WOCHE-Podiumsdiskussion in Wolfsberg

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petra.moerth@woche.at

Im Wolfsberger Rathausfestsaal fand am Dienstag Abend die WOCHE-Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahlen am 1. März statt.

Der Moderator Peter Kuchling von der Antenne konnte am Podium Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ), Vizebürgermeister Johannes Loibnegger (FPÖ), Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP), Gemeinderat Heinz Hochegger (Neos) und Neueinsteigerin Susanne Dohr (Grüne) begrüßen. Der Bürgermeisterkandidat Ferdinand Treffer von der WG Team Wolfsberg/Wolfsberger Mutbürger ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen.

Nach der Begrüßung durch WOCHE-Geschäftsstellenleiterin Silke Stippich und WOCHE-Redaktionsleiterin Petra Mörth durften sich die Kandidaten mit ihrem Programm eine Minute lang selbst dem Publikum vorstellen.

Hans-Peter Schlagholz (SPÖ):
Geschätzte Damen und Herren, ein herzliches Grüß Gott auch von meiner Seite. Danke der WOCHE und der Antenne, dass wir abermals die Möglichkeit haben, uns und unsere Vorstellungen vor einem breiten Publikum zu präsentieren. Ich darf Sie auch auffordern, vom Wahlakt Gebrauch zu machen. Das ist eine demokratische Entscheidung, die Sie treffen werden. Es ist wichtig, dass Sie eine Entscheidung treffen. Es gibt natürlich das Wahlgeheimnis, das ist entscheidend und wichtig. Es war 2003 zweifelsohne ein historischer Erfolg der SPÖ. Das ist damit zu begründen, dass die Bürger von der Vierer-Koalition, die von 1997 bis 2003 maßgeblich Wolfsberg regiert hat, genug gehabt haben und die SPÖ mit einem großen Vertrauen ausgestattet haben. Ein Vertreter dieser Vierer-Koalition wird ja jetzt wieder antreten. So kurz ist eine Minute.

Johannes Loibnegger (FPÖ):
Auch von meiner Seite einen wunderschönen Abend. Auch ein Danke an die Antenne und die Woche, dass ich da sein darf und mit Ihnen reden darf. Ich hoffe, dass es gelingen wird die absolute Mehrheit der SPÖ zu verhindern. Absolute Mehrheit bedeutet immer Stillstand. Ich male jetzt nicht den Teufel an die Wand, aber wenn die absolute Mehrheit kommt, können wir sicher sein, der Kelag-Aktionärstarif verkauft und der Huth-Park zugepflastert wird. Das gilt es zu verhindern. Unser Team ist ein junges Team mit routinierten Politikern im Hintergrund. Es wird frisches Blut in den Gemeinderat gebracht und ich hoffe, dass wir das Ohr nah genug am Bürger haben. Eine Minute kann auch recht lang sein - aber ich glaube, ich habe diese Zeit ausgenutzt. Dankeschön.

Josef Steinkellner (ÖVP):
Ein herzliches Grüß Gott auch von meiner Seite. Es ist mittlerweile schon die dritte Diskussionsveranstaltung. Ich und mein Team treten mit dem Leitspruch „Stadt und Land Hand in Hand“ an. Wir treten für die Chancengleichheit für alle Ortsteile an. Wolfsberg zeichnet sich ja dadurch aus, dass Zwei Drittel der Gesamtfläche in den Bereich der Land- und Forstwirtschaft fallen. Bei der Gemeindezusammenlegung 1973 haben eine Menge Umland-Gemeinden bei der Stadtgemeinde Wolfsberg angedockt. Es gibt eine Menge Ortschaften, die mit St. beginnen. Mein Team und ich wollen diese Balance und diesen Spagat im Rathaus umsetzen, damit wirklich alle bestmöglich profitieren. In Wolfsberg scheint zwar die Innenstadt ein Dauerthema zu sein, aber wir dürfen die Ortschaften nicht vergessen. Unser Anliegen wird es sein, dass wir auch dort die Infrastruktur behalten und verbessern, um so auch der Abwanderung entgegen zu wirken.

