Wolfsberger Gemeinderat

Betriebsansiedelung nur bei Einstimmigkeit

Bürgermeister Hannes Primus über K-Industries: "Ansiedelung nur bei Einstimmigkeit im Gemeinderat."

WOLFSBERG. Am Donnerstag, 29. April 2021, tagte der Wolfsberger Gemeinderat in den Kultur-Stadt-Sälen (KUSS) Wolfsberg. Dabei zog Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) zur geplanten Ansiedelung der Firma K-Industries eindeutig Stellung. Die gesamte Sitzung war von einstimmigen Beschlüssen geprägt: Von der Geschäftsverteilung im Stadtrat über das Straßenbauprogramm bis hin zu Maßnahmen in der Oberen Stadt. Auch die "Müll-Thematik" wurde beleuchtet.

Slowenien ins Auge gefasst

Nach dem Aufruhr um die Ansiedelung der Firma K-Industries in St. Marein und dem Vorwurf von Wählertäuschung mit 150 neuen Arbeitsplätzen stellte Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) klar: Nur unter zwei Bedingungen gebe es von ihm eine Zustimmung für das Projekt, erstens müssen alle der Gemeinde anfallenden Kosten vom Projektwerber abgegolten werden und zweitens gibt nur bei einstimmigen Beschlüssen im Stadt- und Gemeinderat grünes Licht. "Da geht es um 150 Arbeitsplätze. Kann der Investor seinen Standort nicht von St. Andrä nach Wolfsberg verlegen, kündigt er eine Übersiedelung nach Slowenien an", vermerkte der Wolfsberger Bürgermeister gleich zu Beginn.

Das Beste für die Stadt

Zugleich wird für die Ansiedelung ein 1,6 Hektar großes Grundstück benötigt, im Herbst wurde dieses mit einstimmigen Gemeinderatsbeschluss per Optionsvertrag gesichert. Primus: "Die Option wird nur gezogen, wenn das Land Kärnten einer Umwidmung in Industriezone zustimmt und der Investor absichert, uns die anfallenden Kosten abzugelten." Zudem sei es die Aufgabe des Bürgermeister, das Beste für Wolfsberg herauszuholen: "Nur wenn alle Unterlagen am Tisch sind und wir uns einstimmig für das Projekt entscheiden, kann es von uns eine Zustimmung geben." 

Wirtschaft profitiert

Als zuständiger Referent gab Primus auch einen Ausblick auf den Geschäftsverlauf der Wolfsberger Stadtwerke im Jahr 2021: Geplant sei eine Betriebsleistung von 14,1 Millionen Euro mit einem nahezu ausgeglichenem Ergebnis (-37.000 Euro), aber rund 4,1 Millionen Euro an Investitionen für die Infrastruktur. "Die Stadtwerke investieren über 4 Millionen Euro, die Stadtgemeinde ebenfalls so viel. Das ergibt heuer unter dem Strich nicht weniger als 8 Millionen an Investitionen, von denen Großteils die heimische Wirtschaft mit heimischen Arbeitsplätzen profitiert", erklärt Primus.

Straßenbau im Fokus

Ein Teil dieser Investitionen fließt auch in Straßenbau und derartige Sanierungen. Die St. Michaeler Straße (Einbindung Schattentratten bis Einbindung Feldweg), Theklagrabenstraße, Teilstück Ladinger Straße sowie kleinere Aufschließungen um eine Gesamtsumme von rund 530.000 Euro wurden beschlossen. Der zuständige Referent Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP) erinnerte daran, dass heuer bereits in den ersten Monaten drei weitere Projekte fertiggestellt wurden, nämlich der Ortsbereich Prebl, die Verbindungsstraße Prebl-Gräbern und der Schwarze Weg.

Frisches Leben in Oberer Stadt

Eine positive Abänderung für die geplante Neugestaltung des Getreidemarkts ergibt sich durch den Ankauf des sogenannten „Kudrinka-Hauses“ an der Ecke Hoher Platz/Getreidemarkt durch einen privaten Investor. Dieser will den Innenhof öffnen und dort Parkplätze errichten, wodurch eine Ausfahrt in Richtung Getreidemarkt angelegt werden müsste. "Für die Gemeinde ergibt das bei der Planung Mehrkosten von rund 9.200 Euro, insgesamt ist es jedoch ein großer Gewinn für die Obere Stadt, wenn dieses Haus, das an einer Schlüsselstelle steht, in neuem Glanz erstrahlt," freute sich Bürgermeister Primus, der ebenso wie Nationalratsabgeordneter Johann Weber (ÖVP) von einer zukunftsreichen Entscheidung sprach. Außerdem siedelt der "Kost-Nix-Laden" von der Bamberger Straße auf den Hohen Platz Nummer 6, die Räumlichkeiten der ehemaligen Stadtwerkstatt. Bis vorerst Ende des Jahres 2022 wurde das Objekt von der Stadtgemeinde angemietet.

Chaos bei Müllinseln

Eine Anfrage zum Thema „ Verschmutzte Altstoffsammelstellen“ wurde von der ÖVP-Fraktionssprecherin Waltraud Beranek an Bürgermeister Primus gestellt. Dieser verwies darauf, dass das Problem leider altbekannt sei und mittlerweile von den Stadtwerken neben der regulären Entsorgung schon täglich ein Mann mit Pritschenwagen alle Altstoff-Sammelstellen abfährt und überbordende Ablagerungen abtransportiert. "Das ist leider ein gesellschaftliches Problem. Videoüberwachungen sind laut Gesetz nicht möglich, so bleibt uns nur der ständige Appell an die Bevölkerung, die Sammelstellen in Ordnung zu halten und vermehrt unseren Recyclinghof zu benützen", so der Bürgermeister. 

Neue Referatsaufteilung 

• Bürgermeister Hannes Primus: Raumordnung, Allgemeine Verwaltung, Wolfsberger Stadtwerke und Märkte 
• 1. Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ): Sport, Jugend, Schulen und elementare Bildungseinrichtungen
• 2. Vizebürgermeisterin Michaela Lientscher (SPÖ): Kunst und Kultur, Gesundheit und Soziales
• Stadtrat Jürgen Jöbstl (SPÖ): Grundbesitz, Wohn- und Geschäftsgebäude und Umwelt
• Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP): Straßen- und Wasserbau, Land- und Forstwirtschaft
• Stadtrat Christian Stückler (SPÖ): Finanzwirtschaft, Feuerwehren, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing 
• Stadträtin Isabella Theuermann (FPÖ): Ortsbild- und Heimatpflege und Tourismus