weg zum gesündesten Bundesland! Bereits zum neunten Mal wurde gestern, Dienstag, der Gesundheitspreis des Landes Kärnten im Casineum Velden verliehen. Kärntens Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser überreichte den Preis in Form der „Isis Noreia“-Glasstatuette verbunden mit einer...

Bundeskanzler Werner Faymann im Interview: „Mehr Fokus auf die positiven Seiten der EU.“ Die Probleme mit Griechenland haben in Österreich die Stimmung gegen die EU wieder einmal angeheizt. Können Sie den Unmut der Bürger verstehen? Das kann ich aufgrund der Ereignisse der letzten Monate nachvollziehen. Wobei es auch an den Regierungen – auch an unserer – liegt, dass man die Stärken der Europäischen Union viel zu selten hervorkehrt. So können wir etwa mit Stolz auf eine hohe Beschäftigungsrate...

Kaiser: „Die Menschen sollen nicht vergessen, sondern sich immer daran erinnern, wie wichtig es ist, sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzusetzen!“ Volle Unterstützung für die Pläne zur Errichtung einer Gedenktafel für die politischen Opfer des NS-Regimes sichert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser zu. „Die SPÖ-Kärnten ist immer dafür eingetreten und hat sich dafür stark gemacht, dass die Opfer des NS-Regimes nicht vergessen oder gar aus der Erinnerung gedrängt...

Angestellte werden durch willkürliche Verordnung um ihre Rechte gebracht, Gemeinden gegeneinander ausgespielt und das Warensortiment völlig unnötig grenzenlos ausgeweitet. SPÖ fordert Umsetzung des Sozialpartnervorschlages. Als gesetzeswidrigen Willkürakt bezeichnet Kärntens SPÖ-Vorsitzender Referent für Arbeitnehmerschutz, LHStv. Peter Kaiser, die von FPK-Dörfler präsentierte Öffnungszeiten-Verordnung. Er, Kaiser, fordert, den von den Sozialpartnern ausgearbeiteten Vorschlag umzusetzen. „Mir...

Mit "Verfahrensfehler" wurde die Entscheidung begründet. Richter Christian Liebhauser-Karl habe gegen das "Überraschungsverbot" verstoßen, damit sei LH-Stv. Uwe Scheuch in seinen Verteidigungsrechten beschränkt worden. Deshalb hob das Oberlandesgericht (OLG) Graz das erstinstanzliche Urteil gegen Scheuch auf und verwies an die erste Instanz zurück. Eine neuerliche Verhandlung (Erstgericht) ist nötig - durch einen anderen Richter. Das "Überraschungsverbot" besagt, Beteiligte des Verfahrens...

Unverständnis über neun Monate langen Stillstand der Justiz. Verwundert zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser über das heute aufgehobene Urteil gegen den erstinstanzlich nicht rechtskräftig verurteilten FPK-Parteiobmann LHStv. Uwe Scheuch. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass das erstinstanzliche Urteil nun wegen eines Formalfehlers aufgehoben und wieder an das Landesgericht Klagenfurt zurück verwiesen wird. Damit geht der Prozess sozusagen in eine dritte Halbzeit und Uwe Scheuch...

Laut Studie fordern 67 % ein einheitliches Spitalsgesetz. Die Patienten sind mit der Versorgung zufrieden. Politikwissenschafter und Studienleiter Peter Filzmaier fasst zusammen: „In Sachen Spitalsreform sind gut zwei Drittel der Befragten für ein bundesweit einheitliches Spitalsgesetz, rund 30 Prozent befürworten die Beibehaltung der bundesländerspezifischen Regelungen.“ Auch die Einführung der elektronischen Patientenakte (ELGA) wurde seitens der Befragten positiv bewertet: 71 % hoffen, dass...

Nach dem Anti-Abfangjäger-Begehren startet Rudolf Fußi (2.v.r.) eine neue Initiative: Er und sein Team fordern die Entlastung von Einkommen und die Anhebung vermögensbezogener Steuern. Bis zum 15. Juni liegen in den Gemeindeämtern Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren „Steuergerechtigkeit jetzt“ auf.

Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über Polizei-Reform und Korruption. WOCHE: Welche Folgen hat das Sparpaket für Ihr Ressort, die Sicherheit? MIKL-LEITNER: Beim Paket hat natürlich jedes Ministerium seinen Beitrag zu leisten, auch das Innenministerium. Wir haben einen durchschnittlichen Beitrag von rund 50 Millionen Euro jährlich zu erbringen. Das ist eine Herausforderung. Im Rahmen des Konsolidierungspakets haben wir ganz große Reformen dabei. Wir machen etwa aus 31 neun Behörden. Was...

Obex-Mischitz: Geheime Mauscheleien der FPK, um trotz höchstem Schuldenberg mit Millionen Steuergeld einigen Sprösslingen wohlhabender Familien Medizin-Studium zu ermöglichen, widersprechen ehrlicher, verantwortungsbewusster Politik. Scharfe Kritik an der undurchsichtigen Vorgehensweise bei der Planung einer privaten Medizin-Uni beim Klinikum Klagenfurt übt die SPÖ-Kärnten. Während nämlich bei der gestrigen Radio Kärnten Streitkultur nahezu alle Detailfragen offen blieben, wurden die Medien...

SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser präsentierte im Rahmen des Symposiums „Pflegende Angehörige“ ein Unterstützungsprogramm für pflegende Angehörige: „Wenn wir einander zuhören und miteinander reden, dann können wir alle voneinander profitieren.“ „Pflegende Angehörige, Wege zur Gesundheit durch Zusammenarbeit“. So lautete der Titel des Symposiums, zu der Maria Hoppe vom Österreichischen Institut für Validation gestern, Montag, ins Kärntner Landesarchiv lud. Der Einladung nachkommend,...