Susanne Dohr (Grüne):
Einen wunderschönen Guten Abend auch von meiner Seite. Ein Dankeschön an die WOCHE, dass sie mich auch als Nicht-Bürgermeisterkandidatin eingeladen hat und uns Grünen so die Chance geben, mich und unser Programm vorzustellen. Ich glaube, dass wir zwei Mandate schaffen können, vielleicht sogar ein drittes Mandat. Wir haben ein tolles Team, ein neues Team. Wir sind sehr motiviert. Durch meinen betriebswirtschaftlichen Hintergrund wollen wir uns den Finanzen widmen und die Finanzen der Gemeinde für Sie offenlegen. Ich als Mutter einer zweijährigen Tochter wie Sie gehört haben, kenne die Probleme in der Kinderbetreuung. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Kinderbetreuung in Wolfsberg und im ganzen Bezirk den Lebensrealitäten entspricht. Sie soll flexibel sein und die Eltern nicht verpflichtet sein, die Kinder zu gewissen Zeiten hinzubringen und wieder abzuholen. Energiesparen, Kostensparen, ein grünes Thema, auch ganz wichtig.

Heinz Hochegger (Neos):
Auch von meiner Seite einen wunderschönen Guten Abend. Wir treten in Wolfsberg als Liste Heinz Hochegger & Neos an. Unser Programm ist eigentlich ganz einfach. Wolfsberg gehört seinen Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen mehr gelebte Demokratie, das heißt mit Bürgerbeteiligungen. Mit offenen Hearings, mit offenen Ohren für die Bürger. Damit ist nicht eine Podiumsdiskussion vor jeden Wahlen gemeint. Sondern wir können uns vorstellen jedes Quartal eine öffentliche Diskussion durchzuführen, wo Bürger ihre Fragen an Politiker richten können. Und wir wollen Transparenz in der Form, dass die Einnahmen und Ausgaben sehr simpel auf der Homepage dargestellt werden, weil ich glaube, dass der Bürger das Recht hat, zu sehen, welche Einnahmen und Ausgaben gibt es. Ein weiteres Thema ist die Jugend, wir haben für die Jugend ein eigenes Programm. Im Bereich der Wirtschaft ist es unser Ziel, Wolfsberg zu einer Jung-Unternehmer-freundlichen Gemeinde zu machen.

Rechnungshof-Bericht zu den Wolfsberger Stadtwerken: Was sagen Sie dazu? Wie soll es mit der GmbH weitergehen?

Johannes Loibnegger (FPÖ):
Der Rechnungshof-Bericht war wirklich nicht rosig. Er war nahezu vernichtend für die Stadtwerke. Es hat dann eine Kommission gegeben, die zusammengesetzt war mit verschiedenen Leuten. Was aber nicht verständlich ist, dass auch der Geschäftsführer der Stadtwerke in dieser Kommission ist. Das ist das gleiche wie wenn der Angeklagte auf der Geschworenen-Bank sitzt. So ein Verhalten gibt es in Wolfsberg und in Nordkorea. Das sehe ich nicht ganz ein. Wir haben damals die Gebühren angehoben zu einer Zeit als uns falsche Zahlen vorgelegt wurden. Wir haben jetzt im September im Gemeinderat mit einem Antrag gefordert, dass die Gebühren um das, was sie damals zu viel erhöht wurden, gesenkt werden. Dieser Antrag ist leider liegen geblieben. Da könnte man der Bevölkerung schon einmal reinen Wein einschenken wie das ausschaut. Das nächste was kritisiert worden ist, ist die zu hohe Personaldecke. Ja, sie ist zu hoch. Sie ist um 35 Prozent zu hoch wenn ich mich richtig erinnere. Da muss man auch einmal schauen, dass es einen Aufnahme-Stopp gibt. Auch der Beirat wird immer wieder angesprochen. Es sind Leute von uns im Beirat gesessen. Aber da muss man auch dazu sagen, dass wir die ersten waren, die den Beirat entpolitisiert haben. 2009 als der Beirat gegründet wurde, haben wir gleich einmal 50 Prozent unserer Sitze an parteilose Wirtschaftstreibende übergeben. Und man sollte vielleicht mit diesem guten Beispiel voran gehen. Das nächste was mir ein bisschen sauer aufstößt ist, dass wir jetzt diesen Rechnungshof-Bericht haben und dann sieht man den Geschäftsführer mit einem neuen Auto durch die Gegend fahren, was von den Gebühren bezahlt wird. Das kann man nicht so stehen lassen.

Josef Steinkellner (ÖVP):
Der Bericht spiegelt den tatsächlichen Stand der Stadtwerke nicht wider. Der Prüfungszeitraum waren die Jahre bis 2011. Seit dem Jahr 2011 hat sich einiges geändert. Der Beirat wurde, Kollege Loibnegger hat es schon angesprochen, in anderer Form besetzt. Sozusagen entpolitisiert. Das war auch immer ein Anliegen der ÖVP Wolfsberg, das wurde dann auch von den anderen Parteien so mitgetragen. Mittlerweile sitzen unabhängige Beiräte, die kein politisches Mandat ausüben, drinnen. Die optimierte Form, so wie die Stadtwerke jetzt aufgestellt sind, das hat ja auch einen Grund. Es wurden auch neue Geschäftsfelder erschlossen. Die Gebühren. Wir haben nach dem Bericht sofort reagiert. Wir haben die sogenannte Index-Klausel herausgenommen. Das kosten den Stadtwerken für das laufende Jahr 200.000 Euro. Alle Gebührenzahler zahlen somit ab dem 1. 1. 2015 weniger. Wie wir jetzt weiter damit umgehen, ob wir bei den Gebühren eine weitere Senkung durchführen, dass kann ich heute hier nicht sagen. Wenn wir eine Gegenfinanzierung finden, ist es möglich, dass wir eine weitere Gebührensenkung vornehmen. Zum Aufnahmestopp: Wenn wir die Stadtwerke privatwirtschaftlich führen, dann müssen wir natürlich genügend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung haben. Deshalb klingt das schon ein bisschen populistisch, dass wir ab sofort keine weiteren Mitarbeiter mehr aufnehmen sollen. Im Rechnungshofbericht wird die Verwaltungseinheit kritisiert. Wenn man das auf die tatsächliche Mitarbeiterzahl umlegt, sieht die Sache schon wieder anders aus. Insgesamt sind alle Fraktionen dafür, dass es keine Rückabwicklung sprich Rückeingliederung in die Gemeinde geben wird. Das habe ich mir ursprünglich beim Wasserwerk einmal gedacht, weil das Wasserwerk eng mit der Tiefbauabteilung zusammenarbeitet, aber das geht auch mit der Ausgliederung.

Heinz Hochegger (Neos):
Der Rechnungshof-Bericht, der war niederschmetternd. Es wurde von der Gründung der GmbH weg bis ins Jahr 2011 geprüft. Ich sage einmal klipp und klar, dass, bis auf die Susanne, wir alle wie wir hier stehen dabei waren. Ich sage auch ganz klipp und klar, dass ist eine Verantwortung. Und dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Ich werde mich dieser Verantwortung stellen. Es ist natürlich zu hinterfragen, anhand welcher Unterlagen Entscheidungen getroffen worden sind. Die Prüfung läuft, sie ist noch nicht abgeschlossen. Es gibt noch ein paar Komponenten, die noch geprüft werden. Und wenn sich da oder dort herausstellt, dass zu hohe Gebühren eingehoben worden sind, sind diese Gebühren natürlich in Form von Gutschriften dem Bürger zurückzuerstatten. Das ist glasklar. Aber das wird die Prüfung ergeben. Aber das ist jetzt Vergangenheitsbewältigung, wir müssen nach vorne in die Zukunft schauen. Und da steht klipp und klar auf der vorletzten Seite des Rechnungshofberichtes, dass, wenn die Stadtgemeinde bzw. die Stadtwerke in ihrem Tun verharrt, die Wiedereingliederung in die Stadtgemeinde zum Empfehlen ist. Aber ich bin gewillt, positiv in die Zukunft zu schauen, und ich bin sicher, dass es uns gelingt, den Prüfbericht der Stadtwerke positiv abzuschließen. Wir müssen uns alle an der Nase nehmen, auch die Dohr Susanne, wenn sie in den Gemeinderat einzieht, dass solche Geschichten nicht mehr passieren.