Kaiser und Goach präsentieren einen Forderungskatalog, um Wohnen in Kärnten wieder finanzierbar zu machen. Der Rechnungsabschluss 2011 ist ein Fiasko. „Was für die MieterInnen von Buwog-Wohnungen in Kärnten Realität ist, nämlich die Steigerung der Mieten um bis zu 40 Prozent, droht auch den rund 60.000 Kärntnerinnen und Kärntner die eine gemeinnützige Wohnung haben. Zumindest aber tausenden Leuten, die in Häusern leben, die auf dem Wohnbaugesetz aus dem Jahre 1992 basieren“, warnen...

Sollte es noch keinen fertigen Plan B geben, wäre das grob fahrlässig. Vernünftiger Mix aus verschiedenen Technologien – z. B. Biomasse und überregionale Nutzung vorhandener Energiereserven - prüfen. Bestätigt sieht Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser die von vielen geäußerte Skepsis am geplanten Gasdampfkraftwerk für Klagenfurt. „Nunmehr wird der von LRin Beate Prettner und Bürgermeister Franz Felsberger geforderte Plan B zum Plan A werden müssen. Erstens um das derzeitige...

Laut Umfrage läuft es für die Grünen besonders gut – sie, die SPÖ und das BZÖ gewannen an Vertrauen. Doch noch viel überraschender ist, dass knapp drei Viertel der Österreicher New-comer-Parteien eine echte Chance geben. „Dass drei von vier Bürgern neuen Parteien gute Aussichten bescheinigen, ist ein letzter Weckruf für die etablierten Fraktionen. Diese sind allesamt angezählt und bei Wahlen gefährdet, wenn sich tatsächlich wählbare Alternativen präsentieren“, kommentiert der Politik-Berater...

LH Gerhard Dörfler rechnet mit einem Freispruch für Uwe Scheuch und fordert „Abschied von Gier“. WOCHE: Sind Sie mit Kärntens Sparkurs zufrieden? DÖRFLER: Zufrieden darf ein Politiker nie sein, aber wir sind jedenfalls auf gutem Weg. Kärnten hat die Schulden-Laterne längst abgegeben. Man spürt, dass Wien nicht mehr nach Kärnten sudert und schimpft, sondern dass man tatsächlich erkennt, dass wir da auf gutem Budgetweg sind. Zufrieden werde ich sein, wenn wir 2015 die Nulllinie erreicht haben....

Heute nach der Regierungssitzung teilte LH Gerhard Dörfler mit, dass er eine neue Verordnung zur Sonntagsöffnung vorlegen werde. Demnach wird es für 2012 eine Übergangsregelung geben. In der Verordnung seien wichtige Arbeitnehmerrechte 100-prozentig enthalten und das Anbieten des Gesamtsortiments sei möglich - alle bisherigen Gemeinden mit Sonntagsöffnung seien darin enthalten. Für 2013, so Dörfler, sei er zu Verhandlungen über Feinabstimmungen bereit. Viele betroffene Gemeinden hätten sich für...

LHStv. Kaiser fordert sofortigen Stopp der Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie mit einem schwer traumatisierten Kind ins Land von Ramsan Kadyrow. Asylverfahren müssen auf verträgliche Dauer verkürzt werden. Als unmenschlich und für eine fortschrittliche, hilfsbereite Politik nicht zu akzeptieren bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser die Flüchtlingspolitik in Österreich. Als Grund nennt Kaiser, den neuerlich besorgten Aufschrei der Organisation Aspis, wonach eine...

LR Ragger plant mit anderen Ländern an ,neuem‘ Jugendschutzgesetz. Seit Sonntag sind in Wolfsberg und St. Veit private Kontrolleure des Jugendschutzgesetzes unterwegs. Referent Christian Ragger will damit Jugendliche „nicht kriminalisieren, sondern ihnen Möglichkeit zur Wiedergutmachung geben“. SPÖ und Grüne üben bekanntlich Kritik am Einsatz von Überwachungsorganen. Pro Jahr entstünden in Kärnten Sachschäden im Ausmaß von rund zwei Millionen Euro durch randalierende bzw. alkoholisierte...

Kaiser: Zum Schutz der Menschen müssen Unglücksautomaten auf Schrottplatz verbannt werden. Bei Kärnten-Konferenz wird SPÖ Antrag nach bundesweitem Verbot beschließen. „Kein verantwortungsbewusster, anständiger Politiker kann und darf dabei zusehen, wie Menschen durch das Kleine Glücksspiel Schaden nehmen“, macht Kärntens SPÖ-Parteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in der endlosen Diskussion um ein dringend notwendiges Verbot des Kleinen Glücksspiels deutlich. Die SPÖ-Kärnten unterstütze daher...

Andreas Salcher ist überzeugt, dass jeder die Welt ein bisschen besser machen kann. Nach „Meine letzte Stunde“ legt Buchautor Andreas Salcher nun sein neues Werk vor. „Ich habe es nicht gewusst“ ist ein Plädoyer für mehr Achtsamkeit in der Gesellschaft. Im WOCHE-Gespräch legt Optimist Salcher seine Hoffnungen dar. WOCHE: Was war Ihr Grund, dieses Buch zu verfassen? SALCHER: Ich beobachte die Unachtsamkeit gegenüber den nächsten Generationen. Der Raub der Ressourcen, die Zerstörung der Umwelt,...