Susanne Dohr (Grüne):
Ja, die Problematik ist einmal da. Die Stadtwerke sind ausgegliedert. Es war zuerst einmal die Frage, ob man sie, so wie es der Rechnungshof vorschlägt, wieder eingliedern soll. Es hat sich mittlerweile aber recht viel getan. Die Vorschlagsliste, wo sich auch die Empfehlung vom Rechnungshof zur Wiedereingliederung wiederfindet, wurden von den Stadtwerken Punkt für Punkt abgearbeitet. Ich glaube, es gibt nur mehr drei Punkte wo die Stadtwerke noch dran sind. Also die Grünen oder ich als Wirtschaftlerin sehe das so, dass die GmbH so wie eine GmbH den Jahresabschluss bei Gericht offenlegen muss, unserem Wunsch nach Transparenz in Form eines offengelegten Jahresabschlusses, der Gewinn und Verlust aufweist, entspricht. Bei der Kameralistik gibt es keine Jahresabschluss, da kommt man auch nie drauf, wie eine Gemeinde wirtschaftet. Beim Jahresabschluss einer GmbH kann man anhand dieser Zahlen sehr wohl feststellen, wie in der GmbH gewirtschaftet wird. Das entspricht unserem Wunsch nach Transparenz. Wir können in der Vergangenheit nicht mehr herumwühlen, wir waren da auch nicht unbedingt beteiligt. Wir wären aber gerne in Zukunft dabei und möchten die grüne Kontrolle wie man so schön sagt übernehmen. Die finanzwirtschaftliche Seite betrachten und ein bisschen aufpassen, dass die Gebühren, aber auch alle anderen Themen in den Stadtwerken in unser aller Sinne zum Wohl aller Bürger und nicht für irgendwelche parteipolitischen Sachen gut behandelt werden.

Hans-Peter Schlagholz (SPÖ):
Da ist jetzt einiges richtig zu stellen. Offensichtlich wissen manche Mandatare nicht, was sie im Gemeinderat tun. So auch am 11. Dezember, als sie den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe einstimmig zur Kenntnis genommen haben. Und wie man eine Gebührensenkung über Gutschriften oder Gegenfinanzierungen durchführen will, dass muss mir einmal einer aus einer sogenannten Wirtschaftspartei erklären. Wie eine Gegenfinanzierung zur Gebührensenkung aus einem Gebührenhaushalt so wie es der Herr Steinkellner angesprochen hat gehen soll. Ich muss Ihnen auch sagen, dass die Stadtwerke GmbH selbstverständlich eine Gewinn- und Verlustrechnung in der Bilanz ausweisen müssen. Und auch in der Bilanz 2014 waren alle Kostenstellen ordnungsgemäß aufgelistet. Das ist ja Bestandteil einer GmbH. Der Rechnungshof hat ja nur bemängelt, dass keine Teilbilanzen ausgewiesen wurden. Es gab eine Gesamtbilanz mit allen ausgewiesenen Kostenstellen, aber keine Teilbilanzen mit einzelnen Kostenstellen. Im Jahr 2010 als der junge Mann links außen gemeinsam mit der ÖVP die Gebührenerhöhung beschlossen hat, das ist mir auch schleierhaft. Ich muss ein bisschen emotional werden, aber wenn ein Politiker im Jahr 2010 eine dreiprozentige Gebührenerhöhung für 2015 beschließt, kann niemand Zahlen vorgelegt bekommen, weil das kann niemand berechnen, das war ausschließlich politischer Wille. Und sich jetzt bei den Beamten abputzen zu wollen, das ist einfach unfair und unseriös. Das kann ich so nicht zur Kenntnis nehmen. Der Rechnungshof ist äußerst kritisch. Das gebe ich zu. Und wir haben Handlungsbedarf und wir haben sofort gehandelt und wir handeln. Daher sollte man eine Vorverurteilung nicht machen. Und, dass müssen sie mich jetzt noch sagen lassen: Sie haben unabhängige Leute in den Beirat gesetzt. Von Parteien nominierte Unternehmer sind ja nicht unpolitisch. Ja glaubt denn jemand, dass ein von der FPÖ nominierter Unternehmer automatisch unpolitisch ist? Die können parteilos sein, aber nicht unpolitisch. Und was die Arbeitsgruppe, der auch der Herr Rabensteiner, der Geschäftsführer angehört, betrifft, die wurde meines Wissen im Gemeinderat ebenso wie auch der Zwischenbericht der Reformkommission einstimmig beschlossen.

Johannes Loibnegger (FPÖ):
Ich schwärze ja keine Beamten an, das möchte ich bitte schon zurücknehmen. Ich habe mich nur gewundert, dass er jetzt wieder ein neues Dienstfahrzeug bekommt obwohl noch nicht alles abgeschlossen ist. Und warum ein Family Van? Wenn man in Wolfsberg tätig ist reicht ein Kleinfahrzeug, aber gut. Zu den Gebühren möchte ich auch noch etwas sagen: Ich habe da ein Schreiben des Beirates und da steht drinnen, Vizebürgermeister Knes und Dr. Gerhard Seifried, damals Bürgermeister in Wolfsberg, beide SPÖ, haben mich aufgefordert, das zu machen. Ich habe sogar eine schriftliche Weisung bekommen, es zu tun. Und witzigerweise ist damals im Gemeinderat dagegen gestimmt worden, von denselben Personen. Und da frage ich mich schon: Hat man da schon von falschen Zahlen gewusst oder nicht?

Heinz Hochegger (Neos):
So wie es vorher gesagt habe: Vergangenheit muss natürlich aufgearbeitet werden. Aber es muss doch trotzdem einmal ein positiver Blick in die Zukunft gerichtet werden. Der Prüfbericht so wie es auch der Herr Bürgermeister ausführlich erklärt hat, läuft. Es sind nur mehr ein paar Punkte offen. Ja der Kollege Loibnegger hat recht. Es war so, dass der damalige Stadtwerke-Referent aufgefordert wurde, es hat einen Beschluss gegeben. Aber der Prüfbericht rennt und jetzt hinten herum zu klauben, ist nett. Aber wir müssen für die Bürger und Bürgerinnen arbeiten. Und wir müssen die Bürger informieren. Die Bürger lesen etwas in der Zeitung und sie hören Gerüchte, aber man muss sie informieren. Das wäre eine schöne Geschichte gewesen, im Rathausfestsaal oder im Kuss eine Veranstaltung zu machen, wo die Bürger die federführenden Politiker und vielleicht auch Experten befragen hätten können und dann wären auch Verwirrungen ausgeräumt worden.

Hans-Peter Schlagholz (SPÖ):
Ich muss noch einige Dinge richtigstellen, weil offensichtlich leiden manche an eklatanter Gedächtnisverdrängung. Das Dienstfahrzeug ist Bestand eines Dienstvertrages und wurde zwei Monate bevor der Rechnungshof-Rohbericht Ende Februar 2014 eingetroffen ist, ngekauft. Das ist rechtlich vollkommen in Ordnung, das zu unterstellen ist nicht richtig. Und was die Gebühren betrifft, da kann der Beirat nichts beschließen, das kann nur der Gemeinderat als höchstes Gremium. Und du Heinzi Hochegger warst selbst drei Jahre Beiratsvorsitzender und weißt, was der Beirat beschließt, kommt dann in den Stadtrat und dann in den Gemeinderat. Die Zahlen sind alle auf der Homepage da. Jetzt so zu tun als wäre keine Transparenz da gewesen, ist nicht richtig. Und die Gebühren so wie sie heute sind, sind in Ordnung. Daran etwas ändern zu wollen ist an den Haaren herbei gezogen. Der Rechnungshof hat zwar von der Gründung der Stadtwerke weg aber intensiv die Bilanzen der Jahre 2009, 2010 und 2011 geprüft, da war ich nicht Mitglied des Gemeinderates, aber ich stehle mich vor meiner Verantwortung nicht davon. Als Bürgermeister bin ich oberster Organwalter und daher habe ich dafür zu sorgen, dass die Dinge ins richtige Lot gerückt werden und beim richtigen Namen genannt werden und nicht irgendwelche Unwahrheiten in den Raum gestellt werden.

Heinz Hochegger (Neos):
Gemeint war mit Transparenz wie der Rechnungshof-Bericht gekommen ist.

Josef Steinkellner (ÖVP):
Ich denke, die Bürger erwarten sich am Ende des Tages eine kostengünstige Verwaltung und das spiegelt sich dann letztendlich bei den Gebühren wider.

Was ist Ihr Rezept gegen die Abwanderung in Wolfsberg (und im Lavanttal)?

Hans-Peter Schlagholz (SPÖ):
Das ist ein Spezifikum, dass Kärnten von allen Bundesländern am ärgesten trifft. Es sind in Kärnten mehrere Regionen von der Abwanderung betroffen nicht nur das Lavanttal. Das lindert die Situation für das Lavanttal natürlich nicht. Es bedarf hierbei einer Gesamtanstrengung, einer Landesstrategie. Hier muss das Land Kärnten etwas vorgeben. Wir haben den Zentralraum Villach und den Zentralraum Klagenfurt und in diesen zwei Zentralräumen dürfen Randregionen wie das Lavanttal nicht vernachlässigt werden. Wir wollen aber vom Rand wegkommen und haben daher schon selbst das Heft des Handelns in die Hand genommen. Die Unternehmer und Bildungseinrichtungen arbeiten bei uns sehr eng zusammen, ein Beispiel ist unsere HTL. In knapp zwei Wochen wird das Projekt „LOVmEtall“, also Lavanttal Metall, in dessen Rahmen die HTL-Schüler intensiv mit angesehenen Unternehmen wie Mahle oder Kresta zusammenarbeiten, zum Beispiel neue Produkte kreieren, an Verbesserungen für den Standort arbeiten, etc., präsentiert. Und da sind wir ganz stark aufgestellt. Wir haben eine gute Arbeitsmarktsituation, obwohl sie im gesamten nicht befriedigend ist, der Bezirk Wolfsberg ist einer der ganz wenigen österreichweit, der im Jänner einen Rückgang bei der Arbeitslosenrate verzeichnet hat und das Lavanttal ist seit einigen Jahren schon der Führer beim Bruttomedianeinkommen. Hier wird schon viel getan, aber wir müssen noch mehr tun. Es hat auch zuletzt einige Gespräche mit Firmen, die investieren wollen, gegeben. Es herrscht zurzeit eine gute Stimmung in den Unternehmungen und Bildungseinrichtungen, die die Bereitschaft zum Investieren haben, da. Es braucht nur mehr politische Signale, da sind das Land und der Bund gefragt. Es ist zu wenig, permanent nur von einer Steuerreform zu reden und Impulse für die Wirtschaft zu unterlassen, hier muss angesetzt werden.

Susanne Dohr (Grüne):
Man könnte vielleicht einmal aufzeigen, in welchen Bereichen kurz- und mittelfristig Arbeitsplätze frei werden, sodass sich Studierende oder Auszubildende einstellen können, in fünf oder in zehn Jahren wird so viel Bedarf an speziellen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätzen im Bezirk Wolfsberg gebraucht werden. Die Fehler in der Infrastruktur suchen. Es gibt viel zu wenig Infrastruktur für Betriebe, die sich als Arbeitgeber ansiedeln wollen für junge noch auszubildende Menschen oder für bereits qualifizierte hier lebende Fachkräfte. Die Bürokratie ist zu stark. Die Unternehmer werden nicht unterstützt. Es gibt kein Entgegenkommen von der Politik und der Wirtschaftskammer, zu wenig Entgegenkommen für neue Betriebe, die sich hier ansiedeln wollen. Man müsste mehr Betriebe forcieren, mehr Betriebe schaffen, nicht nur Einkaufzentren, sonder auch Handwerksbetriebe versuchen ins Tal zu holen, um Arbeitsplätze zu schaffen, denn Arbeitsplätze bringen den Arbeitenden Geld, Lohn, das sie dann wieder in Wolfsberg ausgeben können, hoffentlich, und nicht in Seiersberg, und dann soll unsere Wirtschaft leben. Und dann schließt sich der Kreis. Dann wollen die Menschen wieder in Wolfsberg leben. Ein wichtiges Thema ist auch die Innenstadt und die Kultur. Hier müsste etwas getan werden, damit wieder alles auflebt, und es gelingt, junge Menschen nach dem Studium wieder zurück ins Tal zu holen. Nicht Graz oder Klagenfurt soll in den Köpfen als lebenswerte Stadt verankert sein, nein, sondern Wolfsberg. Wir wollen stolz auf unsere Stadt Wolfsberg sein und mit dem WO-Kennzeichen gerne nach Graz fahren und stolz darauf sein, dass wir Wolfsberger sind.

Heinz Hochegger (Neos):
Ja, der Herr Bürgermeister hat es gesagt, es gibt ein regionales Management, dass über die Gemeindegrenzen zusammenarbeitet. Aber ich will noch eines drauf setzen. Das muss aktiver passieren. Man hört dort einfach noch zu wenig. Da muss viel mehr Werbung betrieben werden, vor allem im Unternehmer-Bereich und auch die Infrastruktur ist ganz, ganz wichtig. Jetzt was kann die Gemeinde tun? Die Gemeinde kann schon die Bürokratie gegenüber dem Unternehmer ein bisschen abbauen, das heißt wenn ein Unternehmer kommt, z. B. so wie Steve Jobs, der Apple erfunden hat in einer Garage, das wäre in Wolfsberg schon einmal gar nicht möglich, weil da würde es schon an der Garagen-Benützungsordnung scheitern, dass er einen Konzern errichten kann. Das nächste was mir ganz am Herzen liegt, ist der Jung-Unternehmer. Z. B. eine Stelle, bei der Gemeinde einrichten, bei der Jung-Unternehmer von der Idee bis zur Genehmigung alles aus einer Hand bekommt, nicht dass der Jung-Unternehmer drei Monate lang unterwegs ist, bis er eine Bewilligung hat um eine Firma aufzumachen, obwohl er die drei Monate schon nützen könnte, um etwas zu produzieren. Das könnten wir schon von der Idee bis zur Genehmigung über die Gemeinde steuern. Das wäre dann eine wunderschöne Geschichte, wenn es einmal heißt, lass uns in Wolfsberg Jung-Unternehmer sein, weil da wird man unterstützt und da ist man willkommen.

Josef Steinkellner (ÖVP):
Wir haben zwar die Studentenförderung, dass sichert aber noch nicht, dass die Studierenden nach Abschluss ihrer Ausbildung wieder zurück in die Region kommen, dazu müssen sie in Wolfsberg oder im Lavanttal einen Arbeitsplatz finden. Unsere Hauptaufgabe bei der Stadtgemeinde Wolfsberg ist es, den Gemeindehaushalt so zu führen, dass wir allen eine bestmögliche Infrastruktur anbieten können, hier im Stadtkern und auch außerhalb in den Randregionen. Und wenn es uns gelingt, auch das Straßennetz wieder relativ gut in Schuss zu bringen, weil wir müssen das ja so bedenken: Wir haben ein Flächenausmaß von 278 Quadratkilometern und jene Bürger, die in den umliegenden Ortschaften von Theissenegg über Prebl bis Forst wohnen, die haben sehr lange Anfahrtswege in die Stadt oder in den ganzen Bezirk Wolfsberg. Wir haben natürlich auch viele Auspendler, die jetzt nach Graz oder Klagenfurt fahren müssen. Was ich aber sehe, dass wir sehr gut im Kultur- und Sportbereich unterwegs sind. Wir bieten sehr viele Freizeitmöglichkeiten an, unsere Bürger sind in den Kultur- und Sportvereinen verankert. Deshalb kommen sie zum Wohnen auch gerne zurück nach Wolfsberg. Und wir müssen natürlich auch die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Betriebe anbieten. Das beginnt bei den Verkehrsanbindungen, Verkehrslösungen. Die können wir natürlich nur in unserem Wirkungsbereich schaffen sonst sind wir auch von Land und Bund abhängig. Aber insgesamt glaube ich, dass wir unsere Einwohnerzahl relativ stabil halten können und damit ist auch sichergestellt, dass wir entsprechende Einnahmen über den Bund lukrieren können. Und die über die Stadtgemeinde Wolfsberg lukrierten Steuereinnahmen müssen wir dann natürlich so investieren, dass die Allgemeinheit profitiert. Der Schulstandort ist angesprochen worden, wir haben das Bundesschulzentrum, aber auch Forst- und Landwirtschaftliche Schulen, zwar nicht im Gemeindegebiet von Wolfsberg, die sind im Süden und Norden angelagert. Eine Fachhochschule gibt es in anderen Bezirken aber wir werden ja nicht umsonst auch von Landespolitikern immer als Mekka der Holz- und Metallverarbeitung bezeichnet.

Johannes Loibnegger (FPÖ): Mein Rezept? Es gibt da kein Patentrezept dafür, dass wir Leute daran hindern können, wo anders hin zugehen. Aber wir können Versuche starten, dass sie hier bleiben. Mir ist vor ein paar Tagen die Idee zu einem Gründerzentrum gekommen, wo Start-Up-Unternehmen - das funktioniert in Deutschland wunderbar, ich habe es selbst in Stuttgart miterlebt - untergebracht und von der Gemeinde gefördert werden. Wir haben den ehemaligen Kindergarten Reding, der wird dann frei werden, da wäre dann die Idee solche Start-Ups unterzubringen. Das könnten dann die Stadtwerke betreiben, die könnten es besser machen als die Gemeinde selbst und da könnten dann die Jung-Unternehmer gefördert werden. Es ist vorher schon angesprochen worden, die Bürokratie, die Bürokratie ist wirklich schlimm. Wenn man jetzt eine Firma gründet, das ist ein Spießrutenlauf. Man könnte es aber auch den sogenannten Firmen, die sich in Wolfsberg ansiedeln wollen, - es werden sicher keine Global Player hier her kommen -, aber es gibt genügend kleinere Firmen, die kommen wollen, vielleicht etwas vereinfacht. Wir haben hier im Haus hervorragende Juristen und hervorragende Beamte, und die könnten vielleicht auch diesen neuen Firmeninhabern unbürokratisch von der grünen Wiese bis zur Firma unter die Arme greifen können. Ein besonderes Thema, was mir noch am Herzen liegt, ist der Hohe Platz. Auf der einen Seite haben wir die Funmeile und auf der anderen Seite die ruhigere Meile. Da könnten wir zum Beispiel auch Wohnungen machen, auf der einen Seite Wohnungen für jüngere Menschen, die das erste Mal von zuhause weg gehen, und auf der anderen Seite etwas bessere Wohnungen, für Leute, die es sich wirklich leisten können, dort zu wohnen. Ich glaube, wenn wir das anbieten, das könnte schon funktionieren, dass viele Leute hier bleiben.

Susanne Dohr (Grüne):
Ich finde die Idee mit den Start-Up-Unternehmen toll, aber mir kommt vor Heinz, es ist die Aufgabe der Wirtschaftskammer, dass sie Jung-Unternehmer bzw. Neugründungen unterstütz. Wir als Unternehmer zahlen ja auch einen Beitrag an die Wirtschaftskammer und dafür sollen sie schließlich etwas tun. Und auch wenn sie das nicht so gut machen wie wir uns das vorstellen, müsste man das forcieren, dass sie das besser, schneller, unbürokratischer abwickeln. Es ist nicht die Aufgabe der Parteien bzw. der Gemeinde, Unternehmer bei Neugründungen zu unterstützen, weil dafür gibt es wirklich die Wirtschaftskammer.

Hans-Peter Schlagholz (SPÖ):
Es gibt ja schon das im Vorjahr präsentierte Projekt des Regionalen Business Coaches, der mehrere Aufgaben erfüllen soll. Der Regionale Business Coach fungiert als Schnittstelle zwischen Bildungseinrichtungen, Wirtschaft, Verein Lavanttaler Wirtschaft (VLW), Regionalmanagement Lavanttal (RML), EU, etc. Durch das Schnittstellenmanagement sollen einerseits Querläufe vermieden werden und andererseits Jung-Unternehmern kompetente Hilfe bei Neugründungen zur Seite gestellt werden.